"Der Wahlkampf war inhaltlich völlig uninteressant"

23. September 2008, 09:18
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Politologe Tálos über die Themenführerschaft der SPÖ, kurzlebige Minderheitsregierungen und den Kampf staatsmännischer Haider vs. polternder Strache - derStandard.at-Interview

"Es wurde kaum diskutiert, was es inhaltlich in den nächsten Jahren geben wird." Der Politologe Emmerich Tálos zieht im derStandard.at-Interview Bilanz über den Wahlkampf. Er ist der Meinung, dass ausschließlich über kurzfristige Themen diskutiert wurde und der Frage, welche längerfristigen Themen in den kommenden fünf Jahren behandelt werden sollen, kaum Beachtung geschenkt wurde.

Nach der Wahl sieht Tálos Chancen für eine Neuauflage der Großen Koalition genauso wie für eine Dreierkoalition oder eine Minderheitsregierung. Letzere sei "für das parlamentarische Geschehen interessant", würde aber nicht fünf Jahre lang bestehen können. Die Fragen stellte Rosa Winkler-Hermaden.

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derStandard.at: Der Wahlkampf neigt sich dem Ende zu, in wenigen Tagen findet die Nationalratswahl statt. Verglichen mit früheren Wahlkämpfen, was war diesmal anders?

Tálos: Der Wahlkampf war inhaltlich völlig uninteressant, wenn es um die Frage geht, wohin Österreich in den nächsten fünf Jahren nach dem 28. September steuern wird. Dieser Wahlkampf hat sich im Wesentlichen um Themen gedreht, die noch vor der Wahl irgendwie beschlossen werden sollten. Es wurde kaum diskutiert, was es inhaltlich in den nächsten Jahren geben wird: was sind großen Herausforderungen? Was sind die wichtigen Themen, die die verblichene Große Koalition nicht geschafft hat? Etwa in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Arbeitsmarktfragen oder Mindestsicherung.

Diese Kurzfristigkeit an Themen im Wahlkampf hat sicher auch die Erfahrung der letzten Wahl zur Ursache. Da ist die SPÖ mit einem Paket von großen Ankündigungen in den Wahlkampf gegangen, sie konnte aber davon kaum etwas realisieren. Das hat bei den Parteien wohl dazu beigetragen, dass sie weniger Ankündigungen machen, als in den bisherigen Wahlkämpfen. Da ist eine Ernüchterung eingetreten.

derStandard.at: Die SPÖ hat es aber diesmal trotzdem geschafft, die Themenführerschaft zu haben.

Tálos: Das Fünf-Punkteprogramm, das die SPÖ eingebracht hat, hat den Wahlkampf dominiert, alle anderen Parteien haben sich darauf immer wieder bezogen. Damit hat die SPÖ einen äußert klugen Schachzug gemacht. Sie hat damit auch ein Problem mit ihrem Spitzenkandidaten umschifft. Faymann ist sehr firm, was Wohnbau und Kommunalpolitik in Wien anbelangt. Er hat als Minister ein ganz ein spezifisches Segment betreut und war bislang nur wenig in gesamtpolitische Zusammenhänge involviert.

derStandard.at: Warum ist es der ÖVP nicht gelungen, die Themen vorzugeben?

Tálos: Die ÖVP hat zu spät reagiert. Sie hat sich mit der Aufkündigung der Regierung vorerst in Sicherheit gewiegt. Sie war nicht vorbereitet auf einen so schnellen Wahlkampf. Das ist ja doch sehr überraschend gekommen.

Die SPÖ war stärker unter Zugzwang als die ÖVP. Sie hat die Spitze ausgewechselt, musste rasch reagieren und musste ihren Kandidaten gut positionieren. Es ist höchst interessant, dass die SPÖ in einem solchen kurzen Zeitraum es geschafft hat, mit einem neuen Spitzenkandidaten zugleich die Vorherrschaft auf Themen zu erringen. Dadurch konnte sie zusätzlich den Spitzenkandidaten sehr bekannt machen und gut positionieren.

derStandard.at: Hat die SPÖ ein leichtes Spiel mit der ÖVP oder ist Molterer gar nicht so schlecht wie alle sagen?

