Nachlese 1: Die Sitzung aller Sitzungen

Molterer kommt jetzt auf die ernsthafte, moralische. Die Antwort: Gelächter und Spottrufe. Schluss: Denken Sie darüber nach! Fast meditativ, diese Rede...

Mittlerweile herrscht im Parlament Oktoberfest-Stimmung... Da wird gelacht, gebrüllt und unterbrochen... Cap, der das Ende der Mehrwertsteuer-Senkung kommen sieht, will das nochmal kräftig anprangern: und kriegt dafür lauten Applaus seiner Fraktion. Mittlerweile sind übrigens alle anwesend. Molterer scheint den Rufen nach nicht sehr beliebt zu sein...

Don't be afraid! Liebe UserInnen, ich darf Sie vorwarnen: Ich bereite gerade einen zweiten Livebericht vor, in dem wir weiterposten. Der wird dann wieder schneller laden!

über das was schon passiert ist, und noch passieren soll, können Sie sich übrigens hier verschaffen: http://derstandard.at/?id=1220458855107

ist der letzte Redner dieser Debatte. Danach folgen die Studiengebühren. Dann hätten wir zumindest die Hälfte der 16 Debatten hinter uns.

"blau wählt wählt rot", warnt Stadler abschließend. Bei ihm sind 10 Minuten so kurz ;-) Strache meldet sich zu einer tatsächlichen Berichtigung.

Stadler spricht - die SPÖ will, dass er zur Sache kommt. Und Strache kritzelt heftig auf ein Blatt Papier und kritzelt und kritzelt. Gelächter über Strache-Beleidigungen.

Stadler geht voll auf Strache los: "Wollts net wahrhaben dass ihr auf dem Schoß von Cap sitzt". Er ricth schon rot-blau. Und jetzt kriegt Faymann sein Fett ab, sein "treuherziger Blick" nützt ihm nix, und nach der Wahl wisse er von seinen Beschlüssen eh nix mehr.

10 Minuten darf er uns diesmal unterhalten.... "Immer wenn der Stadler kommt ,rennens alle zur Tür raus!... Strache bleibt bei deinen Zahnprothesen!"

Cap, der anstatt Gusenbauers den Besen gekriegt hat, will ihn verstecken. Graf von der FPÖ nimmt ihn und probiert ihn aus. Das Gelächter ist groß, Prammer: "Da wart ich lieber bis sich alles beruhigt hat". Die Stimmung erreicht den bisherigen Höhepunkt. Das Leben als Parlamentarier gleicht manchmal einem bunten Klassentreiben...

darf jetzt wieder. Prammer bittet um Ruhe.

Er schmollt jetzt nicht mehr: "Warum soll kein Geld da sein, um mal niedrigere Preisschilder aufzuhängen."

Seinem Abänderungsantrag kann ich gerade nicht folgen...

vor Ihrer eigenen Türe, Herr Stadler" - Hörl schenkt ihm einen Besen mit Schaufel.

macht sich Sorgen um Gusenbauer. Ist der überhaupt eingeladen worden?

Die Regierungsbank hat sich zum Großteil versammelt - die Stimmung im Parlament kocht wieder auf. Es herrscht ein hoher Lärmpegel, die Zahl der Zwischenrufe nimmt zu. Hörl redet jetzt und er hat ein Sackerl mitgenommen. Geschenke? Wachteleier?

wird der Mwst-Senkung auch nicht zustimmen - das ist "Unsinn". Wer die billigsten Lebensmitttel kauft, wird nichts davon haben, meint er.

korrigiert Strache: "In unserem Volksbegehren steht nichts von Mehrwertsteuersenkung"

und jetzt folgt Westenthaler. Das wird ein Schlagabtausch!

Die Redezeit bei dieser sogenannten "Normaldebatte" hier ist auf höchstens 20 Minuten pro Redner beschränkt. Wird die gewünschte Zeit überschritten, leuchtet das rote Licht - und irgendwann setzen sich die Abgeordneten dann doch wieder nieder. Hmm... was wäre wenn die einfach nicht aufhören zu reden? Werden die dann weggetragen? Kommen die Ordner oder gar die Polizei?

kommt jetzt. Ich bin wieder voll dabei!

War kurz weg. HAb ich was verpasst? Bures blättert im Standard. sehe ich da :)

Weinzinger hat viel zu viel auf seinen Spickzettel stehen für seine Redezeit. Gleich kommt Mitterlehner...

fragt, wonach es denn wirklich geht: "Die Lebensmittel werden immer teurer." Und damit auch die Steuern. Und: "Wesentlich teurer sind die Treibstoffe geworden." Der Herr fasst uns alles noch mal schön zusammen.

meldet sich noch mal und korrigiert Gaßner: "Fischler steht hinter unserer Linie, weil wir die Gentechnik hier nicth brauchen. Diese Aussage, die Fischler unterstellt wird, hat so nicht statt gefunden." Gaßner habe das falsch dargestellt. Glawischnig weist ihn zurecht: "Das war keine Berichtigung, sondern eine Wortmeldung".

ist wieder das Thema: "Fragen's was heute kostet". Bin ich die einzige Nichtbiertrinkerin in Österreich???

nennt die heutigen Anträge eine "Husch-Pfusch"-Aktion. Gaßner soll "NIE MEHR WIEDER über die Finanzen der Gemeinden reden." Es wird wieder laaaaaaaaaaautt!!

@SUHA: wenn das stimmt, sind wir doch schon drüber!

hält uns über Twitter am laufenden: "Dont be afraid, ich war bei fm4"

schon, wie lang die längste Parlamentssitzung war? Vielleicht die, mit Petrovics Marathonrede?

geht auf die ÖVP los: "Die haben nein gesagt zur vorgezogenen Steuerreform". Finanzsprecher Stummvoll kann darüber nur breit grinsen.

Als nächste Debatte stehen die Nächtigungsgelder an,wird wieder eine kürzere Geschichte, und dann steht der Streitfall Studiengebühren am Programm.

schmollt noch immer, auch Rossmann geht auf ihn los.

diesen Punkt seines Teuerungspaket kann er streichen. Jetzt spricht Bruno Rossmann von den Grünen.

ist Westenthaler dafür, über Steuersenkungen zu diskutieren. Er macht der SP einen Vorschlag: Den heutigen Antrag im Ausschuss ordentlich diskutieren, und danach Nägel mit Köpfen machen. ABER NICHT HEUTE!!!!

Westenthaler will was "viel Vernünftigeres machen" mit einer Milliarde Euro: Ein Steuerbonus, mit dem die Leut das machen können, was sie wollen.

Das klingt nicth gut für Faymann...

vermutet meine Kollegin vom Panorama-Ressort ;-)

ist jetzt dran und grüßt die "Frau Präsident" :)

"Kann sich irgendwer erinnern, dass das Bier billiger worden ist? Fragens auf der Baustelle, die werdens wissen." (Gut, wir haben eh ne Baustelle vorm Fenster hier in der Wallnerstraße ;))

Hofer von der FPÖ hat seine Redezeit schon längst überschritten - Glawischnig plaudert und schimpft ihn wohl deshalb nicht

erinnert an die Spaltung von FPÖ/BZÖ und bezeichnet Stadler als Judas. "Müssen deine Kinder jetzt BZÖ-Leiberln anziehen"... uuuh, das geht aber jetzt schon unter die Gürtellinie!

Diese Nationalratssitzung ist übrigens sowas wie ein Schlaraffenland für JournalistInnen. PolitikerInnen, die sonst nicht so schnell für ein Interview zu gewinnen sind, können hier in der Regel einfach angesprochen werden. Und meistens sagen sie auch was.

fragt VdB, ob er schon mal eine Firma geführt hat. Hat Hofer das eigentlich schon mal gemacht??

philosophiert über Wachteleier und Kaviar: "Und was ist mit Allergiker, müssen die dann mehr zahlen?" VdB wird dem Antrag von Stummvoll zustimmen.

@yomo: wie darf ich das verstehen, warn sie schon mal dort? :)

sagt, Herr Krainer hört nicht zu. Der Professor schimpft ;-)

Krainer schaut jetzt aber wirklich traurig aus, mit seinen großen Augen und Schmollmund... ;-)

Mehr als die Hälfte der Abgeordneten haben den Saal verlassen, was ob des Themas ziemlich erstaunlich ist. Es hat schließlich kein anderes in den vergangenen Wochen für soviel Aufregung gesorgt. Übrigens ist Wilhelm Molterer eingetroffen und hat Platz genommen. Die FPÖ diskutiert derweil intensiv an einem der Tische...

sorry für die großen überschriften, war unbeabsichtigt. Übrigens ist das mein erster Livebericht in dieser Länge. Ich bitte deshalb um etwas Nachsicht und hoffe, ich kann die teils langweilige Sitzung doch etwas unterhaltsam rüberbringen.

jetzt gehts um die Mehrwertsteuersenkung!!!! Günther Stummvoll (ÖVP) beginnt. Generell ein unterhaltsamer Redner, wie ich finde.

Prammer hat "Vorsorge getroffen": Beide Anträge gelten, gelangen in den Bundesrat, der berät, ob diese beschlossen werden. Die letzte Kundmachung, die getätigt wird, ist die gültige.

