Europa will sich nicht an US-Rettungs­plan beteiligen

22. September 2008, 18:37
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Die Regierung in Washington will in den USA tätigen Banken giftige Papiere im Wert von 700 Milliarden Dollar abnehmen, andere Volkswirtschaften sollen ebenfalls Hilfspakete schnüren

Die USA werden sich wohl allein um die Sanierung des Bankensystems kümmern müssen. Jedenfalls kamen am Montag nur ablehnende Reaktionen auf den Aufruf von US-Finanzminister Henry Paulson, andere große Volkswirtschaften sollten vergleichbare Hilfspakete für die Geldinstitute schnüren.

Wie berichtet, will Washington in den USA tätigen Banken giftige Papiere im Wert von 700 Milliarden Dollar (rund 500 Mrd. Euro) abnehmen. Großbritannien, Deutschland und Japan betonten, dass sie ähnliche Aktionen nicht für notwendig hielten. Außer den USA plane kein G7-Staat ein Stützungsprogramm, so der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück.

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Brüssel - Die EU-Kommission wird bereits in der kommenden Woche deutlich verschärfte Eigenmittel-Vorschriften für Banken präsentieren. Die Behörde will über die als "Basel II" bekannten Richtlinien vor allem bei Großkrediten hinausgehen. Dazu soll es aus aktuellem Anlass auch strengere Bedingungen für den Handel mit Krediten geben.

Die Geldinstitute müssen den Vorschlägen zufolge bei einem Verkauf von Krediten der Aufsicht melden, wenn sie Teile der Risiken behalten.

"Sowohl der Originator (Verkäufer) als auch der Sponsor (Händler) haben den Anlegern mitzuteilen, ob und in welchem Umfang sie sich verpflichtet haben, bei einer Verbriefung oder sonstigen Transaktion zur Übertragung von Kreditrisiken auf Anleger kontinuierlich einen Nettoanteil zu halten," heißt es laut Financial Times Deutschland in einem Entwurf der Kommission.

Auch für die Beurteilung der Kredite selbst soll es strengere Regel geben und die Ratingagenturen, die Kreditportfolios bewerten und mit einem Rating versehen, sollen selbst genauer überprüft werden.

700-Milliarden-Beihilfe

Gespannt blicken die Experten der Kommission auf den staatlichen US-Fonds, der mit 700 Milliarden Dollar an Steuergeldern faule Kredite aufkaufen soll. "Natürlich könnte das auch eine gewaltige Verzerrung des Marktes sein", meint dazu ein Experte der Kommission. "Die Institute, die hoch spekuliert hatten, werden jetzt belohnt." Es hänge nun von den genauen, noch nicht bekannten Bedingungen und eventuellen späteren Rückzahlungsmodalitäten ab, ob es sich um illegale staatliche Beihilfen handle oder um erlaubte Rettungsmaßnahmen. Offiziell "begrüßte" die Kommission die Rettungsaktion des US-Finanzministers Henry Paulson.

In Österreich bekam zuletzt die Bawag über eine Staatshaftung eine staatliche Hilfe. Die Kommission genehmigte die Beihilfe des Bundes rückwirkend. (Michael Moravec, Brüssel, DER STANDARD, Printausgabe, 23.9.2008)

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    Bob der Baumeister hat mit dem Abriss der Wall-Street-Mauern ordentlich zu tun. Nicht einmal echte Investmentbanken gibt es mehr in Manhattan.

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