Zach legt Vorsitz und Mandat nieder

  • Alexander Zach legt nach den EADS-Lobbying-Vorwürfen seine Funktion als LIF-Chef und als Mandatar zurück.
    foto: matthias cremer

    Alexander Zach legt nach den EADS-Lobbying-Vorwürfen seine Funktion als LIF-Chef und als Mandatar zurück.

Das sei aber "kein Schuldeingeständnis" - Schmidt übernimmt Parteivorsitz interimistisch - Pilz: "Pinocchio-Geschichte"

Wien - Nationalratsabgeordneter Alexander Zach hat sich angesichts der Vorwürfe wegen seiner Lobby-Tätigkeit in der von ihm gegründeten Firma euro:contact für den Eurofighter-Hersteller EADS dazu entschlossen, seinen Vorsitz des Liberalen Forums und sein Mandat zurückzulegen. Dies sei "kein Schuldeingeständnis, soll aber dafür sorgen,dass das LIF seine Glaubwürdigkeit behält." Für die Liberalen, die einen neuen politischen Stil propagieren, der sich an Offenheit und Fairness orientiert, war es wichtig "einen geraden Weg zu gehen", sagt Heide Schmidt. "Sie müssen einmal eine Partei finden, die sich traut, eine Woche vor der Wahl einen Vorsitzenden auszuwechseln." Das setze großen Mut und Aufrichtigkeit voraus. Zugleich zur Pressekonferenz veröffentlichten die Liberalen auch eine entsprechende Erklärung auf ihrer Homepage. In den vergangenen Tagen hatte es noch geheißen, ein Rückzug Zachs sei "nicht geplant".

Anzeige bei Staatsanwaltschaft

Bei der Staatsanwaltschaft Wien wurde nach Angaben der Tageszeitung "Österreich" eine Anzeige gegen Zach und den LIF-Politiker Zoltan Aczel eingebracht. Dabei gehe es um Bestechungsvorwürfe in der Größenordnung von elf Millionen Euro. Laut Zeitung habe die nur aus den beiden Geschäftsführern Zach und Aczel bestehende Agentur "Euro:contact" 2005 und 2006 einen Gewinn von 4,76 Millionen Euro gemacht.

Klagen bereits vorbereitet

Schmidt wird den Parteivorsitz einstweilen interimistisch übernehmen und glaubt, trotz dieser "Negativkampagne, die gegen das LIF geführt wird", an einen Einzug ins Parlament und die Möglichkeit einer Dreier-Koalition. Die neue Vorsitzende bedankte sich bei Zach, ohne dessen Vorarbeit ein Antritt der Liberalen bei der Wahl "nicht möglich gewesen wäre." Als Quelle der Anschuldigungen vermutete man beim LIF "einen politischen Mitbewerber". Um wen es sich handelt, wollte man allerdings nicht sagen. "Wir arbeiten nicht mit Unterstellungen. Ich kann schließlich nicht beweisen, ob das aus der einen oder aus der anderen Ecke kommt", erklärte Schmidt.

Die Liberalen wollen sich gegen die Vorwürfe auch vor Gericht wehren. Es seien bereits sämtliche rechtlichen Schritte eingeleitet worden, sagte Zach. Auch gegenüber derStandard.at wollte man beim LIF nicht bestätigen, wer mit Klagen zu rechnen habe. Dass es noch vor der Wahl zu einer Anklage kommt, ist jedoch unwahrscheinlich, so auch LIF-Gründerin Schmidt bei der Pressekonferenz - es dauere erfahrungsgemäß doch länger, bis eine Anzeige eingebracht und verhandelt worden sei.

Pilz: "Verwechseln beklagen mit klagen"

Der Abgeordnete der Grünen, Peter Pilz glaubt nicht, dass Alexander Zach seinen Worten Taten folgen lassen und ein mögliches Mandat nach der Wahl aufgeben wird. "Da ist schon soviel geschwindelt worden, das alles ist eine einzige Pinocchio-Geschichte", sagt er im Gespräch mit derStandard.at. Für ihn ist es sowohl unvorstellbar, dass das LIF den Sprung ins Parlament schafft wie auch, dass sie gemeinsam mit einer weiteren Partei eine Dreier-Koalition bilden würden. "Mit dieser politischen Kultur geht das nicht", sagt er in Anspielung auf die Finanzierung des LIF durch STRABAG-Chef Hans-Peter Haselsteiner. "Eine Partei, die sich von Industriellen abhängig macht, kann keine unabhängige Politik machen." Dass er selbst einer derjenigen sein könnte, die eine Klage des LIF kriegen, glaubt er nicht: "Die verwechseln beklagen mit klagen", sagt er. Die einzigen, die das LIF anzeigen könnte, wären sie nämlich selber.

Grüne: "LIF bleibt zahlreiche Erklärungen schuldig"

"Auch wenn Zach betont, es sei keines, der Rücktritt ist selbstverständlich ein Schuldeingeständnis und er kommt um Wochen zu spät", erklärte auch der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl in einer Aussendung. Den Liberalen sei "jegliches Gefühl für Unvereinbarkeiten abhanden gekommen."

Nie an internen SPÖ-Sitzungen teilgenommen

Der Mandatsplatz von Zach innerhalb des SPÖ-Klubs soll auf den Listennächsten übergehen. SPÖ-Klubobmann Josef Cap will sich nicht zu der Funktionsverschiebung innerhalb des LIF äußern. Sein Sprecher weist jedoch darauf hin, dass Zach nie an internen Klubsitzungen teilgenommen oder vertrauliche Informationene erhalten habe.

Eine Information, die von der ÖVP aber angezweifelt wird: "Es stellt sich die Frage, ob Zach im SPÖ-Klub Lobbying für EADS betrieben hat?", so ÖVP-Rechnungshof-Sprecher Hermann Gahr in einer Aussendung. Immerhin sei Zach noch immer Mitglied des SPÖ-Klubs, "was also wusste der SPÖ-Klub über die Lobbying-Aktivitäten von Zach?", so Gahr. Die SPÖ hat seiner Meinung nach Erklärungsbedarf. (red, derStandard.at, 23.9.2008/APA)

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