"Die Anträge sind zulässig"

hat natürlich auch einen Beitrag zur Diskussion: Er sieht das ganze auch ganz unproblematisch. Irgendwelche Juristen unter den Usern, die ihre Expertise einbringen können?

kann sich einen Kommentar nicht verkneifen: "Das wird mit der Umnummerierung sicher machbar sein"

VdB sieht das problematischer:"Ein Chaos ist das. das ist ja wirklich lächerlich, Herr Cap! Für welchen Antrag stimmst du dann"

Oho: jetzt sind sie alle wieder wach! Wir auch!

sieht kein Problem, dass es zwei Änderungen für den entsprechenden Antrag gibt. Auch VdB hat dazu was zusagen...

ersucht um Klärung der Frage über die zwei Anträge zu Einmalzahlung und Heizkostenzuschuss. Wenn beide Anträge die Mehrheit erhalten, wie geht das Präsidium damit um? Ich kann ihm gerade nicht mehr folgen. Da bin ich wohl nicht die einzige, wenn ich die Herren im Hintergrund beobachte.

hat was zu sagen - Lässt Glawischnig ihn sprechen?

auch abgelehnt - Senkung der AK-Umlage geht nicht durch.

zur Senkung der AK-Umlage: Sehr sehr in der Minderheit und abgelehnt!

es geht ans Abstimmen!

wirklich? Da habe ich Eva Glawischnig nicht gut zugehört...

ist der letzte Redner in dieser Debatte. Danach gehts weiter mit der Debatte um die Mehrwertsteuer. Es wird spannend!!!

sehen wirklich schon müde aus. Straches Entschließungsantrag findet übrigens nicht genügend Unterstützung und wird nicht verhandelt.

über TW1, die übertragen die ganze Sitzung bis zum Schluss. So kann auch ich wieder nachvollziehen, was in den Bänken passiert :)

Ja fein, danke für den Hinweis.

eine Arbeitnehmervertretung auf den Tisch haut. Hui, der FP-Chef setzt sich wieder "für den kleinen Mann" ein.

Die Plätze sind wieder relativ voll belegt. Und auch die Stimmung steigt wieder - vielleicht liegt das aber auch an den Rednern Westenthaler und Strache, die es so an sich haben für Aufregung (egal ob positive oder negative) zu sorgen.

Sein Entschließungsantrag sieht die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei Interessensvertretungen wie AK, Wirtschaftskammer oder ÖH vor.

versteht Straches Schwenk nicht, er hat aber anschließend die Gelegenheit, diesen zu erklären.

Wir erinnern uns: die FP hat den Antrag auf Senkung der Umlage miteingebracht, ist jetzt aber doch dagegen.

der Westenthaler: "Es geht nicht um die Abschaffung der AK" beruhigt er seine Kollegen. Nur sollte man halt ein bißchen mehr sparen, statt Folder zu produzieren. Die AK sei "nur die vierte Kolonne der SPÖ". 77 Euro Entlastung soll die Senkung der AK-Umlage den Arbeitern bringen.

berichet, dass Westenthaler den Journalisten "Überraschungen" angekündigt hat, wahrscheinlich bei der Mehrwertsteuersenkung

sorry, mein Zeitgefühl verlässt mich :-)

ich schalte mal um, und höre was meine Kollegen vom ORF zu sagen haben...

und Neugebauer ist noch nicht eingeschlafen!

in der Säulenhalle laufen übrigens die Vorbereitungen für den Wahltag auf Hochtouren: Hier wird das Medienzentrum eingerichtet. Und wenn es so weiter geht - gerade wurde eine Abstimmung verschoben - können wir vielleicht gleich bis Sonntag hier im Hohen Haus bleiben. Die Galerie ist übrigens noch immer gut besucht - ob die Leute freiwillig hier sind?

spricht Erwin Spindelberger (S), danach kommt Fritz Neugebauer dran. Verspricht nicht gerade, spannender zu werden. Ich hol mir mal kurz Wasser!

das wüsste ich auch gern ;-) Das hier ist die 5. Debatte von insgesamt 16. Wird also bis in die Nacht dauern. Den Rekord weiß ich leider auch nicth, wäre aber interessant. Wenn mal doch wieder eine Pause ist, werde ich nachrecherchieren...

Die Abstimmungen werden verschoben auf einen späteren Zeitpunkt. Weiter gehts mit dem 9. Punkt der Tagesordnung - die AK-Umlage.

wundert sich über das "Taschengeld" für Pensionisten. Der Versuch, die Generationen gegeneinander aufzuhetzen, sei peinlich.

"Die jungen und die alten" stehen jetzt im Mittelpunkt, wie immer bei Rudas. "Danke dafür, dass wir Junge keine soziale Sicherheit mehr haben!"

Laura Rudas. Der nächste Punkt ist übrigens die Debatte zur AK-Umlage. Sie grüßt uns ZuseherInnen übers Internet!

verfolgen viele von Ihnen die Sitzung wirklich schon den ganzen Tag - Respekt!!! Ich habe heute beim Mittagessen und Kücheputzen hinzugeschalten ;-)

hmm gut, da war ich wohl vorschnell. Aber die Vorstellung, dass sich was auf der Regierungsbank tut und die drei einsamen Minister Gesellschaft bekommen hat mich in meiner Euphorie wohl unvorsichtig werden lassen.

füllt sich wieder, hat mich meine Kollegin Saskia Jungnikl gerade informiert. Wahrscheinlich weil bald die Abstimmung folgt. Jetzt spricht Anna Höllerer (vP),danach als letzte Laura Rudas.

4 Prozent Pensionserhöhung wären fair, sagt Westenthaler: "Wäre interesasnt, dem zuzustimmen."

...die Tagesordnung noch lang", da hat Westenthaler leider recht. Die "erste große Überraschung an diesem Abend": Der Heizkostenzuschuss für Pensionisten. Westenthaler gratuliert dafür Westenthaler.

puuuh jetzt redet er aber schnell, da komm ich fast nimmer mit!

hat nur zwei Minuten, bin gespannt was er draus macht ;-)

Schwerarbeiter sollen mit 60 Jahren in Pension gehen können.

in die Runde: Wer verfolgt unseren Bericht bzw. die Parlamentssitzung denn nun schon seit Beginn??

Katrin Burgstaller recht geben, das ist wirklich spannender, als das, was wir über den Livestream mitkriegen. Hofers drei Minuten sind gleich um.

Wirklich spannend ist, was sich HINTER dem Sitzungssaal abspielt. Immer wieder verlassen Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen miteinander den Sitzungssaal und mauscheln über ihre Anträge. Das kann ja noch heiter werden ...

jetzt spricht August Wöginger (V), dann kommt Norbert Hofer, danach Westenthaler. Verspricht wieder etwas spannender zu werden.

Ich war gerade in der Kantine um mir was zu essen zu holen (wer weiß wie lange das hier noch dauert), jedenfalls sind mir unter anderem zwei Dinge aufgefallen: erstens scheinen die meisten Abgeordneten jetzt zu Abend zu essen (wie unter anderen Faymann mit Darabos - mittlerweile wieder zurück). Und zweitens: Jürgen Beilein ist da. Das ist der Pressesprecher Molterers und somit ist dieser entweder bereits hier und hält eine Geheimbesprechung ab oder verspätet sich und ist in Kürze da.

die Abstimmung über die Anträge verlegt Spindelegger auf einen späteren Zeitpunkt.

Gibt's eigentlich wieder mal ne Pause, die sind wohl alle schon etwas müde..

Die Debatte dümpelt gerade vor sich hin, daher eine kleine Geschäftsordnungskunde: Wenn die Kräfte frei miteinander spielen dürfen, ist Kreativität gefragt. Gerade wird hier über die Verlängerung der Hacklerregelung diskutiert, die mit einem Abänderungsantrag versehen wurde, mit dem ein Heizkostenzuschuss beschlossen werden soll. Was das inhaltlich miteinander zu tun hat? Gar nichts, eigentlich. Aber ein Abänderungsantrag ist die einzige Möglichkeit, in dieser Legislaturperiode noch irgend etwas durchzubekommen. Ein Initiativantrag müsste einem Ausschuss zugewiesen werden, ein Entschließungsantrag bewirkt nur eine "Aufforderung" an die Regierung. Also wird abgeändert, abgeändert, abgeändert, den ganzen Tag schon.

die fotografen machen anscheinend auch eine Pause, ich schau mal was das Bildarchiv hergibt...

falls Sie den Überblick auch schon verloren haben:

Erhöhung des Pflegegeldes einstimmig beschlossen

Entschließungsantrag von VP,FP und BZÖ, den Empfehlungen des Rechnungshofs nachzukommen ist durch

Heizkostenzuschuss für Senioren beschlossen

Andrea Kdolsky ist da. Sie sitzt auf der Regierungsbank und tippt in ihr Handy. Das ist wohl das letzte Mal, dass sie einer Sitzung des Nationalrats - zumindest als Ministerin - beiwohnt - das sollte sie mehr genießen...

ist kaum mehr zu sehen am Bildschirm...

will die Hacklerregelung auch unbefristet. Und jetzt geht er auf die "Experten" der Pensionsverhandlungen los, "die in ihrem Leben noch nie gehackelt haben" und trotzdem eine deftige Pension kassieren.

von Neubauer wird unterstützt, und auch der von Öllinger.

sieht im Pensionspaket die freiheitliche Handschrift. Sein Antrag: Hacklerregelung soll unbefristet sein. "Geben Sie sich einen Ruck!"

