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George W. Bush bei seiner Ankunft in New York.
New York - Der Konflikt um das iranische Atomprogramm rückt am Dienstag wieder einmal in den Blickpunkt der Öffentlichkeit, wenn zum Auftakt der diesjährigen Sitzungsperiode innerhalb weniger Stunden US-Präsident George W. Bush und sein iranischer Kollege Mahmoud Ahmadinejad vor der UN-Vollversammlung sprechen. Es ist Bushs letzte Rede vor der Vollversammlung als US-Präsident.
Mit Spannung wird auch die Rede Ahmadinejads erwartet, dessen Erscheinen in New York im vergangenen Jahr Tausende zu Protesten auf die Straße getrieben hatte. Die US-Delegation verließ aus Protest den Saal, nur ein Schriftführer blieb zurück.
Der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO/IAEA), Mohamed ElBaradei, hatte erst am Montag erklärt, es könne sein, dass der Iran weiter ein geheimes Atomprogramm unterhalte. Solange der Iran den UN-Inspektoren einen breiteren Zugang verweigere und nicht Stellung zu den Anschuldigungen beziehe, lasse sich nicht garantieren, dass das Land kein Atomprogramm verberge. Teheran betont hingegen, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken und der Stromerzeugung diene.
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Die UN-Generaldebatte ist für New Yorker eine Geduldsprobe. Schon Tage vor Beginn des Treffens sind die Straßen verstopft. Und wenn heute Präsident George W. Bush ein letztes Mal vor der UNO spricht, ist das gesamte Areal am Ostufer Manhattans abgesperrt. Was von der Rede zu erwarten sei? "Nichts", sagt ein UNO-Diplomat trocken. Bush hat sich nie als Verfechter des Multilateralismus hervorgetan, im Gegenteil. Der Präsident der Vollversammlung, Miguel d'Escoto Brockmann, stellte die Generaldebatte unter das sperrige Motto: "die Auswirkungen der globalen Nahrungsmittelkrise auf die Armut und den Hunger in der Welt sowie die notwendige Demokratisierung der Vereinten Nationen".
Die Diskussion werden andere Themen bestimmen, die Kaukasus-Krise zum Beispiel. Bush werde in seiner Rede zu Wiederaufbau-Hilfen für Georgien aufrufen, erklärte das Weiße Haus im Vorfeld. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili will die "russische Aggression" anprangern. Von Aggression hat auch d'Escoto jüngst gesprochen und die USA gemeint. "Ein Erdbeben" sei die Rede gewesen, sagt ein Diplomat. In die UNO-Welt der vordergründigen Harmonie und diplomatisch formulierten Spitzen platze nun "einer, der die Dinge auf einmal beim Namen nennt".
Vielen Ländern des Südens hat der streitbare Nicaraguaner aus der Seele gesprochen mit seiner Forderung nach einer neuen Gewichtung der Machtverhältnisse. Die Unzufriedenheit, dass die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat die Politik bestimmen, ist nicht neu. Aber der Nord-Süd-Gegensatz habe sich verschärft, schildern Diplomaten. Und das wachsende Gewicht von Staaten wie Indien und Brasilien lässt sich nicht mehr ignorieren.
D'Escoto - der "padre", wie er hier von einigen genannt wird - hat die Reform des Sicherheitsrats ganz oben auf seine Agenda gesetzt. Schon die Ernennung des einstigen Sandinisten und Priesters interpretieren einige als Spitze gegen die USA. Zwischen 1979 und 1990 war d'Escoto Außenminister, als de facto Krieg zwischen seinem Land und den USA herrschte. Den Ex-US-Präsidenten Ronald Reagan nannte er einst "Schlächter meines Volkes" - und Bush, den Redner von heute, dessen "geistigen Erben". ( APA/AP, Julia Raabe aus New York/DER STANDARD, Printausgabe, 23.9.2008)