Ausweitung der Kampfzone

23. September 2008, 13:02
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Wahlwerbung an und um Schulen ist verboten - übereifrige Partei-Anhänger verletzen oft das Gesetz - Politik soll Erstwählern objektiv nähergebracht werden

Wien – Im Umkreis einiger hundert Meter ist das Verteilen von Wahlwerbung vor Schulen verboten. Dies gilt für Flugzettel, ebenso für das Aufstellen von Plakatständern, doch nicht alle halten sich an diese gesetzliche Vorschrift: In einer AHS im siebten Wiener Gemeindebezirk wurden in unmittelbarer Nähe der Schule Folder von einer jungen Grünen Aktivistin verteilt.

Diese behauptete gegenüber dem SchülerStandard, sich erkundigt zu haben und von einem Verbot nichts zu wissen. Schüler des Akademischen Gymnasiums in Wien können von einem ähnlichen Fall berichten: Direkt vor ihrer Schule wurden Bio-Milkshakes der Grünen verteilt.

Peter Schennach, Bundesrat der Grünen weist solche Vorwürfe von sich. Man halte sich strikt an die Gesetzeslage, "wahrscheinlich waren das grüne Schülerinnen die hier aktiv waren".

Die Grünen sind nicht die einzigen unter den Parteien, die die unmittelbare Nähe zu den Erstwählern suchen. Eva Draxler, Schülerin der AHS Waltergasse im vierten Wiener Gemeindebezirk erzählt von der Sozialistischen Jugend (SJ), die vor ihrer Schule Flyer und Einladungen zu Demonstrationen ausgeteilt hat.

"Das ist nicht Programm", betont Klaus Seltenheim von der SJ. "Wir beteiligen uns an der Wahlbewegung, betreiben aber keinen systematischen Wahlkampf vor der Schule, sondern an Plätzen, die in der Nähe sind, wie Busplätze."

Die Ausnahme seien die jährlich zu Schulanfang stattfindenden Verteilaktionen von Schülerkalender, berichtet Seltenheim – gegen diese protestiert die ÖVP. Mit "endenwollendem Erfolg – jedes Jahr kommt der Kalender der Sozialistischen Jugend wieder", meint Ursula Kroczek (ÖVP) verärgert. Die gesetzlichen Regelungen bezüglich des Verbots zu Wahlwerbung in und rund um Schulen würden von der ÖVP respektiert.

Auch die Freiheitliche Partei wird vor Schulen gesichtet, vor einem Wiener Gymnasium postierte sich ein Wahlkampfhelfer mit Mütze und T-Shirt, um Flyer direkt an die Erstwähler zu verteilen. Die FPÖ reagierte bis Redaktionsschluss nicht auf die Anfrage des SchülerStandard.

Völlig überrascht zeigte sich Heimo Lepuschitz, Bundespressesprecher vom BZÖ. Er wisse nichts von der Existenz eines solchen Gesetzes. Seiner Meinung nach würde dies ein Wahlwerbungsverbot für ganz Wien bedeuten.

Politik zieht in Schule ein

Angesichts der jugendlichen Erstwähler wird Politik auch bewusst in die Schule geholt: Zahlreiche Politiker werden von Schülervertretern oder Direktoren zu internen Podiumsdiskussionen eingeladen – solange dies in keine einseitige politische Werbung münde, sei es gesetzlich kein Problem, erklärt Nikolaus Pelinka vom Unterrichtsministeriums.

Zusätzlich wurde schon vor den Sommerferien aufgrund der Neuwahlen eine bundesweite Gesetzesänderung für das Unterrichtsfach "Geschichte und Politische Bildung" für die achte Schulstufe samt speziellen Materialienkoffer verabschiedet.

Darüber hinaus wurden "Stundenbilder" erstellt. Dort sind etwa Vorschläge zur Unterrichtsgestaltung enthalten, beispielsweise die Errichtung eines sogenannten Schülerparlaments.

Die Serviceeinrichtung "POLIS" vom Bildungsministerium soll Lehrer über die Unterrichtsmöglichkeiten im Fach "Politische Bildung" informieren. Den Lehrern steht es, frei Wahlprogramme und Wahlplakate zu besprechen, sie sind aber nichtsdestotrotz angehalten nicht einseitig zu unterrichten.

Doch das Fach "Politische Bildung" ist umstritten. Kritiker fürchten zu großen Einfluss der jeweiligen Regierungsparteien im Unterricht. "Der Schule kommt eine enorme Aufgabe zu. Was wir brauchen ist eine neue Ausbildung von Lehrer und Lehrerinnen", warnt so Schennach.

Es zeige sich, dass neue Lehrer, einen "neutralen Unterricht wollen". Das hänge viel von den Lehrern selbst ab, gibt Schennach zu bedenken, "aber man muss ihnen auch die Möglichkeiten geben, einerseits vom Gesetz her, andererseits vom Lehrplan, um dieses Projekt auch wirklich zu beleben". (Benedict Feichtner, Matthias Huber, Viktoria Rößler/DER STANDARD, 23.9.2008)

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    Politik muss in die Schule, nur auf möglichst objektive Weise. Trotz des Verbots von Wahlwerbung in und um Schulen herum versuchen Parteien Erstwähler vor Ort anzusprechen.

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