Keine Klopause, dafür ein größerer Bildschirm :)

meinen Arbeitsplatz wechseln, bin in einer Minute wieder zurück. Bis dahin unterhält sie Werner Neubauer :)

Mein Mitleid mit den PolitikerInnen, die heute eine Marathonsitzung durchstehen müssen, hält sich in Grenzen, zumal sie sich das ja selbst eingebrockt haben. Wirklich bedauernswert ist das Personal in der Kantine. Eine Mitarbeiterin steckte mir gerade, dass sie von 8 bis zum Schluss - also voraussichtlich bis um 3 arbeiten muss. Sie hält sich mit Kaffee wach - aber das hilft ja auch nicht wirklich, wenn die Füße schmerzen und Getränke und Essen serviert werden wollen. Sozial ist das nicht!

sieht vor, dass die Altersgrenzen der Langzeitversichertenregelungen von Männern und Frauen angepasst werden.

freut sich, dass zu dieser Zeit noch so viele Menschen im Parlament sind! Ich hoffe, Sie bleiben auch noch hier, liebe UserInnen, ich habe einen langen Abend vor mir!

berichtet heute ebenfalls aus dem Parlament: "Was auffällt an Tagen wie heute: Die Arbeitsbedingungen für Journalisten im Parlament sind furchtbar, gelinde gesagt. Seit halb 11 sitze ich hier auf einem harten Klappsessel, ohne (selbst mitgebrachten) Verteilerstecker hätte ich hier nichtmal Strom, von W-Lan ganz zu schweigen. Auf der Journalisten-Gallerie darf man nichts trinken (ein Ordner hat gerade mein Wasserglas entwendt). Ich hab mir dann klammheimlich ein Laugenstangerl einverleibt. Aber pst, nicht weitersagen."

will eine Langzeitversicherung als Belohnung für "lange Beitragsleistung." Für ihn ist nicht nachvollziehbar, warum Riepl die Hacklerregelnug 2013 abrupt enden lassen will.

Die ÖVP will deshalb eine Übergangsregelung bis 2023: "Das ist der ehrlichere Antrag" . Amon findet den SP-Antrag auch verfassungswidrig und für das "Gaudium" gedacht.

Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht in Verhandlung. Jetzt folgt Werner Amon.

Jetzt ist Franz Riepl (S) am Wort. Es geht um die Hacklerregelung. Übrigens: Die Internetverbindung unserer Parlamentskorrespondentinnen spinnt gerade, dauert ein Weilchen, bis sie uns wieder mit Infos füttern...

wurde kurz unterbrochen, Kollegin Saskia Jungnikl hat mich aus dem Parlament angerufen, und ich habe leider nicth alle Anträge verfolgen können... hab ich aws verpasst?

zu Inflationsanpassung des Pflegegelds abgelehnt

jetzt gibts wieder eine Abstimmung...

sind übrigens die Pensionen.

ist die vorerst letzte Rednerin in dieser Debatte. Die Konsequenz aus Molterers "Jetzt reichts": "Dass wir heute das Pflegepaket beschließen können."

"Wir heben uns Geld für Krisenzeiten auf". Aubauer sorgt für Endzeitstimmung. Sie verweist auf Molterers "Österreich-Fonds".

Aubauer rechnet mit einem jährlichen Plus 1.124 Euro durch das neue Pflegegeld, wenn ich richtig gehört habe.

..das verspricht, wieder eine unterhaltsamere Rede zu werden..

betont, dass der SPÖ das Thema Pflege "ganz ganz wichtig ist". Im Gegensatz zu den Schlechtrednern der FP freut sie sich über die Erhöhung. Sie freut sich im Prinzip über alles, was die SP in der Angelegenheit eingebracht hat, scheint's.

schildern uns gottseidank, was sich hinter der Kamera abspielt. Am Bildschirm sehen wir ja nur halbe Sachen. Oho: Bartenstein bedankt sich bei Buchinger für die Zusammenarbeit ...

Ein Motivationstief zieht scheinbar gerade über das Parlament: zumindest sind zwei/drittel der Abgeordneten gerade draußen. Sogar die Klubobmänner haben den Sitzungssaal verlassen, an Ministern sind lediglich Bartenstein und Buchinger da. Schließlich müssen sie ja auch ihr Pflegepaket verteidigen. Und Buchinger scheint überhaupt an seinem Sessel Gefallen gefunden zu haben - er ist schon seit Beginn da und wirkt noch erstaunlich munter.

sollte jetzt lieber keinen Schritt nach rechts machen, sonst verschwindet er aus dem Bild ;-) Die Pflege bezeichnet der Wirtschaftsminister als letzte große Baustelle.

ist übrigens jetzt am Wort, aber nur kurz. Von der Regierungsbank meldet sich jetzt Wirtschaftsminister Bartenstein..

Die Granden der SPÖ stecken ihre Köpfe zusammen und scheinen in guter Stimmung zu sein. Ob es schon eine Einigung in Sachen Mwst. mit dem BZÖ gibt? SPÖ-Wissenschaftssprecher Broukal hat heute übrigens seinen letzten Tag im Parlament.

Wir sind gerade bei Debatte 3, nach Neubauer sprechen noch fünf Redner. Dann folgen noch 13 Debatten - wielange das noch dauern wird, können wir leider noch nicht abschätzen...

Ein roter Faden, der sich bei der Diskussion ums Pflegegeld durchzieht: 1996 habe es die ersten "Anschläge" gegeben - Das Pflegegeld musste für Staatsschulden herhalten, erinnert sich Neubauer. Die Lösung, die heute beschlossen wird, soll auch noch nach der Wahl gelten, appelliert er.

stimmt Pflegegeld zu: "ist immerhin eine Verbesserung". Rot-Schwarz habe die Chance nicht genutzt: "großartig waren sie nur im medialen Verkauf". Sonst sei nicht viel passiert in den vergangenen 20 Monaten.

liebe UserInnen, Stadler war unterhaltsamer ;-)

Pflegebedürftige waren zwei Jahre verunsichert, sagt sie. Buchingers Herz für die Pflegebedürftigen habe er erst vor vier Tagen entdeckt. Die Erhöhnug des Pflegegelds sei aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Antrag angenommen! "Da fehlen aber einige"- Das Auszählen der Stimmen dauerte eine Weile. Jetzt ist Ursula Haubner am Wort.

zur raschen Umsetzung der Empfehlungen des RH zum Eurofighter. Spindelegger muss Herrn Graf ermahnen.

im freiheitlichen Klub: "A feine Gesellschaft ist das".

auf Fichtenbauer und dessen angebliche Verbindungen zur Mafia los. Der "Peppi" Cap sollte sich seine "Schoßhündchen" künftig besser aussuchen.

hat wieder mal die Insiderinfos ;) "Stadler ist - mal so angenommen - ein im Parlament eher unbeliebter Abgeordneter. Still sein und zuhören tun jetzt dennoch die meisten. Weil man weiß, dass er attackiert, Politiker persönlich anspricht und so ist wenigstens etwas los... Die Reihen erwachen wieder."

meint Stadler, "aussteigen können wir ja nicht mehr aus dem Vertrag". Und bezeichnet Zach als "Beuteabgeordneten" Und kriegt Magenkrämpfe von den Reden der SP-Saubermänner. Ohje! Ich hoffe, mir gehts nicht so, haben ja noch einige Reden vor uns...

ist wieder mal Ewald Stadler am Wort...

Van der Bellen war auch weg und ist jetzt wieder da. Überhaupt sind die Grünen momentan relativ spärlich im Parlament vertreten. Der Redner spricht eher für sich selbst als fürs Plenum. Auf der Regierungsbank schauts auch leer aus. Da sind Darabos, Silhavy und Buchinger.

Rüge von der Krone: "Wilde Attacken im Parlament" steht am Cover. Nahezu all Abgeordneten haben nun das Dichandblatt ergattert. Der Kurier titelt mit: "Showdown im Parlament". Reißerisch wie nichtssagend.

Guten Abend, liebe UserInnen. Ich erlöse jetzt meine Kollegin Anita Zielina. Muss mich erst ein bißchen aufwärmen :)

(Hihi, das war jetzt ein Versuch so zu klingen wie die Parlamentarier). Ich übergebe jetzt an meine Kollegin Elisabeth Oberndorfer. Meine Kolleginnen Katrin Burgstaller, Martina Powell und Saskia Jungnikl schwirren immer noch im Parlament herum.

Es hat mal wieder viel Spaß gemacht - und ich freue mich vor allem darauf, Sie am Wahltag wieder hier zu treffen, wir sind ab Mittags live dabei! Liebe Grüße Anita Zielina

Momentan gibt es für die Abgeordneten eine Ablenkung, die froh angenommen wird: die druckfrischen Exemplare der Krone und des Kurier. Die Krone schlagen die meisten zuerst auf.

Schüssel scheint heute überhaupt der Networker schlechthin zu sein: zuerst plauschen mit Westenthaler, dann Fichtenbauer und jetzt ist es Karl Öllinger (den hätte man vermutlich als Letzten dort vermutet). Also alle Parteien durch, außer der SPÖ, aber mit denen stets ja auch grad nicht so gut. Öllinger und Schüssel gehen jetzt gemeinsam raus. Auch interessant: Kickl (FPÖ) im angeregten Gespräch mit Haubner (BZÖ). Wie das Parteiübergreifende auf einmal wunderbar funktioniert....

ist dran. Er kritisiert Darabos dafür, dass der sich nicht genug für das Heer einsetzt. Ein brennendes Problem, wahrlich.

