Merkel gegen weitere EU-Werbeverbote

22. September 2008, 19:09
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Deutsche Kanzlerin will Zeitungsverleger unterstützen - 16 Millionen Deutsche lesen die Internetangebote der Zeitungen

Berlin  - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den deutschen Zeitungsverlegern Unterstützung im Kampf gegen weitere Werbeverbote und Gratiszeitungen der Deutschen Post zugesagt. Die Pläne, innerhalb der EU Autowerbung nur in Zusammenhang mit Aussagen zum Umweltschutz zu erlauben, seien "Auswüchse aus Brüssel." Die Kanzlerin sprach sich auch gegen das Vorhaben der mehrheitlich bundeseigenen Deutschen Post für Gratisblätter aus. Dies sei keine Aufgabe der Post. "Hier wird die Bundesregierung ihre Haltung deutlich machen", sagte Merkel auf dem deutschen Zeitungskongress am Montag in Berlin.

Verlust von 500 Millionen

Sollte sich die Autoindustrie wegen der Einschränkungen aus der Printwerbung zurückziehen, drohe der Branche ein Verlust von 500 Millionen Euro, betonte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen.

Auch bei den Forderungen für eine Einschränkung der Internet-Aktivitäten von ARD und ZDF äußerte Merkel Verständnis für die Haltung der Verleger. Eine "Negativliste" sollte Angebote wie etwa Unterhaltung, Spiele und Kontaktbörsen auf den Internet-Seiten der Sender "von vornherein ausschließen". Nur sendungsbezogene Angebote sollten zugelassen werden.

Vereinfachung von Verlagsfusionen

Die Bundesregierung versuche die Medienpolitik angesichts wachsender EU-Zuständigkeiten weitgehend in nationaler Kompetenz zu behalten. Hier müssten aber die europäischen Verbände an einem Strang ziehen. Merkel sprach sich für eine Reform des Kartellrechts für eine Vereinfachung von Verlagsfusionen aus. Allerdings sei dies mit der SPD als Koalitionspartner sehr schwierig. Auch gebe es unter den Zeitungsverlegern keine einheitliche Haltung in dieser Frage.

Verlegerpräsident Heinen betonte, das Internet werde für die Zeitungen immer wichtiger. Allerdings zeichne sich eine wachsende Spaltung der Gesellschaft zwischen Menschen, die ihre Informationen nur aus Radio, Fernsehen und Internet bezögen und Zeitungslesern ab.

40 Prozent der Nutzer

Die Zahl der regelmäßigen Nutzer der Internetangebote der Zeitungen sei innerhalb eines Jahres von 14 auf 16 Millionen Menschen gestiegen, die Zeitungs-Webseiten erreichten fast 40 Prozent der Nutzer. Die Verlage müssten im Netz ihr Angebot aus eigener Kraft refinanzieren. Eine elektronische Presse von ARD und ZDF aus Gebührengeldern dürfe es daher nicht geben, betonte Heinen. (APA/dpa)

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