Tálos: Molterer hat seine Qualitäten. Er hat spezielle inhaltliche Kompetenzen und ist sicher einer, der weit davon entfernt ist, zu schnell etwas anzukündigen. Wahlkämpfe sind zwar immer mit Populismus verbunden, aber dieser Wahlkampf ist ein eindrückliches Zeichen für populistische Strategien. Diesmal hat der Populismus merkbar das Feld beherrscht. Molterer ist sicher zurückhaltender in seinen Ankündigungen. Faymann fällt es leichter, auf Menschen zuzugehen, er wird als freundlicher wahrgenommen. Molterer wirkt im Vergleich mit Faymann zurückhaltender, eher distanziert. Darüber hinaus war er sicher nicht Liebkind der größten Tageszeitung Österreichs.

derStandard.at: FPÖ und BZÖ werden laut Umfragen stark dazu gewinnen. Auch sie sind auf die Teuerungswelle aufgesprungen. Sie haben zwar am Anfang das Ausländerthema stark fokussiert, dann haben sie sich aber der SPÖ angeschlossen. Wie kommt das?

Tálos: Die beiden haben traditionell ein äußerst reduziertes Themenfeld. Sie sehen es auch ganz anders: Haider sagt, die Maßnahmen gegen die Teuerung habe er in Kärnten sowieso schon und erfolgreich gemacht. Im Unterschied zu den letzten Wahlen, verwendet Haider die Nationalratswahl dazu, die Wahl in Kärnten vorzubereiten.

Der Wahlkampf hat eine Belebung erfahren, weil der „alte" Haider wieder da ist - für den Wahlkampf, nicht für den Nationalrat - und er ein sehr gewiefter Politiker ist. FPÖ und BZÖ zusammen werden, auch wenn sie getrennt marschieren, doch einen sehr beträchtlichen Teil der Stimmen erhalten.

derStandard.at: Welche Rolle spielt die Konkurrenz Strache-Haider? Strache sei die Kopie, Haider das Original, heißt es. Wem schadet das, wem bringt das was?

Tálos: Haider versucht nicht nur immer zu betonen, dass der andere eine Kopie ist und er sowieso schon alles früher erfunden hat. Er versucht staatsmännischer aufzutreten und nicht so stark zu polarisieren wie in früheren Tagen. Ich denke, das ist eine gezielte Strategie der Abgrenzung von "Polterer" Strache.

derStandard.at: Hätte es bei den Grünen schon einen Wechsel an der Spitze geben sollen?

Tálos: Die Grünen haben vor allem auch ein Problem durch die Kandidatur des LIF, da es inhaltliche Überschneidungen gibt. Es ist schwer zu sagen, was ein Wechsel gebracht hätte. Wir wissen, dass Van der Bellen hohe Anerkennung hat, viele mögen seinen Stil, wie er Politik vermittelt: wenig aufgeregt, ruhig, bedacht. Das kommt bei einem Teil der WählerInnen gut an.

Glawischnig hat einen anderen Stil.. Ich denke mir, dass ein Teil derer, die bisher grün gewählt haben, es nicht mehr tun werden, wenn Van der Bellen abtritt und Glawischnig an der Spitze steht.. Sie ist jemand, die sicher im städtischen Bereich bei bestimmten sozialen Gruppen gut angenommen würde, die viel Wert auf eine spezifische Form der Öffentlichkeit legt, die ein Teil der Sympathisanten und Sympathisantinnen sicherlich nicht mag. Sie repräsentiert einen vollkommen anderen Typus Politik zu vermitteln.

derStandard.at: Bei der Wahl gibt es erstmals "Wählen mit 16". Welche Auswirkungen wird das aufs Ergebnis haben?

Tálos: Die entscheidende Größe werden Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren bei der Wahl nicht sein, quantitativ gewichtiger wird die Wahlentscheidung von älteren Menschen, von Pensionisten und Pensionistinnen sein. Aber das Wahlverhalten von Jugendlichen wird auch deshalb von Interesse sein, weil man daran ablesen kann, wie Jugendliche mit Politik umgehen und auf Politik reagieren, was sie akzeptieren und was nicht.

