Cap: Einzelmeinung eines EU-Kommissionsmitglieds irrelevant

23. September 2008, 19:07
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SPÖ-Klubobmann Josef Cap spricht von Allianz zwischen Molterer, Haider und EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs

Wien - SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat BZÖ-Spitzenkandidat Jörg Haider vorgeworfen, in einer Allianz mit ÖVP-Chef Wilhelm Molterer und EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs gemeinsam gegen Österreichs Konsumenten vorzugehen. Die Aussage von Kovacs, wonach eine Mehrwertsteuersenkung für Nahrungsmittel nicht zulässig sei, wertete Cap als "Versuch einer politischen Intervention in den österreichischen Wahlkampf, die rechtlich irrelevant ist".

"Erlaubnis unnötig"

Bemerkenswert sei aber, dass Haider gemeinsam mit Molterer auf dem Umweg über Brüssel verhindern wolle, dass Konsumenten billiger einkaufen könnten. Jedenfalls zeigt sich Cap überzeugt, "dass Österreich jede rechtliche Auseinandersetzung mit der EU in dieser Causa gewinnen würde". Aufgrund der eindeutigen Rechtslage sei es unnötig, in Brüssel um Erlaubnis für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu fragen.

"Schmierenkomödie"

Es sei "mehr als eigenartig, dass nun ausgerechnet Haider, der so gern einem selbstbewussten Auftreten gegenüber der EU das Wort redet, in Brüssel untertänigst anfragt, um sich die Absolution für den morgigen BZÖ-Umfaller im Nationalrat zu holen".

Der Kärntner SP-Klubchef Herwig Seiser merkte an, dass Haider "die von ihm x-mal getrommelte Forderung"nach Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel "scheinbar nicht mehr verfolgenswert scheint". Der angebliche Einsatz Haiders für die teuerungsgeplagte Bevölkerung könne "nur noch als Schmierenkomödie" bezeichnet werden, die die Glaubwürdigkeit des BZÖ-Spitzenkandidaten erheblich erschüttere. "Das orange Zünglein an der Waage" habe sich letztlich als "doppelzüngiger Taktierer entpuppt". (APA)

 

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