Entscheidungen

23. September 2008, 18:50
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Auch ein Verein kann Marke ernsthaft nutzen

Der "Verein Radetzky-Orden" wird die von ihm als Marken eingetragenen Orden des ehemaligen Feldmarschalls wohl weiter verwenden können. Der Generalanwalt des EuGH hat in seiner Stellungnahme (C-442/07 vom 18.9. 2008) erklärt, dass die Nutzung einer Marke durch einen ideellen Verein ohne Gewinnerzielungszweck für externe Zwecke, etwa zum Spendensammeln, sehr wohl der Anforderung einer ernsthaften Nutzung entspricht, die bei angemeldeten Marken notwendig ist. Eine reine interne Verwendung, etwa bei geschlossenen Veranstaltungen, recht hingegen nicht aus. Diesfalls könnte die Marke gelöscht werden. Der EuGHschließt sich meist der Ansicht des Generalanwalts an.

Umstrittene Werbebotschaften an Kinder

Eine direkte Aufforderung an Kinder, beworbene Produkte zu kaufen oder ihre Eltern zu überreden, beworbene Produkte für sie zu kaufen, ist seit der UWG-Novelle 2007 verboten. Wahrscheinlich ist aber zwischen unmittelbaren Aufforderung wie "Sag deinen Eltern, sie sollen das Buch kaufen" und bloß mittelbaren Werbebotschaften wie "Du bekommst das Buch nur, wenn deine Eltern den Bestellschein unterschreiben" zu unterscheiden. Ob mittelbare Werbebotschaften erlaubt sind, hat laut OGH (4Ob57/08y vom 9.7.2008) letztlich der EuGH zu entscheiden. Er will es daher zur Vorabentscheidung vorlegen, wenn die Frage wieder relevant wird. RA Dr. Georg Orator (office@georgorator.eu)

Verliererpech bei fehlerhafter Ausschreibung

Ein bei einer Ausschreibung zu Unrecht übergangener Bieter hat Anspruch auf Schadenersatz inklusive entgangenem Gewinn. Wenn aber schon die Ausschreibung fehlerhaft war, hat ein übergangener Bieter in der Regel Pech gehabt. Eine Ausschreibung, die beispielsweise keine Eignungskriterien vorsieht, ist rechtswidrig und müsste daher widerrufen werden. Geschieht dies nicht, muss ein übergangener Bieter den fast unmöglichen Beweis erbringen, dass er den Zuschlag jedenfalls erhalten hätte (OGH4Ob98/08b vom 20. 7. 2008). (gor, ef, DER STANDRARD, Printausgabe, 24.9.2008)

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