Noricum-Affäre: Schwere Geschütze gegen Neutralität

22. September 2008, 19:17
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Gefährdung der Neutralität, Verstoßes gegen das Kriegsmaterialiengesetz: Die Affäre erschütterte in den 80er Jahren vor allem die SPÖ

Linz - Sie hat die österreichische Innenpolitik in den Achtziger- und Neunzigerjahren in den Grundfesten erschüttert: die Noricum-Affäre. Zwischen 1981 und 1983 belieferte die seinerzeitige Voest-Tochter Noricum mit Sitz im obersteirischen Liezen den Irak über das getarnte Empfängerland Jordanien mit Artilleriegeschützen des Typs Gun Howitzer Noricum (GHN-45). Dies war, ebenso wie spätere Waffenlieferungen an den Iran, ein Verstoß gegen ein damals gerade erst verschärftes Bundesgesetz, das Waffenlieferungen an kriegführende Staaten untersagte.

Die rechtswidrigen Waffenverkäufe und der Verdacht auf eine einhergehende Beteiligung von führenden österreichischen Politikern führte am 27. September 1989 auch zur Einsetzung des berühmten Untersuchungsausschusses "Noricum" - gegen die Stimmen der SPÖ. Im Februar 1991 wurden dann 14 der 18 angeklagten Top-Manager wegen Neutralitätsgefährdung beziehungsweise Verstoßes gegen das Kriegsmaterialiengesetz verurteilt. Im Jänner 1993 gab der Oberste Gerichtshof in sieben der 14 Fälle den Beschwerden der Manager statt, diese sieben Angeklagten wurden freigesprochen.

Die Affäre erschütterte aber vor allem die SPÖ: Gegen Altbundeskanzler Fred Sinowatz, den ehemaligen Außenminister und Nationalratspräsidenten Leopold Gratz und Ex-Innenminister Karl Blecha wurde seit 1989 eine Voruntersuchung wegen des Verdachts der Neutralitätsgefährdung und des Amtsmissbrauchs ermittelt, 1993 wurden sie freigesprochen. (mro/DER STANDARD, Printausgabe, 23. September 2008)

 

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