"Jobvernichtungsprogramm allererster Güte"

22. September 2008, 21:23
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Die Industrie will für CO2- Zertifikate nicht zahlen. Dies helfe nämlich dem Klima nicht, so Industrie-General Markus Beyrer im STANDARD-Gespräch

STANDARD: In Brüssel treten die Verhandlungen um die Ausgestaltung des Industrie-Emissionshandelssystems ab 2013 in eine heiße Phase. Wie entwickeln sich die Dinge?

Beyrer: Da passiert aus unserer Sicht Unverständliches. Im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat man sich mit Stimmen der europäischen Sozialisten und damit auch mit denen der österreichischen Sozialdemokraten dafür ausgesprochen, dass alle Zertifikate ab 2013 schrittweise von den Firmen gekauft werden müssen. Nur für Kleinanlagen wird es Ausnahmen geben. Das ist eine Absage an die Gratisvergabe für besonders exponierte Sektoren und unserer Meinung nach jenseits jeglicher ökologischer und industriepolitischer Vernunft. Wenn das so kommt, wird das ein Jobvernichtungsprogramm allererster Güte. Dabei haben uns die österreichische Bundesregierung und der Bundeskanzler bisher unterstützt.

STANDARD: Aus der Gratis-Vergabe resultierte aber bisher kein Sparanreiz.

Beyrer: Das liegt daran, dass viel zu viele Zertifikate vergeben wurden, und trifft ab 2013 nicht zu.

STANDARD: Es geht bei diesen Auktionierungen um viel Geld, die in die Budgets gespült werden. Damit ließe sich doch viel fürs Klima tun.

Beyrer: Das bezweifle ich. Über eine Auktionierung wird nur den Regierungen die Möglichkeit gegeben, ihre Budgets zu sanieren. Und den Unternehmen wird Geld entzogen, das sie für Forschung in emissionsärmere Technologien stecken könnten. So aber werden sie aus der EU rausgedrängt.

STANDARD: Welchen Vergabemodus bevorzugen Sie?

Beyrer: Den, für den es im Europäischen Rat bereits Konsens gegeben hat. Und zwar, dass die Branchen, die im globalen Wettbewerb stehen und/oder exportorientiert sind, eine Gratiszuteilung bekommen. Auf Basis von Benchmarks sollten die Firmen, die Technologievorbilder sind, Gratis-Zertifikate zugeteilt bekommen.

STANDARD: Also keine Auktionierung?

Beyrer: Eine Auktionierung hat keine CO2-Reduktionswirkung. Besonders unsinnig ist das bei Firmen wie der Voest: Die hat bereits den emissionsärmsten Hochofen der Welt. Was sollen die denn noch machen?

STANDARD: Zum Ausgleich soll es doch eine Einfuhr-Ausgleich-Abgabe geben.

Beyrer: Also wie so etwas WTO-konform praktiziert werden sollte - das ist ja eine Art Zoll, der beim Import draufgeschlagen würde -, das schaue ich mir an. (Johanna Ruzicka/DER STANDARD, Printausgabe, 23.9.2008)

 

  • Markus Beyrer ist seit 2004 Generalsekretär der Industriellenvereinigung.
    foto: fischer

    Markus Beyrer ist seit 2004 Generalsekretär der Industriellenvereinigung.

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