Wiener Kulturstadtrat: Neue Fördermodelle für den Bund

23. September 2008, 10:17
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"Österreichischer Kulturfonds" für innovative Kunst, "Österreich-Stiftung" für die Auslandskultur - Mailath-Pokorny: "Streichen allein ist nicht sehr fantasievoll."

Wien - Im Wahlkampf spielt die Kulturpolitik gar keine Rolle, auch traditionelle SP-Sympathisanten unter den Kulturschaffenden halten sich mit positiven Wortmeldungen diesmal auffallend zurück. Wird das Fehlen sozialdemokratischer Kulturpolitik moniert (wie neulich von Viennale-Leiter Hans Hurch im "profil"), leidet einer ganz besonders: "Ich nehme für mich in Anspruch, dass es in Wien sozialdemokratische Kulturpolitik gibt", sagt der Wiener Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (48). "Ich kann vorzeigen, gewisse Dinge in Wien umgesetzt zu haben, und Wien hat immerhin mit 300 Mio. Euro annähernd genauso viel Budget für Kulturförderung wie der Bund."

"Die Schwierigkeiten auf Bundesebene will ich nicht weiter kommentieren. Da war es in der Kultur vermutlich genauso schwierig wie in den anderen Bereichen. Um eine erneute Blockade zu vermeiden, wäre es notwendig, dass in der nächsten Regierung wieder Regierungschef und Finanzminister von derselben Partei sind. Man soll aber nicht so tun, als hätte man in 20 Monaten alles grundlegend ändern können", hält sich der frühere Berater des damaligen Bundeskanzlers Franz Vranitzky und spätere Kunstsektionsleiter mit Kritik an Kulturministerin Claudia Schmied zurück. Auf der kürzlich bekanntgewordenen "Abschussliste" des Ministeriums stehen allerdings auch zahlreiche anerkannte Wiener Institutionen von Schauspielhaus, Odeon und Kammeroper bis zum Schönberg Center und den Wiener Symphonikern. "Es haben alle Administrationen immer Listen erstellt, wo man Geld einsparen könnte. Ich sehe das nicht so dramatisch. Aber Streichen allein ist nicht sehr fantasievoll. Eine Streichliste macht nur dann Sinn, wenn dem eine positive Alternative entgegengesetzt wird."

Neue Förderinstrumente überlegen

Solche glaubt Andreas Mailath-Pokorny einbringen zu können: "Die neue Bundesregierung muss Kultur zu ihrem Schwerpunkt machen. Schon wenn der Bund seine Kunstförderausgaben von ein Prozent des Gesamtbudgets wie Wien auf zwei Prozent anhebt, würde das sehr viel mehr Mittel bedeuten. Ich glaube, es macht Sinn, neue Förderinstrumente zu überlegen." Konkret schlägt Mailath-Pokorny die Gründung zweier neuer Institutionen vor: einen "Österreichischen Kulturfonds" für die Förderung innovativer zeitgenössischer Kultur im Inland und eine "Österreich-Stiftung" für die Bündelung der Kulturaktivitäten im Ausland.

"Wir haben in Wien mit sogenannten Calls zu bestimmten Themenstellungen sehr gute Erfahrungen gemacht. Das könnte man auf Bundesebene für Gegenwartskunst ebenso machen. Mit so einem Exzellenz-Fördermodell für innovative Kunst kommt man auch der Idee der Bundeskulturförderung am nächsten, die von ihrem gesetzlichen Auftrag eben das Überregionale, das Beispielhafte, das Qualitative, das Neue fördern soll. Da stünde dann auch einer gewissen Flurbereinigung in den verschiedenen Förderbereichen nichts im Wege." Nicht die Förderung der Infrastruktur langjähriger Institutionen, sondern die Unterstützung neuer Kreativität stünde dann im Vordergrund. Sich in Ruhe die Aufteilung der Kulturförderung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden anzusehen, hält Mailath-Pokorny an sich für keine schlechte Idee, schließlich sieht er nicht ein, dass etwa das Tanzquartier Wien oder die Wiener Festwochen derzeit ohne Bundesmittel auskommen müssen. "Es gibt viele Beispiele in Wien, wo ich ohne geringstes Problem in einen Wettbewerb um die Bundesförderung antreten würde."