Je länger die Sitzung, desto mehr Laptops werden aufgeklappt: ein paar lesen sogar unsern Live-Bericht, offensichtlich gehts immer noch näher als nah. Übrigens sind sowohl Josef Cap als auch Wolfgang Schüssel ständig im Saal: Musterbeispiele (oder auch mahnende Beispiele) für ihre Abgeordneten.

Dann haben wirs geschafft. Als kleines Schmankerl kann ich Ihnen verraten, dass der letzte Redner Ewald "der Partykracher" Stadler sein wird. Und dann gehts eeeendlich weiter mit den Abstimmungen.

derStandard.at und die Strandbar Herrmann laden am Wahlsonntag zur Wahlparty in die beheizte Swiss Lounge. Essen, trinken, feiern, etc. Hier gehts zu den Infos! Wir freuen uns wenn Sie vorbeischauen. Wir selber werden nach der Arbeit auch vorbeikommen. Am Wahltag machen wir nämlich wieder einen Monster-Riesen-Über-Drüber Livebericht. Aber danach dann. Versprochen.

...dass sagte ich schon - aber es ist wirklich eine ziemliche Chuzpe, die Entscheidungen zu den wichtigen Punkten so lange hinauszuzögern bis alle wehrlosen Parlamentarier und Zuseher einschlafen. Wenn das so weitergeht sitzen wir hier bis 5 Uhr früh, wir sind noch nicht einmal mit dem 3. von 16 Debattenpunkten fertig. Buuuuhhhh!

@ chickpea: Das ist der Einfluss des BZÖ. Wenn einer damit anfängt, müssen alle mitmachen.

Darabos ist verärgert. Er beruft sich auf die Soldaten des Bundesheeres, die nach seinen Angaben geschlossen hinter ihm stehen. Stehen tun auch Schüssel und Westenthaler, intensiv ins Gesrräch vertieft - das BZÖ ist ja momentan auch eine ziemlich umgarnte Partei, sowohl von der SPÖ als auch von der ÖVP.

...auch noch mal. Aber nur zu einer tatsächlichen Berichtigung. Er sagt, er hat keinen Eurofightervertrag abgeschlossen, weder gut noch schlecht. Zweite BErichtigung: Während der EM, sagt Scheibner, wurde der Eurofighter sehr wohl eingesetzt.

Ja, haben Sie nicht vorher aufgepasst? Das ist seine Tarnkappe.

Interessant. Er verteidigt nochmal seinen Vergleich. Nicht sehr überraschend.

Ich war grade in der Kantine und dort sitzen momentan vorwiegend Journalisten und Pressesprecher. Das Interesse lässt, wie meine Kollegin Anita Zielina bereits geschrieben hat, tatsächlich massiv nach. Selbst die Zwischenrufe unter den Abgeordneten nehmen ab, gelangweiltes Im-Sessel-schaukeln zu.

Ein Witz über die SPÖ vom Kogler: Der Parteigruß "Freundschaft" wurde durch ein herzhaftes "Bumsti" ersetzt

Und weiter geht es mit der Eurofighter-Debatte. Kräuter (SP) und Kogler (Grüne) am Wort, aber so wirklich reißt das Thema niemandem vom Hocker. Wieso auch, es ist so was von KEINEM Wahlkampfthema, und das 4 Tage vor der Wahl. Da ist das Interesse natürlich gering.

Jetzt wird es heikel: Es gibt im ganzen Haus übrigens nicht nur keine Überblickszettel der Tagesordnung mehr - in der kleinen Kantine neben dem Nationalratssaal wird jetzt schon nach "Red Bull" gefragt - da hat man Pech, denn das einzige, was noch übrig geblieben ist, sind Äpfel, Pago mit Mangogeschmack und Mineralwasser. Wenn die Sitzung bis in die Nacht dauert, wird man bald Nachschub holen müssen...

Weil vorher die Frage gestellt wurde, wer die Dame in schwarzem Leder auf der Regierungsbank war: Aber hallo, kennen Sie vielleicht unser aller Staatssekretärin Christa Kranzl nicht?

bringt einen Entschließungsantrag ein: Rasche Umsetzung der RH-Empfehlungen zum Eurofightervergleich.

Ein Ersuchen des ORF. Die Sitzung wird auf TW1 ab 17 Uhr weiter live übertragen. TW1, hmmm, das hab ich glaub ich gar nicht auf meinem Fernseher. Wahrscheinlich haben die ORFler bei uns mitgelesen und waren neidig, weil wir auch nach 17 Uhr weiter übertragen :-)

... Faymann und Darabos sitzen einsam und verlassen auf dem Regierungsbankerl. Und schauen gelangweilt. Herbert Scheibner einstweilen. "Ich bin ein Soldat des österreichischen Bundesheeres".

wirkt etwas verwirrt, während er versucht zu erklären wieso die Eurofighter jetzt teurer, äh billiger, sind oder so.

geht unser Livebericht bei Ihnen eh noch halbwegs schnell? Ich denke wir bringen ihn nämlich schön langsam an seine Grenzen, ob der vielen Postings und Beiträge. Dann müssten wir nämlich einen neuen aufmachen.

@sleepersservice. Ja, ein bisschen mühsam ist das tatsächlich. Das Thema Eurofighter in Ehren, aber heute gäbe es wirklich Wichtigeres zu besprechen. Vielleicht hofft man, dass bis zu den wichtigen Abstimmungen alle eingeschlafen sind und daher heute doch nichts ebschlossen wird ;-)

Er erinnert an "Sozialfighter statt Eurofighter" und vermutet, Darabos hat seinen Vergleich nur geschlossen, um irgendeinen Erfolg vorweisen zu können.

Angespannte Stimmung bei den SPÖ-Spitzenleuten: Faymann, Matznetter und Rudas stecken vor der Nationalratstür die Köpfe zusammen und tuscheln angeregt. Braut sich da was zusammen?

jetzt geht es wieder darum wer da ist und wer nicht. Cap will, dass der Finanzminister kommt, Schüssel findet das nicht, Westenthaler findet es wiederum nicht gut, dass Gusenbauer und Faymann nicht da sind.

Pilz erwähnt in seiner Rede einen Artikel des "Profil" in dem es über die Geschäfte Jörg Haiders geht. Herbert Lackner, Innenpolitik Ressortleiter des Profil sitzt auf der Galerie und freut sich über die unverhoffte Anerkennung. Schulterklopfen vom Sitznachbar inklusive.

Peter Pilz ist einer der erfahrensten Parlamentarier. Und einer der bekanntesten. Dementsprechend genießt er auch mehr Respekt im Parlament und wird ernster genommen, als so mancher Neuling. Das macht sich vor allem dadurch bemerkbar macht, dass während seiner Rede mehr Ruhe und Aufmerksamkeit herrscht. An Widerspruch mangelt es jedoch auch bei ihm nicht.

musste seinen Blog aus der Plenarsitzung jetzt mal ein bisssl unterbrechen, während er redet kann er nicht tippen. Und man muss wirklich zugeben: Reden kann er. "Bitte geben Sie diesem Nationalrat eine nie-mehr-Darabos-Einkaufsgarantie". Er meint damit, Darabos solle nie mehr mit der Brierftasche der Republik einkaufen gehen.

Nachdem Prähauser (SP) Darabos in allen Punkten rechtgegeben hat. Diese Eurofightersache dauert noch etwas, eine Stunde würd ich sagen. Sind noch einige Redner dran.

Ich heiße zwar nicht Moderator, aber ich antworte Ihnen trotzdem: Man weiß es nicht genau. Die Studiengebühren sind Punkt 8 der Tagesordnung. Jetzt war gerade Punkt 3 dran, bevor wir durch die Dringliche unterbrochen wurden. Aber es wird jedenfalls noch eine ganz schöne Zeit dauern.

Selbst wenn sie miteinander nicht reden müssten, können die Klubobmänner Cap und Schüssel nicht, ohne einander nicht wenigstens ein wenig anzufeinden: so gestikulierten sie einander gerade wild zu, Cap zeigte Schüssel den Vogel und jetzt herrscht wieder Funkstille.

...wirkt ein bisschen wie ein Volksschullehrer. "Das ist wichtig dass sie gut zuhören, Herr Cap". Er ortet einen "beispiellosen Skandal", aber ganz genau hab ich nicht verstanden weshalb.

Wer immer Darabos zu einer gestreiften Krawatte zum gestreiften Sakko geraten hat, ist gemein. Meine Kollegin Rosa Winkler-Hermaden vermutet ja, dass es ein Ablenkunsgmanöver ist. Er flirrt dadurch quasi so am Bildschirm, dass das wie eine Tarnkappe wirkt.

begründet seinen Eurofighter-Kompromiss. Viele Details, zusammenfassend kann man sagen: Er betont, dass er kein Kampfflugzeug wollte, sondern ein Luftraum-Überwachungsflugzeug. Daher seien seine Einsparungen richtig gewesen.

