Haider: EU sagt Nein zu MwSt-Senkung

23. September 2008, 17:22
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Antwortschreiben von EU-Kommissar Kovac schließe ermäßigten Satz von fünf Prozent aus - BZÖ verlangt Alternativvorschläge vor heutiger Sitzung - mit Schreiben zum Download

Wien/Klagenfurt - BZÖ-Spitzenkandidat Jörg Haider drängt neuerlich in Sachen Mehrwertsteuer-Halbierung auf Lebensmittel auf eine Alternativlösung. Der Kärntner Landeshauptmann erklärte am Dienstag in einer Aussendung, es sei soeben das Antwortschreiben von EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs eingetroffen und demnach sei ein weiterer ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von fünf Prozent nicht möglich. Österreich verwende bereits zwei ermäßigte Steuersätze, nämlich einen  zehn- und einen zwölfprozentigen. Ein dritter Steuersatz sei nicht möglich.

Haider forderte SPÖ-Chef Werner Faymann auf, vor der Nationalratssitzung am Mittwoch einen Alternativvorschlag auf den Tisch zu legen. Es nütze die beste Entlastung nichts, wenn sie nicht EU-konform sei. Man sollte überlegen, ob es nicht klüger wäre, jene 800 Millionen Euro, die eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel kosten würde, in eine vorgezogene Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer zu investieren. Dabei sollte es einen Steuerbonus von 200 Euro sowie von 50 Euro pro Kind geben. Die SPÖ steht auf dem Standpunkt, dass der 12-prozentige Steuersatz auf Ab-Hof-Wein ein Sondersatz unabhängig von der EU-Richtlinie ist, weil er bereits in den EU-Beitrittsverträgen festgeschrieben wurde.  (APA)

  • In seiner Aussendung schickte Jörg Haider den Brief des EU-Kommissars im Wortlaut mit.

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