"Krone" als "Art Parteiorgan": Falk klagt Dichand-Blatt

23. September 2008, 15:50
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Die "Ganze Woche" hat die "Krone" beim Handelsgericht Wien geklagt: "Unabhängig" untersagen, weil "mit der SPÖ im Bett"

Wien - Die "Ganze Woche" hat die "Krone" beim Handelsgericht Wien geklagt: Das Kleinformat verstoße mit der Bezeichnung "unabhängig" gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, argumentiert das Wochenblatt von Rudolf Noah Falk in der Klage auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung. Streitwert: 36.000 Euro.

An die 100 Belege aus der "Kronen Zeitung" hat Woche-Anwalt Lother Wiltschek zusammengetragen, um seine Vorwürfe zu untermauern. Mit unabhängig gebe die "Krone" vor, nicht die Politik einer Partei oder Interessenvertretung zu verteten. Tatsächlich aber vertrete sie "ganz gezielt die Interessen der SPÖ und ihres Parteivorsitzenden Werner Faymann". Sie schreibe "nach Art eines Parteiorgans" und liege "mit der SPÖ im Bett", setze andere Parteien, insbesondere die ÖVP, herab. Mit "unabhängig" führe sie etwa Leser in die Irre.

19 Schlagzeilen der "Krone" legte der "Woche"-Anwalt bei, von "Ferrero-Waldner: Rücktritt fällig" bis zum "Molterer-Plan" "Sparkurs bei der Sicherheit". Dazu 28 Textstellen von Krone-Dichter Wolf Martin, Beiträge von Cato bis Gnam und Pandi, an die 60 Leserbriefe.

Das Kleinformat soll "unabängig" entfernen und dreimal binnen drei Monaten das Urteil auf Seite 1 veröffentlichen, wonach diese Bezeichnung "wahrheitswidrig" sei. Mediaprint-Justitiar Ernst Swoboda spricht von "absolutem Unsinn": Niemand käme "auf die Idee, die Krone sei von einer Partei abhängig".

Nach STANDARD-Infos hat übrigens die ÖVP in den vergangenen Tagen Verleger angesprochen, ob sie sich eine solche Klage vorstellen könnten. (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 24.9.2008)

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    Die "Krone" vertrete die Interessen der SPÖ, meint die "Ganze Woche".

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