@ad vocem: Das Erdäpfelgulasch war sehr gut, danke :-)

Darabos hält weniger eine Rede, denn ein Zwiegespräch mit der ÖVP, die ihn selten durchgängig zu Wort kommen lassen. Aber natürlich ist das Thema Eurofighter auch ein hoch explosives...

@leCoeurdeLion: Nein, ich kann Sie beruhigen: Heide Schmidt ist nicht mehr da.

Darabos wird zwar gerade von Murauer hart angegriffen, alleine muss er das aber nicht durchstehen: Faymann sitzt neben ihm, und am Rande der Regierungsbank haben sich sowohl sein Pressesprecher Answer Lang als auch sein außenpolitischer Berater Jürgen Meindl niedergelassen. Nur sein ehemaliger Pressesprecher fehlt: Stefan Hirsch hat gewechselt, und zwar zu Noch-Bundeskanzler Gusenbauer. Jetzt ist Darabos am Wort. Zwischenruf von der ÖVP: "Zach wusste, was zu tun ist."

zu Murauer: "Ich sag Ihnen eines: Sie können nur unter dem Schutz der Immunität behaupten, ich sage die Unwahrheit. Ich habe politisch nie die Unwahrheit gesagt".

vermuten dass die dringliche Frage noch ein letzter Versuch sein soll, Gelegenheit zu schaffen um die SPÖ "anzupatzen". Jedenfalls wird es dazu führen, dass der ORF von den wirklich wichtigen Abstimmungen nichts mehr überträgt, der steigt nämlich um 17 Uhr aus. Anders als derStandard.at: Wir bleiben dran bis zum bitteren Ende.

Murauer vergleicht gerade Darabos mit dem Eurofighter, das ist ihm sicher noch nicht passiert. Er fliege genauso "zielos herum", weil er die Zielerfassung abbestellt habe :-)

Der Plenarsaal ist so leer weil sich gleichzeitig der Hauptausschuss des Nationalrats trifft. Da gibts aber leider keine Kamera ;-)

Im Saal herrscht ein ständiger Lärmpegel, der höher ist als bei den bisherigen Sitzungen. Die Abgeordneten sind eindeutig aufgewühlter als sonst. Der Saal füllt sich jetzt langsam wieder. Laura Rudas ist übrigens seit der Früh - mit Ausnahme einer kurzen Pause - anwesend: sie schaut zwar immer wieder leicht gelangweilt, aber immerhin ist sie da. Im Gegensatz zu den schwarzen Ministern - von denen nämlich gerade keiner. Nein, Moment, jetzt ist Rudas doch weg.

Und ich bedank mich schon mal zwischendurch für die rege Beteiligung! Finde ich ganz großartig, und auch sehr einzigartig. Ich finde, wir sollten alle zusammen zumindestens einen Eintrag in das Guiness Book of Records bekommen. (Mit dem Pulitzer-Preis wär ich auch zufrieden).

findet Darabos feige. Was die ÖVP genau vom Verteidigungsminister wissen will steht übrigens in der Dringlichen:

"Warum ist ein gebrauchter und schlechter ausgestatteter Eurofighter des alten Modells, der bereits 5 Prozent seiner Gesamtflugstundenanzahl absolviert hat, nicht mindestens um 5 Prozent billiger als ein fabriksneuer Eurofighter des neuen Modells, dessen Neupreis 74,3 Mio. Euro beträgt?"

Das mit dem Postingrekord hoffe ich sehr :-) Strengen Sie sich an, dann schaffen wir das!

wollte schimpfen, dass Faymann nicht da ist, aber der war nur auf der falschen Seite. :-) Daraufhin so viel Gemurmel im Plenum, dass Glawischnig das Glöckchen läuten muss.

dass er eine lineare Erhöhung des Pflegegeldes wollte, aber als Kompromiss mit der ÖVP wäre halt nur eine nicht-lineare möglich gewesen. Das sei aber immer noch eine Verbesserung. Und er meint die, die sich darüber aufregen sind wie Hühner die gackern, aber keine Eier legen. Buchinger: "Wir legen gute Eier"

Auf der Regierungsbank sitzen kaum Mitglieder, auch die Abgeordnetenreihen sind momentan relativ spärlich besetzt. Vielleicht stärken sich die meisten noch, bevor es mit den Abstimmungen losgeht. Sogar in den ÖVP-Reihen gibt es leere Plätze, obwohl man annehmen könnte, dass die heute den ganzen Tag auf ihren Sesseln picken...

hat im wesentlichen ins gleiche Horn geblasen wie Öllinger. Jetzt hat sich Sozialminister Buchinger zu Wort gemeldet. Natürlich betont er, dass das Pflegegeldgesetz heute verbessert werden soll.

Was tut sich auf den Zuschauertribünen?

Das Publikum auf den Zuschauerrängen ist gemischt: einerseits sind viele Schulklassen da, andererseits eine Menge Pensionisten. Die Stimmung ist gut - bei Rednern, die emotional auftreten wie Heinz-Christian Strache, reagieren auch die Zuseher mit Zwischenrufen. Viele freuen sich darüber, Politiker, die sie sonst lediglich aus den Medien kennen, persönlich zu erleben. Die Tribüne ist gestopft voll - wenn neue Gruppen ankommen, schmeißen die Ordner andere dafür nach einer gewissen Zeit wieder raus. Dass die Abgeordneten vor der Wahl besonders angespannt sind und sich das auch in Zwischenrufen und Reden bemerkbar macht, ist auch im obersten Stock nicht zu überhören.

@tobidestages: Schade dass es Ihnen nicht gefällt. Aber klar soll ein Livebericht auch ein bisschen die Stimmung wiedergeben und nicht nur Fakten. Ich denke auch, dass das vielen gefällt. Die wichtigen Fakten finden Sie selbstverständlich ohnenhin auch hier - aber viele Reden gleichen einander eben, da gebe ich natürlich nicht alles wieder, ginge auch gar nicht.

verabschiedet sich von der grünen Behindertensprecherin Haidlymayr, die ist gerührt, es gibt viel Applaus.

VP-Morak liest im Wirtschaftsblatt, auch bei vielen anderen Abgeordneten scheint der Wunsch nach einer ausgedehnten Mittagspause groß. Es wird geplaudert, ins Leere gesehen, hinausgegangen oder dazwischengerufen. Der kommende Wahltag verfehlt dennoch nicht seine Wirkung: selten wurde in den vorangegangenen Nationalratssitzungen soviel diskutiert.

in 20 Minuten folgt dann ein plötzlicher Themenwechsel - die Dringliche der ÖVP zum Darabos-Deal bei den Eurofightern ist dann dran.

Sagt es gibt in Wahrheit gar keine Erhöhung des Pflegegeldes, weil das so viel an Wert verloren hat. Er bringt einen Entschließungsantrag ein: Pflegegeld so anpassen, dass es inflationsbereinigt dem Wert bei seiner Einführung entspricht.

kein problem, sie dürfen immer noch mitmachen. Bisher im Bingo-Topf: Wachteleier, Faynachtsmann, Kärnten.

erklärt warum man dem grünen Antrag auf Vermögenstransaktionssteuer vorhin nicht zugestimmt hat: Er sei handwerklich nicht in Ordnung gewesen. Habe nicht genau verstanden wieso, Sie vielleicht?

Ich bin beeindruckt. ÖVP-Abgeordnete Hackl näht gerade mit einer Nähnadel an einem Stück, das offensichtlich zu ihrer Jacke gehört. Warum auch nicht die Zeit sinnvoll nutzen, ein Ohr gehört auch immer ganz dem Redner. "Buuuh" für Öllingers Abänderungsantrag von der ÖVP.

Von Öllinger/den Grünen zum Pflegegesetz auf gleiche Erhöhung des Pflegegeldes in allen Stufen. Unruhe im Plenarsaal.

Schüssel und Öllinger über Pensionsreform und Pflege.

Danke sehr für die Info über die Rednerliste, übrigens. Jetzt will die Parlamentsseite bei mir auch wieder. Ist immer ein Glücksspiel.

wer als nächster beim Reden dran ist - aber die Parlamentshomepage zeigt mir an: "Hier werden gerade Wartungsarbeiten durchgeführt"...

@ userin marliese Nein, ich darf sie beruhigen: Cap hat sein Hemd noch an - nur die ersten zwei Knöpfe sind geöffnet, wenn ich das richtig erkenne. Das kann er, weil er es als einer der wenigen Herren hier wagt, ohne Krawatte zu arbeiten. Sonst hat sich noch Sozialminister Buchinger ohne Krawatte her getraut - und er hat auch noch alles an. Für weitere Fragen zur Garderobe unsere Abgeordneten stehe ich natürlich gerne zur Verfügung ;-)

hätten gerne, dass alle Pflegestufen gleich erhöht werden. Sie sind zwar für eine Erhöhung,aber nicht in der Art wie sie jetzt vorgesehen ist.

Finanztransaktionssteuer hat also keine Mehrheit bekommen. Öllinger ist jetzt am Wort und kritisiert die SPÖ, die dagegen gestimmt hat.

Im Parlament ist es übrigens wahnsinnig heißt und stickig. Die Abgeordneten behalten trotzdem tapfer ihre Sakkos und Blazer an.

