Jeder Wähler hat zwei Vorzugsstimmen

23. September 2008, 18:40
57 Postings

Und viele Kandidaten bekämen sie gerne - aus Prestigegründen und um allenfalls vorgereiht zu werden

Die Duellsituation zwischen den Kanzlerkandidaten hat viel mit der künftigen Regierungsbildung, aber wenig mit der tatsächlichen Wahlmöglichkeit zu tun: Bei Nationalratswahlen stehen zwar traditionell die Parteichefs auf den ersten Plätzen der Bundesliste - ein ausgesprochenes "direktes" Votum für den einen oder anderen kann man aber nur in den Wahlkreisen abgeben, in denen diese Kandidaten auch wirklich antreten.

Denn jedem Wähler stehen - zusätzlich zu einer Parteistimme - zwei Vorzugsstimmen zu: eine für den Regionalwahlkreis und eine für den Landeswahlkreis. Wiener Sozialdemokraten können ihre Verbundenheit mit Werner Faymann ausdrücken, indem sie seinen Namen als Vorzugstimme für den Landeswahlkreis angeben; oberösterreichische ÖVP-Anhänger könnten den Namen Molterer auf den Wahlzettel schreiben. In diesen Bundesländern wären die Stimmen auch gültig, wenn die Parteiliste sonst nicht angezeichnet wäre.

Das gilt übrigens generell: Eine Vorzugstimme für den Kandidaten einer Partei kann man abgeben, auch ohne die Partei anzukreuzen oder anzuhaken. Die Stimme wird dann jedenfalls als Parteistimme gezählt. Gibt man zwei Kandidaten - den eines Regional- und den eines Landeswahlkreises - auf dem Wahlzettel an, dann müssen diese Kandidaten von derselben Partei sein. Sonst ist die Stimme ungültig, weil der Wählerwille nicht klar erkennbar wäre.

Hat man allerdings eine Partei angekreuzt, dann gilt der Wählerwille als klar ausgedrückt, die Parteistimme schlägt die Vorzugsstimme. Die Angabe von je einem Namen von Kandidaten dieser Partei auf der Regionalwahlkreis- und der Landesliste ist möglich und wirksam - die Kandidaten des Regionalwahlkreises stehen vorgedruckt auf dem Stimmzettel, einen Kandidaten des Landeswahlkreises muss man selbst eintragen.
Weitreichende Folgen

Bei der Europawahl 2004 hatten Vorzugsstimmen eine weitreichende Folge, die letztlich die Abspaltung des BZÖ von der FPÖ bewirkten: Damals hat der drittgereihte FPÖ-Kandidat Andreas Mölzer 21.980 Fans für Vorzugsstimmen mobilisiert, das waren mehr als sieben Prozent der Parteistimmen, und dies bewirkte eine Vorreihung auf das einzige freiheitliche Europamandat.

Bei Nationalratswahlen ist es dem an siebenter Stelle gereihten Gerhard Bruckmann 1999 gelungen, in Wien-Nordwest das regionale ÖVP-Mandat zu bekommen.

Ähnliches versucht Norbert Schnedl, der von der Wiener ÖVP auf den wenig aussichtsreichen 16. Listenplatz gereiht wurde: Er schrieb alle Wiener Christgewerkschafter an und bat um eine Vorzugsstimme, "damit das Christlich-Soziale die Hauptrolle in Österreich spielt". Auch etablierte Kandidaten werben um Vorzugsstimmen; nicht nur, um nicht verdrängt zu werden, sondern um ihr parteiinternes Gewicht zu mehren: 2006 bekam Günther Platter 9741 Stimmen. Er wurde inzwischen Tiroler Landeshauptmann. (cs/DER STANDARD-Printausgabe, 24. September 2008)

 

Share if you care.