Tzipi Livni mit Regierungsbildung beauftragt

22. September 2008, 21:51
4 Postings

42 Tage Zeit, Koalition zu bilden - Außenministerin plädiert für große Koalition - Livni könnte erste Regierungschefin seit Golda Meir werden - Bei Scheitern Neuwahlen

Jerusalem - Nach dem Rücktritt des israelischen Präsidenten Ehud Olmert ist am Montag Außenministerin Tzipi Livni mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Nach Marathon-Konsultationen mit den Chefs mehrerer im Parlament vertretener Parteien überreichte Präsident Schimon Peres der 50-Jährigen ein entsprechendes Schreiben.

Livni hat für ihre schwierige Suche nach einer parlamentarischen Mehrheit maximal sechs Wochen Zeit, sonst gibt es Neuwahlen. Livni kündigte in einer Rede die Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit an". Ihr Vorgänger Ehud Olmert war am Sonntag wegen einer Reihe von Korruptionsvorwürfen zurückgetreten.

Aufruf an Netanyahu

Livni rief den Chef des konservativen Likud-Blocks, Benjamin Netanyahu, auf, sich einer Regierung der nationalen Einheit unter ihrer Führung anzuschließen. Der ehemalige Regierungschef hatte es in den vergangenen Tagen mehrfach abgelehnt, sich einer solchen Koalition anzuschließen. Außerdem deutete sie an, der neuen Regierung mit Hilfe der Arbeiterpartei, der ultra-orthodoxen Shas-Partei und der Pensionistenpartei eine Parlamentsmehrheit sichern zu wollen.

In einer äußersten knappen innerparteilichen Wahl hatte die 50-Jährige in der vergangenen Woche von Olmert den Vorsitz der Kadima-Partei übernommen. Bereits am Wochenende hatte Livni Gespräche mit Vertretern mehrerer Knesset-Fraktionen geführt. Ob sie ausreichend Unterstützung für eine Koalition unter ihrer Führung erhält, ist fraglich: Nach Information der israelischen Fernsehsender sprachen sich nur 38 der 120 Abgeordneten gegenüber Peres für Livni als Regierungschefin aus.

Urwahl

Die Urwahl am vergangenen Mittwoch hatte eine tiefe Spaltung der Kadima über den künftigen Regierungskurs zu Tage gebracht. Im Parlament sind zahlreiche, zum Teil sehr kleine Parteien vertreten, von denen angesichts der Führungskrise in der Kadima mehrere zur konservativen Likud-Opposition überlaufen könnten.

Mehrere führende Vertreter der Opposition, auch Netanyahu, hatten sich am Wochenende für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Nach Medienberichten und Armee-Angaben befürchtet die Opposition, dass die äußerst beliebte Außenministerin an der Spitze einer neuen Regierung noch mehr an Popularität gewinnt. Überraschend sandte auch die Arbeiterpartei, der größte Koalitionspartner der Kadima, gemischte Signale: Nach einem Treffen mit Netanyahu sprach sich Parteichef und Verteidigungsminister Ehud Barak ebenfalls für Neuwahlen oder eine große Koalition aus, der auch der Likud angehören würde.

Kadimas kleinerer Koalitionspartner, die Shas-Partei, machte ihrerseits zur Bedingung für einen Verbleib in der Regierung, dass der Status von Ost-Jerusalem bei künftigen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern unberührt bleibt. Sie enthielt sich bei den Gesprächen mit Peres einer Antwort. Bis zu einer neuen Regierung bleibt Olmert an der Spitze einer Übergangsregierung im Amt. (APA)

 

 

Share if you care.