Wiener FPÖ kritisiert jüdische Talmud-Thora-Schule

23. September 2008, 14:55
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Schulverweis gegen Töchter des umstrittenen Oberrabbiners Friedman - Verfügung aber von Oberlandesgericht aufgehoben

Wien - Die Wiener FPÖ übt Kritik an einer jüdischen Schule in Wien: Diese setze sich über den Rechtsstaat hinweg, sagte der FP-Gemeinderat-Abgeordnete Harald Stefan in einer Pressekonferenz am Dienstag. Hintergrund ist ein seit März 2007 bestehender Schulverweis gegen die vier Töchter des umstrittenen, selbst ernannten Oberrabbiners Moishe Ayre Friedman. Dieser Verweis sei aufgrund einer einstweiligen Verfügung des Oberlandesgerichts (OLG) jedoch nicht zulässig, hieß es.

Da die Talmud-Thora Schule "Machsike-Hadass" in Wien-Leopoldstadt die einstweilige Verfügung nicht umsetze, seien bisher Beugestrafen in der Höhe von zwei Mio. Euro verhängt worden, so Stefan. Die Strafen würden auch dann nicht erlöschen, falls das derzeitige Verfahren zugunsten der Schule ausgehe.

Teilnahme an Holocaust-Konferenz

Im März 2007 wurden die vier Töchter Friedmans der Talmud-Thora-Schule verwiesen. Die Israelische Kultusgemeinde (IKG), welche die Schule subventioniert, begründete den Schritt unter anderem mit der Teilnahme Friedmans an der Holocaust-Konferenz in Teheran. Friedman - selbst aus der IKG ausgeschlossen - hatte daraufhin mehrmals betont, dass für ihn nur diese Schule infrage komme und versucht, mittels Klage eine Rückkehr seiner Töchter zu erreichen. Das OLG hatte in der Folge eine einstweilige Verfügung erlassen, nach der den Kindern der Zutritt zur Schule bis zum Urteilsspruch nicht verwehrt werden darf.

Anzeige bei Bezirksgericht erstattet

Da dies laut FPÖ jedoch weiterhin geschehe, fordert die Rathaus-Oppositionspartei nun die Stadtregierung auf, sämtliche Subventionen und Zuwendungen an die IKG sowie den Schulverein solange einzufrieren, "bis die Rechtssicherheit wieder hergestellt ist". Gleichzeitig wolle man das Kontrollamt einschalten, da auch der Wiener Stadtschulrat keine Tätigkeiten in dieser Angelegenheit erkennen lasse, so Stefan.

"Es wurde bereits alles getan, was zu tun ist", hieß es dazu seitens des Wiener Stadtschulrates. Nachdem Friedman der Aufforderung zur Einhaltung der Schulpflicht nicht nachgekommen sei, habe man Anzeige beim zuständigen Bezirksgericht erstattet, erklärte ein Stadtschulrat-Sprecher gegenüber der APA. Gleichzeitig seien Friedman Plätze an mehreren öffentlichen Schulen angeboten worden. Letztstand laut Stadtschulrat: Ein Antrag Friedmans zum häuslichen Schulunterricht seiner Töchter wird gerade geprüft. (APA)

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