Jetzt wird abgestimmt, aber erst über die Entschließungsanträge (die also nicht unmittelbar in ein Gesetz münden, sondern eine Art Empfehlung für die Regierung sind).

waren super. Ich habe zwar nicht verstanden, was er meint, aber ich gestehe: der Mann hat Unterhaltungswert.

Cap wird von Stadler beschimpft, doch der hört nicht zu. Na, jetzt dreht er sich doch um - schaut gelangweilt, schüttelt den Kopf und dreht sich wieder zu Doris Bures. Dort wird ein Dokument betrachtet - vielleicht der neue Entwurf zur Mwst-Senkung?

"Für den Wähler, der heute zuschaut" noch eine Koalitionsinformation: Es gebe eine Kuschelkoalition zwischen FP und SP. "Wie fühlt sich das an mit Strache zu kuscheln, Herr Cap?"

Das rollende R, meine Damen und Herrrrrrren, ist tatsächlich hörenswert. Wenn Sie auch bisher den Ton ausgeschaltet hatten - jetzt sollten Sie das ändern.

Frau Kuntzl hatte so eine kurze Restredezeit, dass sie nicht viel sagen konnte.

Stadler darf 10 Minuten reden, weil er ja fraktionslos ist und sich seine Redezeit nicht teilen muss. Und er legt sofort los: Die SPÖ soll im Renner-Institut einen VWL-Kurs belegen; die 5 Punkte sind ein "Wahlkampfgag".

... die erfreuliche Mitteilung machen: Nächster Redner Ewald Stadler!

will eine unbierokratische Entlastung, so sagt er es zumindest :-)

Traurig stimmt ihn, dass in der Landwirtschaft nur Großgrundbesitzer gefördert werden. in 3-4 Jahren wird es keine Kleinbauern mehr geben, meint er.

bringt einen Entschließungsantrag auf eine Finanztransaktions-Steuer ein. Außerdem pocht sie noch einmal auf die Gleichstellung von Lesben und Schwulen.

"Sie lügen ohne rot zu werden! Täuscherei! Strache-Faymann! Sie reden Unsinn" - ruft die ÖVP.

Dann ist VP-Abgeordnete Tamandl am Wort und schimpft gegen Studiengebührenabschaffung und Steuersenkung.

lobt Kreisky und das rote Wien. Daraufhin ein Zwischenruf, den ich nicht lokalisieren konnte: "Es lebe die Vergangenheit".

Die Zuschauertribüne ist heute übrigens ganz hervorragend besucht, vor allem von potenziellen JungwählerInnen. Ob Ihnen nach dieser Debatte klarer ist, für wen sie "voten sollen"? Nach der kurzen Pause schaut es auf der Regierungsbank noch sehr leer aus. Minister Darabos habe ich übrigens noch nicht wieder erblickt.

Vll sollten wir Kärnten-Bingo statt Wachteleier-Bingo spielen. Zumindest wenn BZÖler am Wort sind. Jetzt ist Darmann dran, und prompt gehts um den Kärntner Billigdiesel.

Weinzinger meint, wohlmeinende Journalisten würden der FPÖ eine Bierzeltpolitik unterstellen, die wahre Bierzeltpolitik hätten aber SPÖ und ÖVP ins Parlament gebracht. Er wundert sich dass keiner auf den Tisch gestiegen ist.

Lutz Weinzinger meint: "Das wird eine fröhliche lange Sitzung werden". Übrigens versucht er entzückenderweise ganz ganz hochdeutsch zu reden, streut aber dann doch das Wort "Wunderwuzzi" ein :-)

rücken wir den Abstimmungen schon näher, halten Sie durch! Nur noch 10 Redner, dann gehts los. Das Wichtigste daraus: Zuerst gehts mal um Pflege, dann um Pensionen, dann um die AK-Umlage, die Mehrwertsteuer, die Nächtigungsgelder und die Studiengebühren.

Grillitsch: "Wahrscheinlich darf man Raubrittertum nicht sagen, aber was hier abgeht ist rot-blaues Raubrittertum"

Und er sorgt sich um die BäuerInnen und Bauern. "Daher hat Willi Molterer recht, wenn er sagt, die beste Sozialpolitik ist, Arbeitsplätze zu schaffen".

Und meine Kollegin Katrin Burgstaller hat die Pause genutzt um mit dem BZÖ zu plaudern: "Habe gerade mit Westenthaler und Darmann über die Mehrwertsteuersenkung gesprochen. Ob das BZÖ aufstehen wird? Da werden wir uns noch gedulden müssen, sagt Darmann. Derzeit sei noch alles möglich - mit der SPÖ sei man noch immer in Verhandlung. "Die Chance steht 50:50 - es sind noch alle Bälle in der Luft", sagt Westenthaler. Und ist man mit Haider im ständigen Kontakt? "Na sicher, immer!"

mit einer kleinen Umfrage zur potenziellen Dauer der Nationalratssitzung: die Kollegen von der Pressetribüne schätzen, dass es heute bis um 3 Uhr (in der Früh!!) dauern wird. Wer bietet mehr?

Meine Kollegin Katrin Burgstaller hat sich in der Parlamentskantine übrigens für die Lasagne entschieden, ich werde mir ein Kartoffelgulasch zu Gemüte führen.

Ein Mini-Mittagspäuschen, quasi für die Zeit im Bild - die ist jetzt nämlich dran. Irgendwie eigenartig, aber ok.

Für die Pensionserhöhung um 3,4 Prozent plus Einmalzahlungen und die Verlängerung der Hacklerregelung dürfte sich in Nationalrat am Mittwoch eine Mehrheit finden. Laut aktuellem Stand zu Mittag werden SPÖ und FPÖ bei beiden Maßnahmen gemeinsame Abänderungsanträge einbringen, bei denen die Grünen mitgehen, wie aus den Klubs zu erfahren war.

...die Frau, die immer wieder als potenzielle Sozialministerin gehandelt wird, sollte 1) die SPÖ wieder mitregieren und 2) auch den Sozialminister stellen und 3) jemand aus dem Bereich der Gewerkschaften zum Zug kommen.

"Tiefer gehts nicht mehr" und "so ein grässlicher Diskutant" muss sich jetzt Scheibner von den Roten anhören.

Zu Abgeordneten in den hinteren Reihen: "Na ihr seids lustig da hinten, bei Zwischenrufen seids alle mutig und wenns hier vorne stehst, glaubt man ihr brauchts a Windelhose".

Humoristisch gesehen sehr wertvoll heute, die Sitzung.

Er redet über die MwSt-Senkung: "Die Alkoholiker mögen sich beruhigen" Er selbst trinke Mineralwasser. Aufregung im Plenarsaal.

der wissen wollte, wieviele Überstunden ich heute mache: Auch nicht mehr als in den vergangenen Wochen ;-) So gegen 17 oder 18 Uhr übernimmt meine Kollegin Elisabeth Oberndorfer die zweite Hälfte des Liveberichts - 13 oder 15 Stunden wären dann sogar mir zu viel.

Sie will eine Grundpension von 900 Euro für alle, auch für die Frauen, die keinen eigenen Pensionsanspruch haben. Außerdem lobt sie die Abschaffung der Studiengebühren, um Bildung barrierefrei zugänglich zu machen. Sie versteht die Verunsicherung der Rektoren nicht

Stummvoll spricht von teuren Wohnbauinseraten der SPÖ - Faymann schüttelt den Kopf, lächelt und versucht hinten auf der Regierungsbank mit Pröll ins Gespräch zu kommen. Der will aber nicht so richtig und lässt ihn cool abblitzen. Die SPÖ schreibt dem Vernehmen nach übrigens noch fleißig an Anträgen.

WACHTELEEEEEEIER! Er findet es grotesk dass darüber geredet wird, es gehe um Arbeitsplätze statt um Wachteleier. Und er warnt ebenso davor, die MwSt zu senken.

Am sprichwörtlichen parlamentarischen Basar geht's heute rund. Hinter den Kulissen wird noch an den Anträgen gefeilt, die in wenigen Stunden abgestimmt werden sollen. Das erste Votum, das voraussichtlich am frühen Nachmittag statt findet, wird das langweiligste (weil erwartbarste) sein: SPÖ und ÖVP werden die Regierungsvorlage zur Pflege beschließen. Dann gibt es eine dringliche Anfrage zum Rechnungshofbericht zu den Eurofightern, und am Abend folgen dann die restlichen 25 (!) Tagesordnungspunkte. Optimistische Parlamentarier rechnen damit, heute knapp nach Mitternacht hier rauszukommen.

Übrigens hat sich die ÖVP entschieden, eine Dringliche Anfrage zu den Eurofightern einzubringen. Titel: "Dilettantischer Eurofighter-Vergleich zum Schaden der Republik Österreich". Die unterbricht dann die normale Tagesordnung und wird um 15 Uhr verhandelt.

ist am Wort und findet das männlich aggressive Balzbverhalten der Vorredner nicht gut, sie vermisst die "positive Energie".

Ok, Westenthaler macht jetzt Nägel mit Köpfen. Zwei Angebote macht er der SPÖ, damit sich das BZÖ erweichen lässt, der Senkung zuzustimmen: 1) Das BZÖ wird heute einen Antrag einbringen, 10 Überstunden steuerfrei zu stellen. 2) Ein weiterer Antrag wird die Forderung nach einem Heizkostenzuschuss für alle Pensionisten unter dem Ausgleichszulagen-Richtsatz enthalten.

