Studiengebühren: SPÖ, FPÖ und Grüne haben sich auf Antrag geeinigt

23. September 2008, 10:54
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Flüchtlinge explizit von Studiengebühren ausgenommen - Zugangsbeschränkungen für Psychologie bleiben - Mehr Geld vom Bund für Universitäten und Fachhochschulen

Wien - SPÖ, FPÖ und Grüne haben sich Montagabend auf einen Abänderungsantrag für den heute, Mittwoch, geplanten Beschluss zur de facto-Abschaffung der Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen an Unis geeinigt. Damit sollen nun nach der Genfer Konvention für Menschenrechte anerkannte Flüchtlinge explizit von der Bezahlung von Studiengebühren ausgenommen werden. Zudem bleiben die Zugangsbeschränkungen auch in Psychologie, allerdings soll die Zahl der Studienplätze von derzeit 1.600 in drei Jahren auf 2.400 ausgebaut werden - bei vollem Kostenersatz für die Unis.

Verpflichtung zum Ausbau der Studienplätze

Dieser volle Kostenersatz gilt auch für den geplanten Ausbau der Studienplätze in Humanmedizin, Zahnmedizin und Veterinärmedizin, wo ebenfalls die Zugangsbeschränkungen bleiben, die Unis aber zum Ausbau der Studienplätze verpflichtet werden. Mit dem Abänderungsantrag soll der Bund nun verpflichtet werden, bei der Festlegung der Höhe dieses Ersatzes "auf international übliche Betreuungsverhältnisse Bedacht zu nehmen".

Mehr Geld für Fachhochschulen

Damit wird der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung die Abschaffung der Studiengebühren für alle Österreicher, EU-Bürger und Konventionsflüchtlinge an Universitäten und Pädagogischen Hochschulen ab März 2009 beschließen, so sie die Mindeststudiendauer eines Abschnitts nicht um mehr als zwei Semester überschreiten. Diese Frist verlängert sich bei Krankheit, Präsenzdienst oder Kinderbetreuungspflichten. Bei mindestens einer geringfügigen Beschäftigung sollen die Gebühren ebenfalls erlassen werden. Ausländer aus Nicht-EU-Staaten zahlen um die Hälfte weniger als bisher, nämlich 363,36 Euro pro Semester. Weil der Bund keinen Einfluss auf die privaten Erhalter von Fachhochschulen (FH) hat, die teilweise Studiengebühren einheben, wollen SPÖ, FPÖ und Grüne in einem Entschließungsantrag die Zahlungen des Bundes an die FH um 34 Prozent anheben. Das wären 60 Millionen Euro. Das ist deutlich mehr als die von ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn geplante Erhöhung (knapp 14 Prozent) und soll damit die FH in die Lage versetzen, auf Studiengebühren zu verzichten.

Kosten durch Bundeshaushalt ersetzt

Die Möglichkeit, bei entsprechendem Studentenzustrom Zugangsbeschränkungen zu verhängen, fällt in den Fächern Publizistik, Betriebswirtschaftslehre (BWL), Biologie und Pharmazie. In Humanmedizin, Zahnmedizin und Veterinärmedizin sind Beschränkungen weiterhin möglich. Auch die Quotenregelung - 75 Prozent der Studienplätze für Österreicher, 20 für EU-Bürger und fünf Prozent für Nicht-EU-Bürger - bleibt aufrecht. Allerdings soll die Zahl der Studienplätze aufgestockt werden, so dass in Medizin und Zahnmedizin bis zum Wintersemester 2011 in Summe 2.400 Personen ein Studium aufnehmen können. Derzeit gibt es 1.500 Anfängerplätze. Bei der Veterinärmedizin soll durch jährlich mindestens 30 zusätzlichen Plätzen die Zahl der Studienanfänger bis 2011 auf 360 gesteigert werden (derzeit 283). Die Medizin-Rektoren fürchten allerdings einen Qualitätsverlust durch die Ausweitung der Studienplätze. Die zusätzlichen Plätze würden der Neugründung einer Universität gleichkommen, die Kosten dafür rund 400 Millionen betragen, zeigt man sich besorgt.

Ab 2009 zusätzlich 200 Millionen

Die durch diese Bestimmungen entstehenden nachgewiesenen Mehrkosten sollen den Unis aus dem Bundeshaushalt ersetzt werden. Zudem haben die Hochschulen Anspruch gegenüber dem Bund auf jenen Betrag, der ihnen durch den Entfall der Studiengebühren entgeht (rund 150 Millionen Euro jährlich).

In einem eigenen Entschließungsantrag wollen die drei Parteien noch einmal das bereits vor einigen Monaten beschlossene Ziel bekräftigen, bis 2020 die Aufwendungen für den tertiären Sektor auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben (derzeit 1,3 Prozent). Dazu soll es bereits im kommenden Jahr 2009 zusätzlich 200 Millionen Euro für die Unis geben. (APA)

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    Foto: dpa/Gentsch

    Geht es nach SPÖ, FPÖ und Grüne sollen die Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen in den Fächern Publizistik, BWL, Biologie und Pharmazie morgen fallen.

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