Prominenter politischer Gefangener U Win Tin freigelassen

24. September 2008, 14:51
5 Postings

Nach fast zwanzig Jahren Haft - Amnestie für insgesamt 9002 Gefangene

Rangun - Knapp ein Jahr nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in Burma hat die Militärregierung nach eigenen Angaben am Dienstag rund 9000 Häftlinge entlassen. Die Gefangenen sollten an den für 2010 geplanten Wahlen teilnehmen können, berichtete die staatliche Zeitung "New Light of Myanmar". Mit dem Schritt solle die Demokratie in Burma gefördert werden, hieß es in dem Bericht weiter. Nach Angaben der Opposition waren unter den Freigelassenen nur eine Handvoll politische Gefangene. Einer von ihnen war der 79-jährige U Win Tin, der nach fast 20 Jahren Haft frei kam.

Insgesamt 9002 Hälftlinge kamen laut der staatlichen Zeitung noch am Dienstag wegen guter Führung frei. Es gebe Pläne, die früheren Gefangenen zu Bürgern zu machen, die bei dem Aufbau einer neuen Nation mitwirken sollen, hieß es darin weiter. Zur Identität der Freigelassenen machte die Militärregierung zunächst keine Angaben. Von ähnlichen Amnestien in der Vergangenheit hätten keine politischen Gefangenen profitiert, sagte der Parteisprecher der oppositionellen Nationalen Liga für Demokratie (NLD), Nyan Win. Dieses Mal seien es vier gewesen. Besonders glücklich sei er über die Freilassung von U Win Tin, der seit 1989 in Haft war. Er war der langjährigste politische Gefangene des Landes.

Statements in Häftlingskleidung

"Nach dem Gesetz wäre ich erst in drei oder vier Jahren freigelassen worden", sagte U Win Tin. Noch in der blauen Häftlingsuniform des berüchtigten Insein-Gefängnisses im Norden der Hauptstadt Rangun gab er erste Statements ab. "Ich werde weiterhin Politik machen", kündigte Win Tin an. Er habe kein Dokument unterzeichnen müssen, das ihn dazu verpflichte, auf politische Aktivitäten zu verzichten.

Über 2.100 politische Gefangene

Die Freilassung von 9.000 Gefangenen in Burma am Dienstag dürfe nicht von der anhaltenden Verletzung von Menschenrechten in dem Staat ablenken, hat eine Koalition mehrerer deutscher Nichtregierungsorganisationen (NGO) in einer Aussendung am Mittwoch gefordert. Noch immer befinden sich laut Amnesty International (AI) mehr als 2.100 Menschen in politischer Haft. Die internationale Gemeinschaft dürfe sich "nicht länger von den Machthabern Burmas an der Nase herumführen" lassen.

Kurz vor dem Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in Burma durch die Militärregierung seien vermehrt Berichte über Verhaftungen und Razzien bekanntgeworden, so die Aussendung. Außerdem seien alleine in den letzten zwölf Monaten über 800 politische Gefangene zu Haftstrafen verurteilt worden. Die NGO-Koalition, der unter anderem Amnesty International und Terre des Hommes angehören, forderte von allen beteiligten Kräften, gemeinsam auf konkrete Verbesserungen zu drängen. Die von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon für Dezember 2008 in Aussicht gestellte Reise nach Burma sei unbedingt notwendig. Auch müsse die internationale Gemeinschaft deutlich machen, dass sie die neue Verfassung des Landes, welche die Militärjunta stärke, nicht als Grundlage für weitere Verhandlungen akzeptiere.

Vor einem Jahr hatten zehntausende burmesische Mönche Proteste gegen Preiserhöhungen und das repressive Regime angeführt. In den Straßen der Metropole Rangun demonstrierten zeitweise 100.000 Menschen. Das Militärregime schlug den Aufstand am 26. September nieder. 31 Menschen kamen nach offiziellen Angaben ums Leben, Dissidenten schätzen die Opferzahl jedoch wesentlich höher.

Verfassungsreform

Das Militär ist in Burma seit 1962 an der Macht. Die Junta hatte im Mai eine Verfassungsreform angekündigt, die ihre Macht noch weiter festigte. Gleichzeitig kündigten die Militärs für 2010 Parlamentswahlen an. Es wären die ersten seit 1990. Damals hatte die NLD von Suu Kuy mit großer Mehrheit gewonnen, das Ergebnis wurde von den Militärmachthabern aber nie anerkannt.

Vor einem Jahr hatten zehntausende burmesische Mönche Proteste gegen Preiserhöhungen und das repressive Regime angeführt. In den Straßen der Metropole Rangun demonstrierten zeitweise 100.000 Menschen. Das Militärregime schlug den Aufstand am 26. September nieder. 31 Menschen kamen nach offiziellen Angaben ums Leben, aber Dissidenten schätzen die Opferzahl wesentlich höher. (APA/dpa)

 

 

Share if you care.