Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz: In Felsõõr wurde bloß Deutsch gesprochen

23. September 2008, 16:32
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Burgenlands Behörde übte in der vergangenen Woche das Umwelt-Verhandeln nach der Aarhus-Konvention

Oberwart/Felsõõr - Elke Hohlagschwandtner ist voll des Lobes. Für die Unternehmenssprecherin des burgenländischen Gasversorgers Begas ist die zweitägige Verhandlung zur Umweltverträglichkeit der geplanten "heizwertstarken Reststoffverwertungs-Anlage" in Heiligenkreuz geradezu "vorbildlich" abgewickelt worden. Der Verhandlungsleiter in Oberwart habe "großteils zum Vorteil der Gegner" entschieden, diesen "sehr lange Redezeiten eingeräumt, ohne dass eine Frage gestellt wurde".

Johann Raunikar ist voll der Kritik. Der pensionierte Richter und Rechtsberater der Bürgerinitiative Bigas hält die Abwicklung der Verhandlung über die "Müllverbrennungsanlage" schlicht für "sehr rigoros, einschränkend, schikanös".

In Vorbereitung auf die Verhandlung in Oberwart habe er zwei UVP-Verhandlungen in der Steiermark besucht. Und im Vergleich müsse er festhalten, dass hier, im Burgenland "alles nur mit Krampf" gegangen sei. Das fange bei der Wahl des Verhandlungsortes (Oberwart, eine Autostunde von Heiligenkreuz entfernt) und der Zeit (wochentags) an, setze sich über den Ausschluss erst "der Medien", dann doch nur "der Kameras" fort und ende schließlich damit, dass "als Verhandlungssprache ausschließlich Deutsch festgelegt wurde" und erst "auf unsere Intervention am zweiten Tag ein Dolmetsch beigezogen wurde".

Verfahren erleichtern

Am ersten Tag schlüpfte Zoltán Woki in diese Rolle. Denn selbstverständlich war auch der "Deutschsprecher" der Szentgotthárder Bürgerinitiative Pronas (Pro Natura Szentgotthárd) in Oberwart, also in - auch im Ungarischen ganz genau so heißenden - Felsõ-Õr.

Immerhin wird die geplante "Müllverbrennungsanlage" oder "Reststoffverwertungsanlage" einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung nach der sogenannten Aarhus-Konvention unterzogen. Und nach dieser, erklärt Johann Raunikar, ist ausdrücklich vorgesehen, dass "der Zugang der Bevölkerung zu Informationen und zum Verfahren zu erleichtern ist". Er wiederholt unterstreichend: "Zu erleichtern!"

Genau davon aber könne im Fall der Heiligenkreuzer Anlage nicht die Rede sein. Abgesehen also von all den anderen inhaltlichen und formalen Einsprüchen - wegen Einflussnahme auf die Erstellung des amtlichen Gutachtens erstattete die Bürgerinitiative vergangene Woche Anzeige wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs - "werden wir auch das als Verfahrensfehler kritisieren".

Elke Hohlagschwandtner nimmt solche Ankündigung gelassen. Erstens hätten "23 hervorragende Sachverständige das Projekt positiv begutachtet", zweitens sei "ein Großteil der Bevölkerung für das Projekt", und drittens seien "die Einsprüche einkalkuliert, wir stehen nicht unter Druck, wie die Gegner unterstellen".

Die Anrufung der zweiten Instanz, des Umweltbundessenats, hat freilich aufschiebende Wirkung. Der Verwaltungsgerichtshof könnte eine solche dann auch für die dritte Instanz - sich selbst - noch entscheiden.

Bigas und Begas stellen sich darauf offenbar schon ein. (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD Printausgabe, 24.09.2008)

 

 

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