Teure Eigenwerbung der Ministerien

22. September 2008, 17:30
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Über zwölf Millionen Euro haben die Ministerien im ersten Halbjahr 2008 für Werbung ausgegeben - Der Rechnungshof fordert seit Jahren klare Kriterien für die Öffentlichkeitsarbeit

Wien - Umweltminister Josef Pröll (VP) ist der neue Spitzenreiter. Sein Ministerium hat im ersten Halbjahr 2008 mit 2,142.426 Euro mit Abstand am meisten für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrageserie des grünen Sozialsprechers Karl Öllinger hervor.

Das Bundeskanzleramt von Alfred Gusenbauer (SPÖ), das im letzten Jahr noch am meisten Geld für Werbung ausgab, folgt mit deutlichem Abstand. Obwohl eigentlich Infrastrukturminister und SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann auf Platz zwei liegt. Sein Ressort hat mit 1,45 Millionen Euro zwar etwas weniger ausgewiesen als das Kanzleramt, rechnete dafür aber auch die Mehrwertsteuer und Werbeabgabe nicht dazu.
Und die millionenschweren Kampagnen der Faymann unterstellten Staatsbetriebe wie Asfinag und ÖBB sind ebenfalls nicht Teil der Ministeriumsaufstellung.

Mehr als eine Million Euro hat im ersten Halbjahr 2008 auch noch Finanzminister Wilhelm Molterer (VP) aufgewendet, knapp gefolgt von SP-Sozialminister Erwin Buchinger (997.579,51 Euro) und VP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (923.113,55 Euro).

Mit null Euro beziffert Justizministerin Maria Berger (SP) ihre Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit. "Informations- und Werbekampagnen werden vom Bundesministerium für Justiz nicht durchgeführt" , schrieb sie in ihrer Anfragebeantwortung.

Ohne Wahlkampf-Inserate

In Summe haben die 14 Ministerien in den ersten sechs Monaten des Jahres jedenfalls exakt 12,087.180,66 Euro für die Eigenwerbung ausgegeben. Da die Intensiv-Wahlkampfphase in diesen Berechnungen noch nicht berücksichtigt ist, sei zu befürchten, dass nach der Wahl Ende September bereits der Ausgabenwert des Vorjahres erreicht werde, meint Öllinger.

Er stellt seine Anfragen in regelmäßigen Abständen. Dabei zeigt sich, dass die Ausgaben für Werbung in den letzten acht Jahren explosionsartig angestiegen sind. 2000, im ersten Jahr unter Schwarz-Blau, wurden lediglich 9,06 Millionen Euro ausgegeben. In den folgenden Jahren haben sich die Budgets für Öffentlichkeitsarbeit zwischen 14 und 17 Millionen Euro eingependelt. In den letzten zwei Jahren von Schwarz-Orange, 2005 und 2006, wurden die bisherigen Rekordwerte von 32 und 34 Millionen Euro erreicht. Allerdings: 2006 war auch das Jahr der EU-Präsidentschaft, das mit viel Werbeaufwand verbunden war. Im Vorjahr wurden von SPÖ und ÖVP schließlich 27,7 Millionen Euro aufgewendet.

Konkrete Richtlinien für Werbemaßnahmen der Regierung gibt es bis heute nicht. Für den Sommer war zwar eine entsprechende Initiative der Regierung angekündigt, diese kam aber wegen der vorzeitigen Wahl nicht mehr zustande.
Der Rechnungshof hatte bereits im Jahr 2003 detaillierte Regelungen für die Werbe- und Informationstätigkeit eingefordert. Diese müsste einen eindeutigen Bezug zur Arbeit der Regierung beziehungsweise der Ressorts haben. Bei den Bürgern müsse der "Eindruck einer werbenden Einflussnahme zugunsten einer Partei vermieden werden" , hieß es damals.

Das vermisst Öllinger aber bei einigen aktuellen Kampagnen, etwa jener zum Pflegepaket von Buchinger. "Noch nie haben Ministerien so schamlos und ungeniert Steuermittel für den Wahlkampf eingesetzt wie bei dieser Wahl." (Günther Oswald/DER STANDARD Printausgabe, 23. September 2008)

 

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