US-Senat lehnt Rettungsplan ab

24. September 2008, 10:30
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Demokraten und Republikaner sprachen sich gegen das Hilfspaket für den Finanzsektor in seiner jetzigen Form aus

Washington - Ein mögliches Scheitern des Banken-Rettungsplans in den USA durch die Ablehnung des US-Senats hat weltweit Nervosität auf den Finanzmärkten ausgelöst. An den europäischen Märkten lief der Handel am Mittwoch nur schleppend an. Das Plus an den asiatischen Börsen hielt sich in Grenzen.

Der Bankenausschuss des US-Senats hat den Rettungsplan von US-Finanzminister Henry Paulson für den angeschlagenen Finanzsektor in der vorliegenden Form abgelehnt. Das Hilfspaket mit einem Umfang von 700 Milliarden Dollar (475 Mrd. Euro) sei in seiner derzeitigen Form "nicht hinnehmbar", sagte der Vorsitzende des Bankenausschusses, Chris Dodd, am Dienstag in Washington nach Paulsons Anhörung vor dem Gremium. "Das wird nicht gehen", fügte der Demokrat vor Journalisten hinzu. Sowohl Demokraten als auch Republikaner hätten Bedenken gegen die Regierungspläne geäußert.

"Es gibt viele Fragen und ein gehöriges Maß an Skepsis", sagte der einflussreiche New Yorker Senator Charles Schumer dem US-Fernsehsender CNBC. Paulson müsse "seinen Plan deutlich verändern". Außer Paulson war auch der Chef der US-Notenbank Fed, Ben Bernanke, von dem Senatsausschuss zu dem Rettungsplan befragt worden. Bernanke hatte vor "schwerwiegenden Konsequenzen" gewarnt, sollte der Kongress sich nicht zügig zustimmen.

Die US-Regierung will den angeschlagenen Banken für 700 Milliarden Dollar faule Kredite abkaufen. Führende Kongresspolitiker hatten zwar grundsätzliche Zustimmung geäußert, aber Schutzmechanismen und Hilfe auch für einfache US-Bürger eingefordert.

Die Finanzmarktkrise bestimmte auch den Auftakt der 63. UN-Generaldebatte am Dienstag in New York. US-Präsident George W. Bush hatte in seiner Rede vor dem Gremium versichert, "dass meine Regierung und unser Kongress zusammenarbeiten". (APA)

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    US-Finanzminister Paulson (l.) und Notenbank-Chef Bernanke fanden im Bankenausschuss keine Freunde ihres geplanten Rettungspakets.

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