Unser Votum für Europa nicht aufs Spiel setzen

23. September 2008, 19:25
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Von falschen Ängsten und notwendigen Veränderungen in der Debatte um die Zukunft der Europäischen Union - ein Kommentar der anderen von Wolfgang Schüssel

Eine Standortbestimmung vor der letzten Parlamentssitzung der Legislaturperiode.

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Die gigantische globale Finanzkrise, die aktuellen Ereignisse in Georgien, die Sicherung unserer Energiequellen, Klimawandel, Terrorismus, die Herausforderung in der Armutsbekämpfung besonders in den Ländern der südlichen Erdkugel machen es mehr als deutlich: Europa muss seine politisch Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit substanziell verbessern. Acht Jahre quälender Debatten über die interne Geschäftsordnung, über die Reform der Institutionen, eine Neuordnung der europäischen Verträge sind mehr als genug!

Irland wird daher sehr bald konkrete Vorschläge machen müssen, wie die aktuelle Krise gelöst werden kann; sonst haben demnächst 26 Länder den Reformvortrag von Lissabon ratifiziert, und es wäre völlig unverständlich, wenn ein einziges Land die Handlungsfähigkeit der gesamten Union, eine Aufwertung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente, den konkreten Schutz der bürgerlichen Freiheiten durch die Charta der Grundrechte aufhalten würde. Außerdem droht nach den Ankündigungen einiger Mitgliedsländer ein Erweiterungsstopp für Kroatien und die übrigen Balkanländer, was sicher nicht im europäischen Interesse läge und die gesamte Balkan-Region in eine neue Phase der Unsicherheit stürzen könnte.

Aber die Diskussion über die Zukunft der EU geht natürlich weit über die Institutionenfrage und die Lösung des von Irland geschaffenen Problems hinaus. Die Union wird von ihren eigenen Bürgern und Politikern kritisiert. Die einen fürchten eine Entwicklung zu einem "Supermarkt" , der auf dem Altar der vier Grundfreiheiten soziale und gesellschaftliche Errungenschaften opfert und bekämpfen einen "Neoliberalismus" , den es in Europa nie gegeben hat und auch nie geben wird. Andere malen das Bild einer "europäischen zentralistischen Superregierung" , die die Souveränität der Mitgliedsstaaten einschränkt und gewachsene identitätsstiftende gesellschaftliche Strukturen missachtet.

Viele dieser Sorgen sind selbstverständlich ernst zu nehmen, und gerade der Reformvertrag weist ja in die richtige Richtung. Wir sollten allerdings auch selbstbewusster unsere eigenen Erfolge darstellen: Ein sozialeres Europa wird verlangt? Gern, aber dann weise ich darauf hin, dass Europa heute pro Jahr 3000 Milliarden Euro für die soziale Sicherheit seiner Bürger ausgibt; das meiste natürlich nicht über das europäische Budget, sondern über nationale Haushalte finanziert.

Ein grüneres Europa ist gewünscht? Natürlich; wir geben am meisten von allen Kontinenten der Welt für die Bewahrung unserer Umwelt aus, für die Erhaltung einer naturbezogenen Landwirtschaft und Viehzucht, die nachhaltige Nutzung der Wälder. In ganz Europa arbeitet die Autoindustrie fieberhaft daran, Schadstoffe wegzufiltern und den Benzinverbrauch zu verringern.

Europa muss sicherer werden? Klar, mit einer verbesserten Polizeikooperation ab 1.1.2009 nach innen, mit einem umfassenden Grenzschutz nach außen, mit internationalen Friedenseinsätzen vor allem in unserer Nachbarschaft, mit Preventive Diplomacy und wirtschaftlichen Anreizen, gebündelt in einem strategisch ganzheitlichen Denken.

Economic Governance für Europa? Natürlich; in einem strukturierten Dialog zwischen Wirtschafts- und Finanzministern der Kommission, der Zentralbank und den europäischen Sozialpartnern sollen präzise Handlungsfelder für die Zukunft erschlossen werden, gerade weil der "american way" des Gewährenlassens der Finanzmärkte nicht funktioniert hat.

