Zach legt Vorsitz und Mandat nieder

23. September 2008, 11:50
  • Alexander Zach legt nach den EADS-Lobbying-Vorwürfen seine Funktion als LIF-Chef und als Mandatar zurück.
    foto: matthias cremer

    Alexander Zach legt nach den EADS-Lobbying-Vorwürfen seine Funktion als LIF-Chef und als Mandatar zurück.

Das sei aber "kein Schuldeingeständnis" - Schmidt übernimmt Parteivorsitz interimistisch - Pilz: "Pinocchio-Geschichte"

Wien - Nationalratsabgeordneter Alexander Zach hat sich angesichts der Vorwürfe wegen seiner Lobby-Tätigkeit in der von ihm gegründeten Firma euro:contact für den Eurofighter-Hersteller EADS dazu entschlossen, seinen Vorsitz des Liberalen Forums und sein Mandat zurückzulegen. Dies sei "kein Schuldeingeständnis, soll aber dafür sorgen,dass das LIF seine Glaubwürdigkeit behält." Für die Liberalen, die einen neuen politischen Stil propagieren, der sich an Offenheit und Fairness orientiert, war es wichtig "einen geraden Weg zu gehen", sagt Heide Schmidt. "Sie müssen einmal eine Partei finden, die sich traut, eine Woche vor der Wahl einen Vorsitzenden auszuwechseln." Das setze großen Mut und Aufrichtigkeit voraus. Zugleich zur Pressekonferenz veröffentlichten die Liberalen auch eine entsprechende Erklärung auf ihrer Homepage. In den vergangenen Tagen hatte es noch geheißen, ein Rückzug Zachs sei "nicht geplant".

Anzeige bei Staatsanwaltschaft

Bei der Staatsanwaltschaft Wien wurde nach Angaben der Tageszeitung "Österreich" eine Anzeige gegen Zach und den LIF-Politiker Zoltan Aczel eingebracht. Dabei gehe es um Bestechungsvorwürfe in der Größenordnung von elf Millionen Euro. Laut Zeitung habe die nur aus den beiden Geschäftsführern Zach und Aczel bestehende Agentur "Euro:contact" 2005 und 2006 einen Gewinn von 4,76 Millionen Euro gemacht.

Klagen bereits vorbereitet

Schmidt wird den Parteivorsitz einstweilen interimistisch übernehmen und glaubt, trotz dieser "Negativkampagne, die gegen das LIF geführt wird", an einen Einzug ins Parlament und die Möglichkeit einer Dreier-Koalition. Die neue Vorsitzende bedankte sich bei Zach, ohne dessen Vorarbeit ein Antritt der Liberalen bei der Wahl "nicht möglich gewesen wäre." Als Quelle der Anschuldigungen vermutete man beim LIF "einen politischen Mitbewerber". Um wen es sich handelt, wollte man allerdings nicht sagen. "Wir arbeiten nicht mit Unterstellungen. Ich kann schließlich nicht beweisen, ob das aus der einen oder aus der anderen Ecke kommt", erklärte Schmidt.

Die Liberalen wollen sich gegen die Vorwürfe auch vor Gericht wehren. Es seien bereits sämtliche rechtlichen Schritte eingeleitet worden, sagte Zach. Auch gegenüber derStandard.at wollte man beim LIF nicht bestätigen, wer mit Klagen zu rechnen habe. Dass es noch vor der Wahl zu einer Anklage kommt, ist jedoch unwahrscheinlich, so auch LIF-Gründerin Schmidt bei der Pressekonferenz - es dauere erfahrungsgemäß doch länger, bis eine Anzeige eingebracht und verhandelt worden sei.

Pilz: "Verwechseln beklagen mit klagen"

Der Abgeordnete der Grünen, Peter Pilz glaubt nicht, dass Alexander Zach seinen Worten Taten folgen lassen und ein mögliches Mandat nach der Wahl aufgeben wird. "Da ist schon soviel geschwindelt worden, das alles ist eine einzige Pinocchio-Geschichte", sagt er im Gespräch mit derStandard.at. Für ihn ist es sowohl unvorstellbar, dass das LIF den Sprung ins Parlament schafft wie auch, dass sie gemeinsam mit einer weiteren Partei eine Dreier-Koalition bilden würden. "Mit dieser politischen Kultur geht das nicht", sagt er in Anspielung auf die Finanzierung des LIF durch STRABAG-Chef Hans-Peter Haselsteiner. "Eine Partei, die sich von Industriellen abhängig macht, kann keine unabhängige Politik machen." Dass er selbst einer derjenigen sein könnte, die eine Klage des LIF kriegen, glaubt er nicht: "Die verwechseln beklagen mit klagen", sagt er. Die einzigen, die das LIF anzeigen könnte, wären sie nämlich selber.

