Zerstrittene Parteien zu neuen Verhandlungen bereit

22. September 2008, 18:58
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Flamen und Wallonen wollen neuen Anlauf für Staatsreform

Brüssel - In Belgien wollen die zerstrittenen Parteien von Flamen und Wallonen einen neuen Anlauf zur Beendigung der seit mehr als einem Jahr schwelenden politischen Krise wagen. Die Regionalregierung Flanderns erklärte am Montag ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit den Wallonen über eine Staatsreform. Am Sonntag hatte die Nationalistenpartei Neue Flämische Allianz (NVA) der Regierung von Ministerpräsident Yves Leterme die Unterstützung entzogen und damit dessen Bemühen um eine Beendigung des politischen Streits einen Rückschlag versetzt. Mit dem Rückzug der NVA hat Letermes Koalition bei den flämischen Parteien im Parlament keine Mehrheit mehr, sie besteht derzeit vor allem dank der starken Unterstützung der wallonischen Parteien fort.

In den Reformgesprächen soll nach dem Willen von König Albert II. und eines von ihm eingesetzten "Weisen"-Gremiums die Ausdehnung der Kompetenzen der Regionen diskutiert werden. Die Verhandlungen sollen ein Zerbrechen Belgiens verhindern. Nach Umfragen ist derzeit die Hälfte der Bürger in den wohlhabenderen flämischen Landesteilen für eine Abspaltung vom Rest des Landes. Bislang scheiterte eine Reform an Differenzen zwischen den Niederländisch sprechenden Flamen im Norden und den frankophonen Wallonen im Süden sowie dem überwiegend Französisch sprechenden Brüssel. Letermes Koalition, die erst neun Monate nach der Parlamentswahl vom Juni 2007 die Amtsgeschäfte übernahm, konnte bisher keine Einigung herbeiführen. (APA)

 

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