Raiffeisen-Mann und Stiftungsratschef: ORF teilen, Private beteiligen

23. September 2008, 18:34
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Unternehmensteile und Sparten sollten ausgegliedert werden, so Pekarek - Wrabetz, Krammer und ORF-Redakteure kritisieren "Vorschlag zur Zerschlagung des ORF"

Wien - Raiffeisen drängt auf private Beteiligung am ORF. Nach Ferdinand Maier, Raiffeisen-Medienverwalter und VP-Abgeordneter, ist Klaus Pekarek dran. Der Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats werkt nach Kärnten ab Oktober in Wien für Raiffeisen.

Pekarek will laut "trend/Bestseller" eine ORF-Holding (wie Maier), "Unternehmensteile und Sparten" ausgliedern und Privaten Minderheitsanteile verkaufen. Etwa den Verlagen an ORF-Landesstudios. Raiffeisen hält schon 40 Prozent an der Sendertochter ORS. Aber: "ORF 1 und Ö3 herauszuschälen und zu privatisieren, wird so nicht gehen." Peter Fichtenbauer (FPÖ) und Peter Westenthaler (BZÖ) können einem Verkauf von ORF 1 etwas abgewinnen. Fichtenbauer will Landesstudios "abschaffen".

Wrabetz fürchtet um seinen Job

Wenig erfreut auf die Vorschläge reagiert ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. Eine Diskussion über die Organisationsform und die Gremien könne dazu führen, "dass man auf eine Gesetzesänderung abzielt, die dann auch eine Veränderung der Geschäftsführung zu Folge hat", so Wrabetz gegenüber "trend" und "Bestseller". Der ORF-Chef vermutet (der STANDARD berichtete), eine Gesetzesänderung solle seiner Ablöse dienen. Eine Privatisierung von Unternehmensteilen oder Sparten des ORF hatte Wrabetz in der Vergangenheit - so wie andere ORF-Chefs vor ihm - zurückgewiesen.

Scharfe Kritik der ORF-Redakteure

Kritisch haben auch die ORF-Journalisten auf die Überlegungen von Pekarek reagiert. Die "Fantasien einer Beteiligung von Bundesländerverlagen an den ORF-Landesstudios" mögen mit den Interessen Pekareks als "langjähriger Raiffeisen-Landesbankdirektor vereinbar sein, aber sicher nicht mit den Interessen des ORF", teilte der ORF-Redakteursrat am Dienstag in einer Aussendung mit.

Der Vorschlag zur "(Teil-)Privatisierung von Kernelementen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nämlich ein Vorschlag zur Zerschlagung des ORF und eindeutig im Widerspruch zu der im ORF-Gesetz vorgeschriebenen 'Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit' von Stiftungsratsmitgliedern", kritisierten die Redakteursvertreter weiter. Der Stiftungsratsvorsitzende lasse auch die im ORF-Gesetz für Stiftungsräte gewünschten "Kenntnisse des österreichischen und internationalen Medienmarktes" völlig vermissen, "sonst könnte er wohl kaum eine Idee lancieren, die in manchen Bundesländern eine selbst im Land besonderer Medienkonzentrationen nie dagewesene Monopolsituation ergäbe".

Der ORF-Redakteursrat sieht in den Äußerungen Pekareks einmal mehr den Beweis erbracht, wie "notwendig eine - von den ORF-Journalistinnen und -Journalisten seit Jahren immer wieder geforderte - völlig andere Zusammensetzung des ORF-Aufsichtsgremium, samt klaren und exekutierbaren Unvereinbarkeitsbestimmungen, wäre".

Auch Krammer verschnupft

"Sehr verwundert" hat sich auch ORF-Stiftungsrat Karl Krammer über Pekareks Vorstoß gezeigt. Bei einer Stiftungsratsklausur vor wenigen Tagen, bei der es um die künftige ORF-Strategie gegangen war, sei dazu von Pekarek kein Wort vernommen worden. "Es ist verwunderlich, dass Pekarek das ausgerechnet in Wahlkampfzeiten macht und damit den ORF in die Diskussion wirft", so der Leiter des SPÖ-"Freundeskreises" im obersten ORF-Gremium.

Krammer weiter: "Keiner dieser Vorschläge kann zum Erfolg des ORF beitragen. Der öffentlich-rechtliche Auftrag ist unteilbar." Wesentliche ORF-Teile wie die Landesstudios könnten nicht einfach aus dem Unternehmen herausgelöst werden. Eine Beteiligung der Bundesländerverlage an den Landesstudios würde darüber hinaus zur "Gefahr regionaler Monopole" führen. (fid, APA/DER STANDARD; Printausgabe, 24.9.2008)

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