Europa blickt auf eine ziemlich veränderte Welt: Russland hat schon gewählt (die neuen Zeichen deuten auf Konfrontation), der neue US-Präsident wird nach seiner Wahl bemerken, dass die Zeiten vorbei sind, in denen Amerika mehr oder weniger allein die globale Agenda bestimmen konnte, Indien und China verlangen Aufmerksamkeit; und die europäische Union wird sich gewaltig anstrengen müssen, um Gehör zu finden. Wer glaubt, mit dem Bewahren unseres recht gemütlichen Status quo auf diese neue Welt reagieren zu können, irrt. Wer europäische Bundesstaatsträume oder Verfassungsfantasien wälzt, ebenso.

Europa hat aufgrund seiner Erfahrung und Geschichte sehr vieles anzubieten - wie man mit regionalen Konflikten, religiösen Spannungen, künstlichen Grenzziehungen umgehen kann, wie man den Frieden bewahren, eine leistungsstarke Wirtschaft entwickeln und dennoch die soziale Balance halten kann. Aber Europa muss jenseits der Vertragsdiskussion wieder seine Mitte finden und sich für die Zukunft neu definieren.
Nationalismen, Großmachtinteressen, kleinräumiger Egoismus stellen heute die weitere Vertiefung der Union infrage. Auch das Programm der sozialen Marktwirtschaft hat viel an Glanz verloren, der aber vielleicht gerade jetzt angesichts des "greed capitalism" und der globalen Finanzturbulenzen neu aufpoliert werden könnte.

Und die parlamentarische Demokratie? Wahlbeteiligung an den Europäischen Wahlen unter 50 Prozent sind ein Alarmzeichen. Der Ruf nach nationalen Referenden über europäische Fragen, nicht nur in Österreich, nährt Zweifel an der demokratischen Qualität parlamentarischer Abstimmungen. Ich halte das für eine sehr gefährliche Entwicklung. Gerade in Österreich sind wir durch den Schwenk der Sozialdemokraten, die bisher gemeinsam mit den Christdemokraten eine starke Speerspitze für die europäische Integration und die parlamentarische Ratifikation des europäischen Vertragsrechtes gebildet haben, in gefährlichen Turbulenzen.

Neuerdings wurde sogar von SPÖ und zwei Oppositionsparteien beantragt, in der österreichischen Verfassung vorzuschreiben, dass alle wesentlichen europäischen Beschlüsse zwingend einer Volksabstimmung zu unterziehen wären. Der Antrag wird mangels Verfassungsmehrheit zwar nicht beschlossen werden, kennzeichnet jedoch die Erosion unseres europapolitischen Grundverständnisses.

Ich fürchte, dass Österreich damit nicht allein steht. In manchen Mitgliedsstaaten gibt es ähnliche Diskussionen und Tendenzen, oft unterstützt von einer massiv auftretenden Medienmacht auf dem Boulevard (z. B. die Kronen Zeitung in Österreich). Dagegen muss man mit Argumenten und mit innerer Überzeugung ankämpfen; gerade jetzt, da die Wahl zum Europäischen Parlament neun Monate vor uns liegt. Ich rechne hier mit einer Vernetzung der europakritischen und skeptischen Stimmen in vielen Mitgliedsländern; Die "Ja, aber" / "Nein, weil ..." -Fraktion zu Europa könnte eine starke Sogwirkung bei den Europawahlen 2009 entfalten. Für die Union wäre dies nicht gut, für unsere Rolle in der Welt schädlich, und es liegt an der schweigenden Mehrheit der Europafreunde, hier entschlossen mit Schwung und neuen Ideen gegenzusteuern. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.9.2008)

Zur Person
Wolfgang Schüssel war von 2000 bis 2007 Bundeskanzler und ist jetzt Klubobmann der ÖVP

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