EU-Parlament setzt Kommission unter Druck

23. September 2008, 17:42
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Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy beauftragt, bis Jahresende detaillierte Vorschläge für Finanzmarkt-Mindeststandards zu machen

Brüssel - Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy beauftragt, bis Jahresende detaillierte Vorschläge für Finanzmarkt-Mindeststandards zu machen. Vor allem Hedgefonds, Private-Equity-Gesellschaften und Rating-Agenturen müssten genauer beaufsichtigt werden, meinten die EU-Abgeordneten mit breiter Mehrheit.

McCreevy wird, wie berichtet, zwar kommende Woche Vorschläge zu strengeren Eigenkapitalvorschriften für die Banken vorlegen, eine intensivere Aufsicht von Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften hält er aber für nicht notwendig. Diese Marktteilnehmer hätten die Krise der Finanzmärkte nicht verursacht, sondern positiv gewirkt, sagte er.

Die EU-Kommission wird bei der Verbriefung von Krediten künftig weniger strenge Auflagen machen als zunächst geplant. McCreevy werde zur Reform der Eigenkapitalregeln vorschlagen, dass Banken in der EU fünf Prozent der Kreditforderungen, die sie in Wertpapiere umwandeln und verkaufen, selbst behalten müssen. Das sagte ein mit dem Gesetzentwurf vertrauter Experte laut Nachrichtenagentur Reuters. Ursprünglich hatte McCreevy einen Selbstbehalt in Höhe von 15 Prozent angestrebt. Die Banken sind gegen jede Quote.

Die Reaktion der Kommission auf die Finanzkrise sei bisher völlig unzureichend, kritisierten die Abgeordneten Othmar Karas (ÖVP) und Harald Ettl (SPÖ) am Dienstag vor Journalisten. (mimo, DER STANDARD, Printausgabe, 24.9.20908)

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