Wird spannend, ob sich die SPÖ auf eine der beiden Forderungen einlässt.

Katrin Burgstaller aus der Parlamentskantine:

In der Kantine des Parlaments werden heute folgende Menüs serviert:Als Vorspeise gibts Rindsuppe mit Profiteroles dann Cremespinat mit Rösti und Spiegelei um 5,30 oder wahlweise Lasagne "Bolognese"

Ein großes Bier im Parlament kostet übrigens 2,80, die Melange 2,30.

Die Abgeordneten der ÖVP können sich es heute keinesfalls leisten, wieder bei einer Abstimmung zu fehlen. Haben sie alle heimlich ein Lunchpaket dabei? ;-)

@derKleine: Da haben Sie sicher noch genug Gelegenheit dazu. Die Sitzung dauert mit Sicherheit bis in die Nacht hinein. Genau kann man es nicht sagen, aber in der Presseabteilung des Parlaments hat man gemeint vor 22 Uhr ist es sicher nicht aus.

Nachdem Westenthaler mit der SPÖ durch ist kriegt die FPÖ ihr Fett weg. Westenthaler über Strache: "Vom blauen Politrebell zum roten Monchichi".

klingt es nicht so, als würde das BZÖ der Mehrwertsteuersenkung zustimmen wollen. Westenthaler fordert wieder, dass die SPÖ ihm "Rechtssicherheit" gibt, dass die MwSt-Senkung nicht gleich nach der Wahl wieder aufgehoben wird. Und er fordert auch wieder sofortige Entlastungsmaßnahmen, sozusagen als "Gegengeschäft" zu einer Zustimmung zum SP-Paket.

schießt sich voll auf Faymann ein. (Der übrigens gerade nicht da ist, die Regierungsbank hat sich schon wieder teilweise geleert) Er findet ihn präpotent und glaubt, die Wahl liegt ihm nicht am Herzen, sondern nur die Verteilung von Ministerposten.

Und zum Abschluss von Schüssels Rede der Faynachtsmann-Witz: "Wir sollten Weihnachten am 24.12. lassen und nicht Faynachten machen". Der ist irgendwie schon nicht mehr sooo gut, der Witz.

Sie könne ja keine Mittagspause machen, ich habe ja auch keine! Ein bisschen Solidarität, bitte.

Schüssel: "Was nicht geht ist Retropolitik". Damit meint er übrigens Werner Faymann. Man dürfe nicht immer nur ans Jetzt denken, sondern auch an die Zukunft.

dass es keinerlei Zwischenrufe gibt, scheinbar sind alle ob der finanzpolitischen Analyse in einen sanften Schlaf entglitten.

Er zitiert amerikanische und endlische Medien und spricht über die Bankenkrise. Und er meint die SPÖ ist da irgendwie mit schuld dran. Das 5-Punkte-Paket findet er nicht gut. Er lobt Bartenstein dafür, dass wir Vollbeschäftigung haben. Irgendwie klingt das nicht ganz so apokalyptisch wie Molterer vorhin.

Er regt sich bei Spindelegger über die "Fäkalausdrücke" Strache auf. Der hat nämlich vorher die "Gackerl-Flaggerl-Österreich ist Scheisse"-Sprüche der grün-alternativen Jugend zitiert.

Ich bin enttäuscht dass Sie uns nicht ihre ungeteilte Aufmerksamkeit widmen. Dass Sie für diese Live-Übertragung einen Urlaubstag opfern hätten wir uns schon erwartet, ehrlich gesagt :-)

Er fordert, dass Sozialleistungen für Inländer besser und umfangreicher sien sollen, er will dass "endlich Österreicher besser gestellt sind als Ausländer".

Meine Damen und Herren UserInnen, das Wachteleier-Bingo ist doch heute noch gar nicht eröffnet!! Ich dachte damit warten wir bis über die Mehrwersteuer abgestimmt wird, hatte nicht mit Wachteleiern in den Reden davor gerechnet. Aber nachdem ich mich geirrt habe: Na gut! Lasst die Spiele beginnen. Wer bei der Erwähnung des Eis der Wachtel als erster BINGO ruft, hat eine ehrenhafte Erwähnung gewonnen und darf sich freuen.

Broukal gibt zwischendurch auf der Journalistenbühne einer Journalistin eines tschechischen TV-Senders ein Interview und führt sie herum.

Strache spricht von Wachteleiern und Viagra. Außerdem will er das Pflegegeld valorisieren, die Mehrwertsteuer senken, die Schwächsten der Schwachen stützen.

@lte: also ich finde das Phänomen von Straches Stimme durchaus spannend, es geht bergauf und bergab damit - und heut scheint ein besserer Tag zu sein.

Strache findet, die SPÖ betreibt einen "Ausgrenzungsfetischismus". Er hat, scheint es, seine Stimme wiedergefunden. Heute krächzt er nicht so wie bei den TV-Duellen.

Von einer rot-blauen Einigkeit momentan nix zu spüren. Strache schimpft auf Faymann. "Der war wie ein Soletti". Was genau meint er damit? Hat das jemand verstanden??

Das ist VP-Mandatar Günter Stummvoll. Angeblich der beste Redner des Parlaments (Eigendefinition, allerdings...)

... wiederholt er inhaltlich im weitesten Sinn, was Faymann gesagt hat: Pensionen sichern, Mehrwertsteuer senken, soziale Sicherheit. Und er meint: Am 28. wird in Wahrheit darüber abgestimmt, ob Schüssel endlich weg ist. Das sorgt für Unruhe bei den Parlamentariern.

ist jetzt am Wort und regt sich wahnsinnig auf, gesund kann das nicht sein.

Aus den Reihen der FPÖ kommen "Ah geh" Zwischenrufe, als VdB über seine Angst vor dem RFJ-Plakat redet. Dafür applaudieren für VdB auch SPÖler.

Meint die Unis brauchen mehr Geld. Und wir brauchen - zumindest - Wirtschaftsimmigration. VdB zeigt ein Plakat des RFJ, das eine Zigarettenpackung zeigt auf der steht "Gemischte Sorte - Zuwanderung kann tödlich sein". So etwas mache ihm Angst.

Auch wenn die Abstimmung ja noch gar nicht stattgefunden hat (und noch nicht 100 fix ist, wie sie ausgeht), geben sich die roten Jugendorganisationen siegessicher. Gerade erreichte mich eine Aussendung mit der Einladung zur „Goodbye Studiengebühren!“-Party heute abend im Wiener Club U (Otto Wagner Pavillon am Karlsplatz).

hält eine gewöhnt sachliche Rede. Er trägt übrigens ein grünes Sakko und eine grüne Krawatte - parteikonform, quasi :-)

Faymann wurde angekündigt – "buuuuu" sagen die Schwarzen. Dafür bekommt er von seiner eigenen Fraktion einen schönen Applaus für seinen ersten Gag. Molterer lässt während Faymanns Rede seine Hände sprechen. Das Zeichen für „perfekt“ zeigt er einem Fraktionskollegen im Plenum. Baaaawag! Bawag! rufen die Schwarzen. Standing Ovations bekommt auch Faymann. Da lassen sich auch die Roten nicht lumpen. Spindelegger löst jetzt Prammer ab.

Das Wort des Jahres ist gefallen. Allerdings sagt Faymann, es ist jetzt nicht die Zeit darüber zu diskutieren.

telefoniert während Faymann redet. Herrje, sind die unhöflich.

...und trommelt für die staatliche Pension, die soziale Sicherheit, die Gesundheitsreform. Gegröhle im Hintergrund, als Faymann Molterer vorwirft, dass er nicht eine Steuersenkung vorgezogen hat.

Haimbuchner von der FPÖ kommt bei Molterer voll in Fahrt. Unverständliche Zwischenrufe streut er ins Plenum. Und als Molterer die Studiengebühren anspricht, können sich auch die Grünen nicht mehr halten. „Sie müssen bei der Wahrheit bleiben“, heißt es aus dem linken Teil des Hohen Hauses. Molterer verspricht verlässliche Haushaltspolitik. „Endlich!“ rufen die Roten. Und jetzt Standing Ovations von der ÖVP für Molterer. Wie erhebend! Auf Wiedersehen rufen die anderen.

Wer die Mehrwertsteuer senkt, der ist schuld dass sich keine Steuerreform ausgeht. Wer die Studiengebühren abschafft, nimmt den jungen Menschen Chancen. Ganz schöne Geräuschkulisse im Nationalrat, die Stimmung ist ziemlich aufgeheizt.

Von unseren Berichterstatterinnen im Parlament:

Kurzer Besuch auf der Diplomatenloge: Heide Schmidt ist gekommen, um ein wenig die „Atmosphäre“ im Hohen Haus mitzubekommen. Bald wird sie sich aber verabschieden – schließlich ist heute die letzte Wahlkampfverantstaltung des LIF. „Die in der Berichterstattung untergehen wird – aber was solls.“ Sie glaubt nicht, dass heute bei den Abstimmungen was beschlossen wird und ist absolut gegen Husch-Pfusch-Gesetzesbeschlüsse. „So macht man nicht Politik“. Den neuen SPÖ-Abgeordneten Nekula, der statt Alexander Zach im Nationalrat sitzt, kennt sie übrigens noch nicht.

ist jetzt am Wort zum Thema "Die richtigen Antworten in der Steuer- und Finanzpolitik Österreichs auf die globale Finanzkrise". Im Klartext: Molterer sagt, auf uns kommen schlechte Zeiten zu.

