Wachstumsprognosen für Österreich werden gesenkt

23. September 2008, 17:56
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Die Wirtschaftsforscher geben einen Warn­schuss ab, Wirtschaftminister Bartenstein spricht beim Konjunkturgipfel von "Alarmstufe eins"

Wien - Konkrete taktische Schritte wurden beim "Konjunkturgipfel" bei Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am Dienstagnachmittag zwar nicht beschlossen - was fünf Tage vor dem Wahltermin auch eine große Überraschung gewesen wäre.

Einen Treffer landeten jedoch die Spitzen der heimischen Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS beim Ressortchef: Sie gaben zu erkennen, dass sie für ihre "Herbstprognosen" die Erwartungen für das Wirtschaftswachstum Österreichs deutlich, um mehrere Zehntelprozentpunkte, zurückschrauben werden. Möglich wären sogar Werte unter einem Prozent beim BIP-Wachstum. Vor dem ereignisreichen Sommer und den jüngsten Negativhöhepunkten der Finanzkrise sagte das Wirtschaftsforschungsinstitut für Österreich ein inflationsbereinigtes Plus beim Bruttoinlandsprodukt von 1,4 Prozent für 2009 voraus, das Institut für Höhere Studien rechnete noch mit 1,9 Prozent.

Bartenstein hörte die Signale: "Wenn die Wachstumsprognose für das nächste Jahr unter ein Prozent sinken sollte, dann ist Alarmstufe eins gegeben", sagte er in einer Pressekonferenz nach dem Gipfel, an dem die Spitzen der Sozialpartner, Ökonomen sowie die Chefs von Arbeitsmarktservice (AMS), der Förderbank Austria Wirtschaftsservice (AWS) und der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) teilgenommen hatten.

Wifo-Chef Karl Aiginger sagte nach dem Gipfel zum Standard, er wolle die nächsten zehn Tage noch nutzen, um die Prognose für Österreich noch zu Ende zu rechnen (Präsentation ist am 2. Oktober). Die Wachstumsprognose für die Eurozone werde sicher unter ein Prozent fallen, was Österreich betrifft, sei er noch nicht sicher. IHS-Chef Bernhard Felderer sagte zum Minister, er denke, dass seine Prognose für Österreich etwas über einem Prozent bleiben werde.

"Gewinnwarnung"

Aiginger: "Die Wirtschaftsforscher haben auf jeden Fall einen Warnschuss, an der Börse würde man sagen, eine Gewinnwarnung abgegeben."

Ein zweiter Indikator dafür, dass Handeln angebracht wäre, ist für Bartenstein, wenn die Arbeitslosenzahlen wieder steigen. Dies dürfte spätestens zum Jahreswechsel der Fall sein.

Beim Gipfel besprochen wurden mögliche Maßnahmen, wenngleich nur kursorisch: Einigkeit zwischen den politischen Lagern herrsche unter anderem darin, dass in Forschung und Entwicklung mehr Geld gesteckt werden müsste. Die FFG geht davon aus, dass die angepeilte Forschungsquote von drei Prozent des BIP bis 2010 aus heutiger Sicht nicht erreicht werden könne, 2,8 bis 2,9 seien aber möglich.

Weiters soll es neue Investitionsanreize geben, etwa für eine Headquarter-Errichtung in Österreich. Eine "Investitionszuwachsprämie", wie sie im Konjunkturpaket für 2003 und 2004 vorgesehen war, werde es nicht mehr geben - aufgrund der "Mitnahmeeffekte", so Bartenstein. Außerdem wurden genannt: mehr Geld für Exportförderung und für die thermische Gebäudesanierung sowie neue EIB-Finanzierungsmaßnahmen für den Mittelstand. Die Arbeitnehmervertreter haben beim Gipfel Maßnahmen zur aktiven Arbeitsmarktpolitik (Anhebung des minimalen Arbeitslosengeldes von derzeit 55 auf 60 Prozent) sowie die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel gefordert, um die Binnennachfrage zu stärken.

Nach der Wahl, Ende Oktober (Bartenstein: "Da wird noch keine neue Regierung gebildet sein"), will sich die Gruppe das nächste Mal treffen. (Leo Szemeliker, DER STANDARD, Printausgabe, 24.9.2008)

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    Bei einem Konjunkturgipfel im Wirtschaftsministerium sprachen am Dienstag Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sowie Spitzenvertreter der Sozialpartner und Wirtschaftsforscher über die wirtschaftliche Lage Österreichs im geänderten Umfeld.

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