Frankreich für Dreier-Präsidentschaft von Genfer Kaukasus-Konferenz

23. September 2008, 11:39
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Vorsitz von Vereinten Nationen, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und EU vorgeschlagen - Ban befürwortet Verlängerung von UNO-Mandat in Georgien

New York - Für die am 15. Oktober in Genf geplante Konferenz über Sicherheit und Stabilität in Georgien hat Frankreich einen gemeinsamen Vorsitz von Vereinten Nationen, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Europäischer Union vorgeschlagen. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, der am Montag in New York mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zusammentraf, habe dem Vorschlag zugestimmt, hieß es seitens der französischen Präsidentschaft.

Sarkozy verwies demnach während der Unterredung darauf, dass die Frage einer Beteiligung der von Georgien abtrünnigen und von Moskau als unabhängig anerkannten Regionen Abchasien und Südossetien an der Genfer Konferenz noch nicht entschieden sei. Es müsse eine "Formel" gefunden werden, die "auf keinen Fall" als Schritt der internationalen Gemeinschaft in Richtung einer Anerkennung der beiden Regionen gedeutet werden könne, hieß es weiter. Außer Russland und Nicaragua hat kein weiterer Staat die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anerkannt.

"Technische Verlängerung"

Ban sprach sich unterdessen für eines "technische Verlängerung" des Mandats der UNO-Mission in Georgien (UNMOG) um drei bis vier Monate aus. Das Mandat endet am 15. Oktober. Seitens der französischen Präsidentschaft hieß es, Russland, das im UNO-Sicherheitsrat über ein Vetorecht verfügt, werde sich einer Verlängerung des Mandats möglicherweise widersetzen. Der amtierenden EU-Ratspräsident Sarkozy hatte sich am 8. September mit dem russischen Staatschef Dmitri Medwedew und dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili auf den Verbleib der Missionen von UNO und OSZE in Georgien geeinigt. Außerdem wurde die Entsendung einer EU-Beobachtergruppe vor dem 1. Oktober mit "nicht weniger als 200 Beobachtern" vereinbart.

EU-Beobachtergruppe

Mittlerweile plant die Europäische Union, rund 340 Polizisten und andere zivile Beobachter in die Region zu schicken, wie ein EU-Vertreter am Montag telefonisch aus der georgischen Hauptstadt Tiflis mitteilte. Geleitet wird die EU-Beobachtergruppe, an der auch Österreich beteiligt ist, von dem deutschen Diplomaten Hansjörg Haber.

Die zunächst auf ein Jahr befristete EU-Mission soll den Abzug der russischen Truppen aus Kern-Georgiens überwachen. Einen Einsatz der EU-Beobachter in Südossetien und Abchasien lehnen die dortigen Behörden und Moskau ab. Als Folge des bewaffneten Konflikts um Südossetien, der mit einem Angriff Georgiens begann, sollen in beiden Gebieten dauerhaft je 3.600 russische Soldaten stationiert werden. Die russische Regierung sagte zu, ihre Soldaten bis zum 11. Oktober aus Kern-Georgien abzuziehen, sofern unabhängige Beobachter nachrücken. (APA)

 

 

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