Grüne: "LIF bleibt zahlreiche Erklärungen schuldig"

"Auch wenn Zach betont, es sei keines, der Rücktritt ist selbstverständlich ein Schuldeingeständnis und er kommt um Wochen zu spät", erklärte auch der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl in einer Aussendung. Den Liberalen sei "jegliches Gefühl für Unvereinbarkeiten abhanden gekommen."

Nie an internen SPÖ-Sitzungen teilgenommen

Der Mandatsplatz von Zach innerhalb des SPÖ-Klubs soll auf den Listennächsten übergehen. SPÖ-Klubobmann Josef Cap will sich nicht zu der Funktionsverschiebung innerhalb des LIF äußern. Sein Sprecher weist jedoch darauf hin, dass Zach nie an internen Klubsitzungen teilgenommen oder vertrauliche Informationene erhalten habe.

Eine Information, die von der ÖVP aber angezweifelt wird: "Es stellt sich die Frage, ob Zach im SPÖ-Klub Lobbying für EADS betrieben hat?", so ÖVP-Rechnungshof-Sprecher Hermann Gahr in einer Aussendung. Immerhin sei Zach noch immer Mitglied des SPÖ-Klubs, "was also wusste der SPÖ-Klub über die Lobbying-Aktivitäten von Zach?", so Gahr. Die SPÖ hat seiner Meinung nach Erklärungsbedarf. (red, derStandard.at, 23.9.2008/APA)

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Die Anzahl der Rotstricherlsetzer bei LIF-kritischen Posts

stimmt in etwa mit der Anzahl der LIF-Wähler überein.
Das reicht vielleicht für einen leichten Überhang hier im Forum. Für den Einzug ins Parlament wird es sich leider nicht ausgehen.

Wie tolle kritische Bemerkungen sie doch abzugeben in der Lage sind...

... Fakten so pointiert zusammenzufassen...

... sparen Sie sich bitte Ihr verlogenes "leider"...

... ich hoffe das es sich ausgehen wird... und ich bin mir sicher, dass viele potentielle Grün-Wähler mithelfen werden,...

Nachdem sogar hier der rote Balken bei meinem

Post kürzer war als der Grüne, ist das Wahlergebnis keine Überraschung. Nicht mal 100% Mobilisierung reichen für mehr.

lebenslieder

ja ja herr zach, das hätten sie sich wohl nicht gedacht, als sie ihre lebenslieder damals vorgesungen haben...

etwa: "gekommen um zu bleiben"
(Wir sind Helden)

http://www.datum.at/0906/stor... s/2760180/

Zitate Zach: "Was könnte passender für ein Comeback der Liberalen im Parlament sein als dieser Song?"

„Entschuldigung, ich glaub’ wir sind gekommen um zu bleiben…“

passenderer song


"ana hot imma des bummal"

Ein LIF - Sampler?



"Mei potschates Lebn"

"Kränk di net, wauns amoi owe geht"

"Hupf in' Gatsch"



...

na gut...

dann fahren wir das niveau nochmal ein stückchen weiter: grünen-motto 2008:

i bin a kniara - georg danzer

textauszüge erspare ich euch,
wer's kennt, kennt sich aus;-)

Kurzum hat es Haselsteiner der Glawischnig gesagt......

.." Eva, Der Schmäh geht nicht mehr rein " !!!!!!!

Streitgespräch Haselsteiner - Glawischnig

diepresse.at

Haselsteiner hat auch im gleichen Artikel


Peter Pilz mit dem Nationalsozialismus verglichen.

Einfach geschmacklos.


Das war doch das gleiche Gespräch, in dem Haselsteiner die Grünen mit den Nazis verglichen hat, oder?

........Wer sich die Vorgangsweise von Mykose Peter ansieht.....

.....kommt unweigerlich zur Ansicht dass klare Über-
lappungen mit dem SED-Kader der ehem. DDR sowie der Gestapo in der Aufbauphase bestehen.

Wenn Pilz dazu aufruft, man könne bei IHM Menschen
UNGESTRAFT UND GESCHÜTZT denunzieren, diskre-
ditieren und diffamieren erkennt man hier den klaren
VORSÄTZLICHEN MEINUNGSTERROR.

