Überblick: Die Abstimmungsergebnisse

25. September 2008, 01:25
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Studiengebühren werden abgeschafft - BZÖ stimmt gegen Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel - Erhöhte Pflegeförderung einstimmig beschlossen - Familienbeihilfe kommt künftig 13 Mal - mit Grafik

Die letzte Nationalratssitzung hat die allgemeinen Erwartungen erfüllt. Alle Fraktionen nützten die Fernseh-Liveübertragung zu Wahlkampfreden in eigener Sache und heftigen Angriffen auf die Konkurrenz. Die Sitzung dauerte bis spät in die Nacht. derStandard.at gibt einen Überblick, worüber abgestimmt wurde:

  • Erhöhte Pflegeförderung beschlossen

Von den Gesetzesmaterien her stand als erstes die erhöhte Pflegeförderung an. Das Pflegegeld wird gestaffelt um vier bis sechs Prozent aufgestockt und die Förderungen für die Pflege daheim steigen. Die Abstimmung konnte erst am Abend stattfinden, da der Tagesordnungspunkt für die Dringliche Anfrage zum Thema Eurofighter unterbrochen werden musste. Wirksam wird die Erhöhung mit 1. Jänner 2009. Kritik an der Gesetzesvorlage kam von Grünen, BZÖ und FPÖ. Die Grünen forderten eine lineare Anhebung des Pflegegeldes um fünf Prozent, unabhängig von der Pflegestufe. Die FPÖ kritisierte, dass das Pflegegeld seit zehn Jahren nicht mehr angehoben wurde. Die jetzige Erhöhung sei ein "Tropfen auf den heißen Stein", meinte auch das BZÖ.

  • Pensionenanpassung auf 3,4 Prozent einstimmig

Danach folgte die Diskussion über das Pensionspaket. Die Pensionserhöhung für das Jahr 2009 ist so gut wie fix. SPÖ und FPÖ haben sich auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, Unterstützung erhalten sie von den Grünen. Demnach werden die Renten bereits ab November dieses Jahres gemäß dem Pensionistenpreisindex von 3,4 Prozent angepasst. Hinzu kommt noch eine gestaffelte Einmalzahlung im Gesamtwert von 183 Millionen Euro, die Pensionisten mit einem Bezug bis zu 2.800 Euro erhalten. Auch die Verlängerung der Hacklerregelung ist ausgemachte Sache. Die Abstimmung über das Pensionspaket wurde im Anschluss an die Debatte aber auf unbestimmte Zeit nach hinten verschoben, da die Abänderungsanträge zu umfassend seien, um ein sofortiges Votum zu ermöglichen.

  • Arbeiterkammer-Umlage-Senkung abgelehnt

Der anschließende BZÖ-Antrag, die Arbeiterkammer-Umlage zu senken wurde abgelehnt. Bei der Abstimmung waren nur die BZÖ-Abgeordneten dafür.

  • Halbierung der Mehrwertsteuer abgelehnt: BZÖ stimmt nicht zu

Danach wurde der brisanteste Tagesordnungspunkt debattiert - die von SPÖ und FPÖ forcierte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Das BZÖ stimmte nicht zu. Stattdessen will man den entsprechenden Antrag von SPÖ und FPÖ in den zuständigen Ausschuss rückverweisen lassen und dort neu diskutieren. Damit ist dieser Punkt aus dem Fünf-Punkte-Programm von SPÖ-Chef Werner Faymann zumindest vor der Wahl gescheitert.

Angenommen wurde hingegen ein Antrag, die Mehrwertsteuer auf Medikamente von 20 auf zehn Prozent zu senken. Zustimmung kam hier von SPÖ, FPÖ und BZÖ.

Auch ÖVP und Grüne haben sich in der Debatte zur Mehrwertsteuer-Halbierung auf Lebensmittel vehement gegen das rot-blaue Vorhaben ausgesprochen.

  • Abschaffung der Studiengebühren ist durch

Die Studiengebühren sind nach rund acht Jahren wieder abgeschafft. Mit der Mehrheit von SPÖ, Grünen und FPÖ wurden die Beiträge für den Regelfall aufgehoben. Einzig österreichische Studenten, die mehr als zwei Toleranzsemester benötigen und zudem weder einer wenigstens geringfügigen Beschäftigung nachgehen noch krank sind oder Kinderbetreuungsverpflichtungen haben, müssen bezahlen. Diesen Betrag von 363,36 Euro müssen sonst nur noch Ausländer aus Nicht-EU-Staaten leisten, für diese ist das eine Halbierung des bisherigen Beitrags.

