E-Voting bei ÖH-Wahlen aufgeschoben

24. September 2008, 15:24
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Erste Ausschreibung geplatzt doch Wissenschaftsministerium plant zweiten Versuch - Bundesvertretung der ÖH gegen "Husch-Pfusch Aktion"

Das Vorhaben von Wissenschaftsminister Johannes Hahn, Studierende bei den nächsten ÖH-Wahlen per Internet wählen zu lassen, ist vorerst auf Eis gelegt. Die Ausschreibung für ein E-Voting-System ist, wie das deutsche Branchenmagazin heise.de berichtet, geplatzt, weil unterlegene Konkurrenten Rechtsmittel eingelegt haben. Das Wissenschaftsministerium hat nun die Ausschreibung widerrufen, verhindert damit aber gleichzeitig eine Untersuchung des Bundesvergabeamts. Eine Sprecherin des Wissenschaftsministerium erklärt den Wideruf im Gespräch mit derStandard.at damit, dass "Aktualisierungen notwendig seien" und betont, dass man das Projekt nach wie vor verwirklichen will. An einer neuen Ausschreibung werde bereits gearbeitet, um die elektronische Stimmabgabe bei den ÖH-Wahlen im April 2009 doch noch rechtzeitig möglich zu machen.

Entscheidung liegt bei Wissenschaftsminister

Auf entschiedene Ablehnung stößt das E-Voting-System bei der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH). ÖH- Vorsitzender Samir Al-Mobayyed kritisiert die bevorstehende neuerliche Ausschreibung im Gespräch mit derStandard.at: "Eine kurzfristige Husch-Pfusch Aktion bringt nichts. Damit wird nur Geld vergeudet." Die technischen Voraussetzungen für e-voting seien einfach nicht gegeben, sagt Al-Mobayyed und fügt hinzu: "Solange die verfassungsrechtlichen Grundsätze der freien und geheimen Wahl nicht vollständig gewährleistet sind, kann die ÖH E-Voting nicht unterstützen." Die ÖH hat jedoch in diesen Belangen nur begrenzten Spielraum - letztendlich kann der Wissenschaftsminister alleine mittels Verordnung die elektronische Stimmenabgabe festsetzen. (edt/derStandard.at, 22.9.2008)

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