Molteres Taferl jetzt auch auf Youtube: StandarT-Taferl

Graf von der FPÖ steckt Schüssel und Stummvoll eine gemeine Botschaft zu. Jetzt darf Westenthaler auch schauen und lacht. Minister Bartenstein und Josef Pröll sind mittlerweile auch gekommen. Bald sind sie komplett auf der Regierungsbank.

Ich denke Sigisbert Dolinschek wollte gerne Lehman Brothers sagen, aber mit dem Kärntner Idiom ist das scheinbar unvereinbar.

hat gerade Norbert Hofer über die anderen Parteien gesagt. Aufregung im Parlament. Hofer hat letztes Mal übrigens unsere Aufmerksamkeit erregt, weil er im Beisein einer derStandard.at-Redakteurin gemeint hat, er könne sich eine Volksabstimmung über das Verbotsgesetz vorstellen...

Innenministerin Fekter hat jetzt auch auf der Regierungsbank Platz genommen – und Kdolsky verabschiedet sich schon wieder. Handshakes gibt’s für Prammer und Faymann. Molterer ist jetzt auch da.

Während offiziell über Züge,Gleise, Tunnels und Autobahnen geredet wird, dürfte im Hintergrund noch an Kompromissen gefeilt werden.

Broukal lehnt an der Regierungsbank und hat wohl ein angeregtes Gespräch mit Hahn. Broukal tippt sich mit der linken Hand auf die Stirn – Hahn gestikuliert wild. Soll es noch eine Blitzeinigung in Sachen Studiengebühren geben?

Kurz darauf: Broukal plaudert jetzt mit Cap und der zeigt mit den Finger auf Hahn.

von den MinisterInnen übrigens Faymann, Schmied, Buchinger, Kdolsky, Berger (gerade gekommen) und Hahn.

"Übrigens: Eine kleine Krawattenschau: Gernot Darmann vom BZÖ trägt parteikonform orange, Schüssel schmückt sich mit hellgrau da. Westenthaler ist mit rot da und Cap ganz sportlich ohne."

Heute war laut APA-Terminüberlick übrigens noch eine spannende Veranstaltung vor dem Parlament: "Event "Gerät zum Kopf in den Sand stecken zur leichteren Qual der Wahl" (KünstlerInnengruppe Margrit und der Wolf)". Hmmmm.

"Auf dem Weg in Parlament habe ich übrigens ein schönen Spruch gelesen – „Heimatland braucht Kebabstand“ – war auf einem FPÖ-Plakat zu lesen. Und vor der Sitzung führte Dinkhausers Gang noch ein Kabarett vor dem Hohen Haus auf."

sind heute übrigens entschuldigt, weil sie bei der UN-Generalversammlung sind. Die restliche Regierungsbank ist dafür halbwegs gut gefüllt. Molterer fehlt zum Beispiel

Gesundheitsministerin Kdoldsky is in the house. Bussi links und Bussi rechts gibts nur für Sozialminister Buchinger.

wird es übrigens nicht nur für uns ein langer Tag sondern auch für die Parlamentarier. Wir erinnern uns: Bei der denkwürdigen Sitze, in der die 25 Anträge beschlossen wurde, leerten sich die Reihen in dem Moment rasant schnell, als der ORF seine Übertragung auf ORF2 beendete. Nun ja, heute überträgt der ORF mit einer Mittagspause von 9 bis 17 Uhr, da werden es sich viele zweimal überlegen, früher zu gehen oder später zu kommen.

Die Abgeordneten scheinen noch ein wenig müde zu sein. Die Sitzplätze der ÖVP sind noch ein wenig dünn besiedelt. Dafür sitzt Heide Schmidt einsam und alleine in der Diplomatenloge.

Das ist eine Frage, die, das meinen zumindest Europarechtler, nicht so leicht zu beantworten ist. Es gibt Stimmen, die meinen der Wein-Steuersatz sei keine im EU-Vertrag festgeschriebene Ausnahme, andere geben Faymann recht. Tatsächlich mahlen die Mühlen der EU langsam - so wirklich 100 Prozent sicher kann man sich wahrscheinlich erst sein, wenn es eine Vorabentscheidung oder ein Urteil des EuGH gibt.

Katrin Burgstaller und Martina Powell haben es sich jetzt übrigens im Parlament mit Laptop und Datenkarte gemütlich gemacht und werden uns den ganzen Tag mit Infos versorgen. Datenkarte darum, weil es im Parlament kein öffentlich zugängliches W-Lan gibt. Juchu.

Übrigens, um auf die Sitzung zurückzukommen: Das BZÖ hat sich (offiziell) immer noch nicht entschieden, ob es bei der Mehrwertsteuersenkung der SPÖ mitgehen will. Haider hat seine Liebe zur EU entdeckt und meint, dass die einen dritten ermäßigten Steuersatz verbieten würde. Und darum fordert er die SPÖ auf, Alternativen vorzulegen: Was Faymann daraus machen wird? keine Ahnung. Das wird die heutige Sitzung zeigen.

Jaaa, mir war das schon klar, aber es soll ja Leute geben, die das TV-Duell gestern nicht verfolgt haben. Vermute ich zumindest. Oder sind Sie alle brave treue TV-Duell-Schauer? Immer? Egal wer dran ist? Überall? Zu jeder Zeit? Nur heraus mit der Sprache!

Wir haben uns gestern sehr darüber amüsiert, dass Molterer bei der TV-Debatte ein Taferl mithatte, auf dem StandarT stand.

sind heute einige Leute von uns im Parlament unterwegs und versuchen, diverse Parlamentarier zu Statements und Kurzinterviews zu bewegen, die Sie dann auch hier im Livebericht lesen können.

Fernsehdiskussion, bei der sich Molterer und Faymann angegiftet haben, rechne ich heute zumindest mit einer kleinen Schlägerei zwischen den beiden Spitzenkandidaten im Nationalrat. Momentan redet Faymann allerdings vor allem über den Semmeringtunnel, und Darabos nickt neben ihm fast ein. Nicht wirklich Diskussionsstoff mit Konfliktpotenzial. Noch sind also keine faulen (Wachtel)eier geflogen :-)

Ja, auch über die Frage des Minderheitenrechts wird abgestimmt. ALLE Anträge, um die es heute geht, finden Sie übrigens hier: Die 25 Anträge, über die heute abgestimmt wird

ist es aber auch nicht fad, falls Sie sich jetzt überlegen wieder zu verschwinden und erst mittags wiederzukommen ;-) Faymann und Molterer liefern sich sozusagen den letzten Showdown vor der Wahl, sie haben beide Reden angekündigt. Auch die Granden aller anderen Parteien dürften sich zu Wort melden.

Haberzettls Ausführungen mich spannungsmäßig nicht vom Hocker reißen erzähl ich Ihnen ein bissl was über die heutige Sitzung. 25 Anträge sollen abgestimmt werden. Darunter so wichtige wie die Mehrwertsteuersenkung, die Abschaffung der Studiengebühren, Verlängerung der Hacklerregelung Austieg aus Öl und Gas, Gratis-Öffis etc. Die Sitzung wird bis in die Nacht hinein dauern. Die Abstimmungen selbst beginnen mittags, ganz genau lässt sich der Zeitpunkt nicht voraussagen.

Die SPÖ durfte diesmal das Thema der Aktuellen Stunde auswählen. "Bedeutung von Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Technologie für Konjunktur, Wachstum und Beschäftigung" sprechen. Haberzettl darf jetzt über Infrastruktur reden.

Prammer verliest, dass Zach auf sein Mandat verzichtet hat - Gegröhle im Nationalratsplenum. Sein Nachfolger wird ein "echter Roter", Kurt Nekula aus dem Bildungsministerium.

Freut mich dass Sie wieder mit dabei sind. Noch hat die Sitzung im Parlament nicht begonnen, sollte aber bald soweit sein. Spannend wirds, und ein langer Tag wirds auch: Wir rechnen mit einer 13-Stunden-Sitzung. Es sind ja auch 25 Gesetzesanträge, die heute verhandelt/beschlossen werden sollen.

Nach dem großen Erfolg des letzten Liveberichts - danke noch einmal für die fleißigen PosterInnen - werden wir diesmal für Sie 13 Stunden live aus dem Parlament berichten. Wir freuen uns wenn Sie mit dabei sind (auch wenn es nicht 13 Stunden lang ist, wir verstehen das ;-) )

Was erwarten Sie sich von der morgigen Sitzung? Welche Anträge gehen durch, welche nicht? Wird das 5-Punkte-Paket der SPÖ durchgehen?

Wir sind jedenfalls schon gespannt auf morgen und freuen uns auf eine spannende Sitzung!

Es ist soweit: Vergangene Woche haben wir mit Ihnen zusammen die denkwürdige Sitzung des Parlaments (Hier nochmal der Livebericht zum Nachlesen) verfolgt, in der sich bunte (und unerwartete) Mehrheiten gebildet haben. Morgen ab 9 Uhr bis etwa 22 oder 23 Uhr geht es jetzt ums Ganze: Kommt die Mehrwertsteuersenkung? Fallen die Studiengebühren? Wer stimmt mit wem gegen wen?