"Unabhängig und ausreichend dotiert"

Eine Einbindung der Stadt Wien bei der Subventionierung von Bundestheatern und Bundesmuseen, wie sie etwa eine IHS-Studie über erzielte Wirtschaftseffekte nahe legen würde, hält er jedoch nur im Zuge einer gesamten Neuordnung des Finanzausgleichs für sinnvoll: "Die Hauptnutznießer der Bergbauernförderung werden wohl auch eher in Tirol oder Osttirol zu finden sein, obwohl die Wiener genauso dazuzahlen. Aber die Bundesländer haben alle Berechtigung zu sagen: Warum kommen die Bundestheater nicht öfter zu uns? Warum sollen die Bundestheater nicht einmal auch eine Premiere in einem Landestheater machen, wenn etwa das Theater in der Josefstadt mit den 'Buddenbrooks' eine wesentliche Premiere bei den Bregenzer Festspielen herausbringen kann? Auch bei den Bundesmuseen gäbe es da sicher Möglichkeiten."

Die Auslandskulturaktivitäten, die etwa von Außenamt, Wirtschaftskammer und einzelnen Bundesländern gesetzt werden, möchte Mailath-Pokorny in einem "Österreich-Haus", einer "Österreich-Stiftung" bündeln, "zu der alle inhaltlich wie finanziell beitragen": "Es wäre interessant, sich dafür etwa die Stiftung Pro Helvetia, das British Council und das Goethe Institut genauer anzusehen und das Beste von ihnen abzuschauen. Wie das strukturiert ist, ob als Stiftung, als Fonds, als Verein oder GesmbH - darüber muss man nachdenken. Das Ganze sollte jedenfalls unabhängig und ausreichend dotiert sein."

"Beim Bund war ich lange genug"   

Auch der Wiener Kulturstadtrat sieht in dem noch unveröffentlichten Bericht zur sozialen Lage der Künstler Handlungsbedarf: "Die Zunahme der präkaristischen Arbeitsverhältnisse kann einem nicht gleichgültig sein. Es braucht adäquate Bezahlung und eine Künstlersozialversicherung, die diesen Namen verdient. Und man sollte sich nicht daran hindern lassen, neue Einnahmequellen zu erschließen, etwa über das Urheberrecht oder die Content Abgabe."

Mit dem neuen SP-Vorsitzenden soll sich Mailath-Pokorny ausgezeichnet verstehen, heißt es. "Werner Faymann ist ein Kollege, den ich aus langjähriger Zusammenarbeit gut kenne und dem ich freundschaftlich verbunden bin. Ich weiß daher, dass er in Kulturdingen durchaus interessiert, offen und neugierig ist. Das hat er als Wohnbaustadtrat für die Architektur auch oft bewiesen. Diese Aufgeschlossenheit nimmt er hoffentlich auch ins Kanzleramt mit." Auch sonst sieht der Kulturstadtrat keinen Grund für Pessimismus: "Ich freue mich gleichermaßen, dass der jetzige Finanzminister sagt, er will Kulturminister werden, wie dass der Parteivorsitzende der SPÖ sagt, die jetzige Kulturministerin soll Finanzministerin werden. Aus beiden Äußerungen erhoffe ich mir ein stärkeres Bewusstsein für die Kultur und eine Anhebung ihrer Mittel."

Stärkere Position durch größeres Ressort

Dann müsste doch eine künftige Regierungsachse mit Schmied als Finanzministerin und Mailath-Pokorny als Kulturminister eine gute Idee sein? "Nein, das halte ich für eine ganz schlechte Idee, was den zweiten Teil angeht. Beim Bund war ich lange genug. Ich bin in Wien sehr glücklich und zufrieden und habe hier sehr viele Möglichkeiten, gute Ideen auch umsetzen zu können. Im Bund ist das viel schwieriger." Und was hält Mailath-Pokorny von der erfolgten Zusammenlegung von Kunst, Kultur und Bildung in einem Ministerium? "Es hat sich bewährt, dass die Kultur eine stärkere Position durch ein größeres Ressort bekommt. Diese oder eine ähnliche Konstruktion sollte auch in der nächsten Regierung beibehalten werden. Es gingen aber auch Wissenschaft und Kultur zusammen."  (APA)

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