Auch die Zugangsbeschränkungen an den Unis werden reduziert. Sie gelten nur noch in den drei Medizinstudien sowie bei der Psychologie. Die Möglichkeit, bei entsprechendem Studentenzustrom Zugangsbeschränkungen zu verhängen, fällt somit in den Fächern Publizistik, Betriebswirtschaftslehre (BWL), Biologie und Pharmazie. Gleichzeitig sollen die Unis mehr finanzielle Mittel erhalten, um ein größeres Studienplatzangebot vor allem in den Medizin-Studien anbieten zu können.

Begleitet wurde der Beschluss von einem lauten Jubelkonzert von der Besuchergalerie und großem Beifall von den Fraktionen von SPÖ, Grünen und FPÖ.

Ein von der ÖVP eingebrachter Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung über die Studiengebühren wurde abgelehnt.

  • Einführung der 13. Familienbeihilfe beschlossen

Nach den Unis war dann Zeit zum Durchatmen. Der Einführung der 13. Familienbeihilfe stand von keiner Seite etwas im Weg. Alle Abgeordneten stimmten zu.

  • U-Ausschuss zu den Akten gelegt

Der Untersuchungsausschuss zu den Ministerien-Affären ist in der Nacht auf Donnerstag zu den Akten gelegt worden - allerdings nicht auf immer, wenn es nach Grünen und FPÖ geht. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz forderte eine sofortige Wiederaufnahme in der kommenden Legislaturperiode, seien doch noch viele Fragen offen, etwa die Causa Kampusch, die "politischen Säuberungen" im Innenministerium und Fragen um das Büro für interne Angelegenheiten.

  • EU-Volksabstimmung

EU-Volksabstimmungen in Österreich werden nicht verpflichtend. Der entsprechende Antrag der FPÖ auf Verfassungsänderung hat die notwendige Zweidrittel-Mehrheit nicht bekommen. Eine relative Mehrheit gab es allerdings dank der Stimmen von SPÖ, Freiheitlichen und BZÖ. ÖVP und Grüne lehnten das Vorhaben vehement ab. VP-Klubchef Wolfgang Schüssel forderte die SPÖ auf, zu einem vernünftigen Dialog pro Europa zurückzukehren.

Der Antrag der FPÖ verlangte eine Verfassungsänderung, wonach Vertragsänderungen in der EU, die Grundlagen der Union wesentlich ändern, in Österreich durch eine Volksabstimmung entschieden werden müssen.

  • Anti-Korruptionsregeln für Beamte bleiben

Die Anti-Korruptionsregelungen für öffentlich Bedienstete bleiben. Ein Antrag der ÖVP auf eine Lockerung der Bestimmungen fand als 27. und letzter Tagesordnungspunkt im Nationalrat keine Mehrheit unter den Abgeordneten.

"Wer lediglich gelegentlich einen gesellschaftlich anerkannten Vorteil annimmt, der offenkundig nicht geeignet ist, die Amtsführung zu beeinflussen", sollte dies ohne Buße machen können, hatte die ÖVP verlangt. Straffrei bleiben sollte demnach auch "die Annahme von Vorteilen im Zusammenhang mit kulturellen, sportlichen, sozialen oder wissenschaftlichen Veranstaltungen", sofern "dieser Vorteil nicht für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäftes gewährt wird". (red, derStandard.at, 25.9.2008)

Nachlese: Freies Spiel der Kräfte weckt Parlament auf
26 Anträge von Mehrwertsteuer bis Gratis-Öffis wurden mit wechselnden Mehrheiten in der Sitzung am 12. September beschlossen

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    Kosten der Beschlüsse

  • Schon vor Beginn der Debatten war mit der in der Präsidiale festgelegten Dauer von zehn "Wiener Stunden" mit einer Sitzung bis weit nach Mitternacht zu rechnen. Schlussendlich hat sie bis vier Uhr Fürh gedauert.
    foto: standard/cremer

    Schon vor Beginn der Debatten war mit der in der Präsidiale festgelegten Dauer von zehn "Wiener Stunden" mit einer Sitzung bis weit nach Mitternacht zu rechnen. Schlussendlich hat sie bis vier Uhr Fürh gedauert.

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