Letzte Annäherungen vor Nationalratssitzung

23. September 2008, 13:22
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Grüne für SPÖ-Vorschlag zur Pensionserhöhung um 3,4 Prozent offen - Cap kritisiert Widerstand der Volkspartei gegen Beschlüsse - Noch keine Entscheidung zu Mehrwertsteuer-Senkung

Einen Tag vor der letzten Nationalratssitzung der Legislaturperiode werden noch Allianzen geschmiedet und Abänderungsanträge eingebracht. Während sich eine Einigung zu den Studiengebühren abzeichnet (siehe derStandard.at/Bildung) wird um die Mehrwertsteuersenkung und die Pensionen noch gerungen. Außerdem stehen die Erhöhung der Pflegeförderung, die Verlängerung der Hacklerregelung sowie die Aufstockung der Familienbeihilfe um einen 13. Bezug auf dem Plan.

Die Sitzung dürfte bis in die Nachtstunden gehen. Gleich 10 "Wiener Stunden" wurden in Aussicht genommen, mehr als üblich. Für starke Präsenz in den Abgeordneten-Bänken dürften nicht nur einige enge Abstimmungen rund um das Paket von SPÖ-Chef Werner Faymann sorgen sondern auch die ORF-Live-Übertragung von 9 bis 17 Uhr.

Die SPÖ hält sich unverändert bedeckt, ob sie dem BZÖ entgegenkommen will, um die Zustimmung des Bündnisses zur Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel zu erreichen. Man werde sich sinnvollen Vorschlägen nicht verschließen, meinte Klubchef Josef Cap vage bei einer Pressekonferenz Mittwochnachmittag explizit auch in Richtung von ÖVP und Grünen. Konkreter ging er auf entsprechende Fragen nicht ein.

Werben für Steuersenkung

Stattdessen warb Cap einmal mehr für die Senkung der Mehrwertsteuer, würde diese doch ebenso wie die Pensionsanpassung nach dem Pensionistenpreisindex, also in Höhe von 3,4 Prozent, die Konjunktur ankurbeln. Bezüglich der für morgen geplanten Pensionserhöhung legte sich der Klubchef übrigens noch nicht fest, ob es hier nur um eine einmalige erhöhte Anpassung gebe oder ob der Pensionistenpreisindex künftig generell eine Orientierungsschnur sein werde. Darüber werde noch nachgedacht.

Die Grünen werden dem SP-Vorschlag in Sachen Pensionserhöhung zustimmen. Das erklärte Sozialsprecher Karl Öllinger am Dienstagnachmittag gegenüber der APA. Der Abgeordnete forderte außerdem eine zusätzliche Pensionserhöhung für Bezieher von Niedrigpensionen. So sollen Bezieher von bis zu 747 Euro eine Erhöhung von zusätzlichen 0,4 Prozent erhalten. Öllinger kündigte dazu einen eigenen Antrag seiner Partei für die morgige Plenarsitzung an.

VP warnt

Die ÖVP hat sich im Vorfeld der Nationalratssitzung in mehreren Aussendungen auf die SPÖ eingeschossen. Generalsekretär Hannes Missethon forderte die Sozialdemokraten auf, den Antrag zur Senkung der Mehrwertsteuer zurückzuziehen, denn der "rot-blaue Bazar der Wahlzuckerln" enge den Spielraum "für soziale Sicherheit massiv ein". Ein ähnliches Szenario zeichnete auch VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll. "Die SPÖ will sich auf Kosten der Steuerzahler die Wahl teuer erkaufen", so Stummvoll, der von "Husch-Pfusch-Aktionen" sprach, die dem Ansehen des Parlamentarismus schaden würden. (APA/red, derStandard.at, 23.9.2008)

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