Themen für die Jungen wurden viel zu wenig angesprochen: Bildung, Chancen am Arbeitsmarkt, soziale Absicherung. Das kam viel zu wenig vor. Im Unterschied dazu werden noch vor der Wahl konkrete Maßnahmen für Pensionisten beschlossen.

derStandard.at: Wie wird die Wahl ausgehen?

Tálos: Ich gehe davon aus, dass die bisher regierenden Parteien merkbar Stimmeneinbußen haben werden. In den Umfragen sieht es so aus, dass die SPÖ knapp vor der ÖVP zu liegen kommen wird. So knapp, dass da eine ernsthafte Aussage nicht möglich ist.

derStandard.at: Und welche Koalitionen kommen in Frage?

Tálos: Von den Quantitäten her wird es neben der Möglichkeit einer Großen Koalition auch sehr wahrscheinlich die Alternative eines Dreibündnisses geben. Das halte ich für genauso realistisch wie eine Minderheitsregierung. Auch für den Bundespräsidenten wird sich die Frage nach einer Minderheitenregierung anders stellen als im Jahr 2006. Die Große Koalition weist eine äußerst schlechte Akzeptanz auf. Die beiden Regierungsparteien der letzten Jahre haben Beträchtliches dazu beigetragen, dass diese Regierungsform mittlerweile weitgehend abgelehnt wird.

Zudem wird sich die SPÖ auch nicht aussuchen können, wie das Personal ihres Koalitionspartners aussehen wird. Wenn die ÖVP nicht dramatisch verliert, kann ich mir nicht vorstellen, dass der Spitzenkandidat Molterer sehr schnell ausgetauscht wird. Die Hoffnung Faymanns entbehrt dann der Grundlage, er hat ja betont, dass er mit Molterer und Schüssel nicht koalieren wird.

derStandard.at: Wie lange könnte eine Minderheitsregierung halten?

Tálos: Die Wahrscheinlichkeit dass eine Minderheitsregierung fünf Jahre amtiert, ist Null. Aber eines ist gewiss: wenn eine Minderheitsregierung zumindest für einige Zeit gebildet würde, wäre das für das parlamentarische Geschehen in Östereich interessant. Schon im November 2006 hätte die Möglichkeit dazu bestanden. Damals wären die Voraussetzungen dazu noch ungleich besser als heute gewesen.

Welche Koalition es tatsächlich geben wird, hängt auch davon ab, welche und wie viele Parteien den Einzug ins Parlament schaffen. Die Liberalen haben ebenso Chancen wie die Liste von Dinkhauser. Allerdings sind für das Liberale Forum durch die bekannt gewordenen Aktivitäten von Herrn Zach die Chancen nicht größer geworden. (derStandard.at, 22.9.2008)

Am kommenden Montag, dem Tag nach der Wahl, folgt ein weiteres Interview mit dem Politologen Emmerich Tálos. Er wird für derStandard.at das Ergebnis der Nationalratswahl analysieren.

Zur Person:
Emmerich Tálos ist seit 1983 Professor für Politikwissenschaft am Institut für Politikwissenschaft bzw. Staatswissenschaft der Universität Wien. Er ist u.a. Herausgeber der Bücher "Politik in Österreich" und "Das politische System in Österreich".

  • Nach der Wahl ist für Emmerich Tálos alles offen: "Von den Quantitäten her wird es neben der Möglichkeit einer Großen Koalition auch sehr wahrscheinlich die Alternative eines Dreibündnisses geben. Das halte ich für genauso realistisch wie eine Minderheitsregierung."
    foto: standard/cremer

    Nach der Wahl ist für Emmerich Tálos alles offen: "Von den Quantitäten her wird es neben der Möglichkeit einer Großen Koalition auch sehr wahrscheinlich die Alternative eines Dreibündnisses geben. Das halte ich für genauso realistisch wie eine Minderheitsregierung."

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