Die Wählerprovokation

23. September 2008, 19:20
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Das freie Spiel der Kräfte wird in der Wahlkampfmaschinerie ad absurdum geführt

Es wird fleißig gerechnet: Welche Mehrheiten gehen sich vor der Wahl noch im Parlament aus, welche Mehrheiten gehen sich nach der Wahl in der Regierung aus. Die Krone hat gerechnet und kommt auf eine große Koalition. Mit Bauchweh. Eine deutsche Uni hat gerechnet und kommt auf eine große Koalition. Mit Statistik. Anhand aktueller Umfragen: mit 93-prozentiger Wahrscheinlichkeit.
Auch die ÖVP rechnet und kommt anklagend auf Rot-Blau. Die Grünen rechnen, sie kommen auf eine Regierungsbeteiligung ihrerseits. Mit 15 Prozent, die sie anstreben. Die Grundannahme, die der grünen Rechnung zugrunde liegt, ist zumindest interessant. Sie geht davon aus, dass keine der kleinen und neuen Gruppierungen in den Nationalrat kommt, auch die Liberalen nicht. Wenn die Kleinparteien allesamt gute Ergebnisse haben, aber jeweils nicht ins Parlament kommen, könnte es billige Mehrheiten geben, etwa schon mit 47 Prozent. Das hieße: 32 Prozent für den Wahlsieger und 15 Prozent für die Grünen reichen.

Der Schönheitsfehler daran: Dieses Ergebnis muss erst einmal jemand zusammenbringen. Das ist weder bei den beiden Großparteien noch bei den Grünen wahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist da eine Mehrheit mit Blau, wenn die FPÖ tatsächlich die ihr zugetrauten 17 bis 20 Prozent macht. Und ein wiedererstarktes BZÖ wird es auch noch geben, möglicherweise im Doppelpack mit der FPÖ - da könnten sowohl SPÖ als auch ÖVP schwach werden. Im Parlament sind vorerst alle Konstellationen möglich. Das nennt sich das freie Spiel der Kräfte und zeitigt seltsame Koalitionen. Und noch seltsamere Anträge. Seltsam ist, dass etwa FPÖ und Grüne plötzlich miteinander können. Auch auf die Gefahr hin, hier die Endlostonschleife der ÖVP noch einmal anzuwerfen: Es fällt auf, wie gut SPÖ und FPÖ miteinander können. Nur in "Sachfragen" natürlich. Das ist immerhin schon mehr Übereinstimmung, als SPÖ und ÖVP jemals hatten. Und angesichts des Chaos und des Streits, die hinter uns liegen, erscheint es doch auch seltsam, dass etliche Anträge eine ganz breite Mehrheit, also die Zustimmung aller Parteien finden. Vier Tage vor der Wahl, die vorzeitig angesetzt werden musste, weil angeblich gar nichts mehr ging! Das ist doch eine Provokation der Wähler, die am Sonntag zur Urne getrieben werden. Wird der Faule am Wahlabend gar fleißig? Oder grassiert hier bloß eine wahltaktisch bedingte Panikattacke? Schaut man sich die Anträge im Detail an: Panikattacke.

Die SPÖ hält an der Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel fest, obwohl eigentlich klar ist, dass das EU-rechtlich nicht funktionieren wird. Und es ist wieder die SPÖ, die mithilfe der Grünen und der FPÖ an der Abschaffung der Studiengebühren festhält, obwohl man weiß, was für ein Chaos mit dieser Ho-ruck-Aktion angerichtet wird. Bis zuletzt wurde mit Änderungen versucht, das Chaos zu mildern - eine Prognose: vergebens. Ja, hier wird wieder einmal parlamentarisch gehudelt und gepfuscht, dass es eine Schande ist. Und am 8. Oktober müsste dann noch der Bundesrat alledem zustimmen, was einigermaßen kompliziert werden könnte - aber so weit denkt dieser Tage ohnedies kein Politiker.

Jetzt könnte man sich über das freie Spiel der Kräfte im Parlament freuen. Wenn man nicht besser wüsste: dass es keine Beratungen in den Ausschüssen gab, geschweige denn eine Begutachtung durch Experten. Wie unsinnig manche Anträge sind und wie schleißig sie formuliert wurden. Wie sehr die Abgeordneten wieder dem Klubzwang unterworfen sind. Das Parlament ist im Moment eine einzige Wahlkampfmaschinerie. (Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 24.9.2008)

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