Ich werde am So. LIF wählen...

... trotzdem kann ich nicht anders, als klarzustellen, dass Peter Pilz wesentlich sachlicher argumentiert als sie....

... das LIF braucht jede Stimme... aber um ehrlich zu sein... Menschen denen rassistische Argumentation Spaß macht, werden von anderen Parteien glaubwürdiger vertreten....

..hier ging es nicht um die Argumentation dieser, sondern.....

....um die Demagogie, also Strategie und Agitation,
einer zutiefst abgründigen Ideologie, welche, man
staune, eben von Pilz angewandt wurde.

glauben Sie wirklich


Peter Pilz hat sich das alles ausgedacht?

wahrscheinlich hat er auch 2005 schon grüne Spione im LIF positioniert, die Haselsteiner mit "gefälschten" Unterlagen denunzieren sollten.

EADS Ist Daimler und Dessault

also eigentlich Messerschmitt und Dessault die Grünen sind eine US unterstützte Gründung , die Kongurenz zu EADS, ich glaub nicht dass der Peter Pilz eigene Spione braucht.

Die Infos hat EADS der ÖVP zum Fighter dazugeschenkt...

... seid nur alle stolz auf Euren erfolgreichen Propagandafeldzug...

... die Selbstgerechtigkeit die einem hier begegnet erzeugt wirklich Gänsehaut...

Kommen Sie wieder runter.
Pilz geht evtl. Vorwürfen nach und recheriert, ob da was dran ist oder nicht.
Er verstreut keine Gerüchte.

Er kommt übrigens auch nicht um 4 Uhr früh in irgend jemandes Wohnung, um die Bewohner zu verhaften, zu foltern und umzubringen, alles unter dem Schutzmantel eines Terrorregimes.
Also bitte verharmlosen Sie nicht die Gestapo. Das haben deren Opfer nicht verdient!

Zu Fairness und Offenheit gehört auch.......

....systematische Strategien offen abzuhandeln. Da
reicht ein plumper Verweis auf " Opfer von damals "
nicht aus.......

das wird immer besser - die gedanken sind frei


pro uhudler schickt mir gerade zwei postings (als antwort auf, was weiß ich):

"Jja......für 70 000 Menschen den Arbeitsplatz sichern, welch Verbrechen ??????.......Grüne Wirtschaftslogik"

und

"Warum engagieren sich hierzulande türkische Grüne nicht in der Türkei ?

....berechtigte Frage, oder ?"

n.m.:

1. mit derselben logik marschiere ich 2003 im irak ein und beschäftige 250.000 arbeitskräfte (dazu kommt die zulieferindustrie).

2. ad türken in österreich, ich erinnere mich wie eine kurdische frauengruppe vor einer filiale der bank austria, die es inzwischen auch nicht mehr gibt, getanzt hat, um auf das projekt ilisu-staudamm hinzuweisen. sollen sie besser in der türkei demonstrieren; welche konsequenzen hätte das für sie?

"Wahrscheinlich auch soviel wie die gekauften Unterstützungserklärungsunterschreiber."


bemerkenswert, dass die "offene gesellschaft", die im foromaten sitzt, dieses posting (autor = badewanne mit loch) seit zwei stunden blockiert.

"die offene gesellschaft und ihre feinde" ist ein werk von sir karl popper. dass parteien wähler(innen) bestechen: ist nichts neues unter der sonne.

das kann ein arbeitsplatz sein, eine wohnung.

ich denke an den herrn minister, der sich heute so fürchterlich über die demokratisch beschlossene abschaffung der studiengebühren geärgert hat, dass er sie sogar mit einem kosmischen unglück verglichen hat.

wie es novo, mit dr. j. h. an der spitze, geschafft hat, wien "kleines-glücksspiel-und-sportwetten-mäßig" aufzuschließen, im sinne der vollkommenen liberalisierung, ist eine sehr gute frage.

.........lassen Sie sich einmal psychiatrisch untersuchen !

Nicht bös´gemeint, wirklich nur zu Ihrem Besten

da gibt es kein problem. denken macht spaß.

wirtschaftsliberalismus mit menschlichem antlitz


ist mir schon klar: das ist zu herzen gegangen.

zuspitzen nennt man das.

stellt euch vor, ihr habt eine heimat gehabt und sie steht unter wasser.

stellt euch vor, es gibt krieg und keiner geht hin.

fernstenliebe nein danke.

nächstenliebe und fernstenliebe: könnte man im ethikunterricht kennenlernen.

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