Cap für sinnvolle Vorschläge offen

23. September 2008, 12:28
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Abschaffung der Studiengebühren ein "großer Moment" - Scharfe Kritik an der ÖVP

Wien - Die SPÖ hält sich unverändert bedeckt, ob sie dem BZÖ entgegenkommen will, um die Zustimmung des Bündnisses zur Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel zu erreichen. Man werde sich sinnvollen Vorschlägen nicht verschließen, meinte Klubchef Josef Cap vage bei einer Pressekonferenz Mittwochnachmittag explizit auch in Richtung von ÖVP und Grünen. Konkreter ging er auf entsprechende Fragen nicht ein.

Abschaffung der Studiengebühren ein "großer Moment"

Stattdessen warb Cap einmal mehr für die Senkung der Mehrwertsteuer, würde diese doch ebenso wie die Pensionsanpassung nach dem Pensionistenpreisindex, also in Höhe von 3,4 Prozent, die Konjunktur ankurbeln. Bezüglich der für morgen geplanten Pensionserhöhung legte sich der Klubchef übrigens noch nicht fest, ob es hier nur um eine einmalige erhöhte Anpassung gebe oder ob der Pensionistenpreisindex künftig generell eine Orientierungsschnur sein werde. Darüber werde noch nachgedacht.

Erfreut zeigte sich Cap über den sich abzeichnenden Beschluss zur Abschaffung der Studiengebühren. Das werde in der morgigen Sitzung ein "großer Moment" sein, sollte dieser Beschluss gelingen. Die Kritik von Rektoren-Chef Christoph Badelt wies der Klubobmann zurück und ordnete sie als Aktion der ÖVP-Wahlzentrale ein.

"Stagnativ-beharrendes Element"

Überhaupt ging Cap mit der Volkspartei scharf ins Gericht. Vor allem deren Widerstand gegen die Parlamentsbeschlüsse kurz vor der Wahl stößt dem Klubobmann sauer auf: "Dort wo das Parlament nicht nach der Pfeife der ÖVP tanzt, ist es nicht ordnungsgemäß." Generell erkennt Cap die Volkspartei im Parlament als "stagnativ-beharrendes Element". Die ÖVP würde am Liebsten gar nichts mehr ändern, was unter Kanzler Wolfgang Schüssel dereinst beschlossen worden sei. (APA)

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