Wissen: Länder müssten bei Steuersenkung mitzahlen

22. September 2008, 13:29
35 Postings

Länder kassieren ein Fünftel der Steuereinnahmen - Steuern sind nach fixem Schlüssel zwischen Bund, Land und Gemeinden aufgeteilt

Wien - Sollte die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel durchgehen, müssten Länder und Gemeinden einen Teil der Kosten übernehmen. Eine Senkung der Steuereinnahmen um bis zu 750 Mio. Euro - so viel würde der ermäßigte Steuersatz laut SPÖ kosten - würde die Budgets der neun Bundesländer mit insgesamt etwa 154 Mio. Euro belasten, jene der Gemeinden mit rund 88 Mio. Euro. Freilich gilt diese Rechnung auch für jede andere Maßnahme der Steuerreform, da die meisten Steuern nach dem selben Schlüssel auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden.

Für den Großteil der Steuereinnahmen - darunter auch die beiden großen Brocken Mehrwertsteuer und Lohnsteuer - gilt ein fixer Verteilungsschlüssel. Im kommenden Jahr erhalten die Länder nach Angaben des Finanzministeriums 20,524 Prozent der Steuereinnahmen, an die Gemeinden fließen 11,711 Prozent und beim Bund verbleiben 67,765 Prozent. Der Anteil der Länder wurde im letzten Finanzausgleich deutlich erhöht, im Gegenzug wurden ihnen zweckgebundene Transferzahlungen des Bundes gestrichen.

Auch "normale" Reform kostet

Insgesamt machen die Mehrwertsteuereinnahmen pro Jahr rund 22 Mrd. Euro aus (2008 sind es laut Budgetplan 21,7 Mrd. Euro). Darüber, welche Kosten die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel in den Länderbudgets verursachen würde, gibt es unterschiedliche Angaben: Die SPÖ rechnet mit Gesamtkosten von bis zu 750 Mio. Euro. Davon müssten die Länder gemäß Verteilungsschlüssel etwa 153,9 Mio. Euro übernehmen, die Gemeinden 87,8 Mio. Euro.

Finanzminister Wilhelm Molterer rechnet mit höheren Kosten von 920 Mio. Euro, weil er auch die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel in Restaurants einbezieht (als Begründung macht das Finanzministerium Abgrenzungsprobleme geltend, weil der Lebensmittelhandel z.B. auch Fertiggerichte verkauft und Restaurants daher gleich behandelt werden müssten). Entsprechend höher wäre auch der Anteil der Länder (188,8 Mio. Euro) und Gemeinden (107,7).

Freilich hätte nicht nur die Mehrwertsteuersenkung Auswirkungen auf die Länderbudgets, ähnliche Folgen hätte auch die im Rahmen der Steuerreform geplante Lohnsteuersenkung. Molterer will dafür zwei Mrd. Euro in die Hand nehmen, wovon gemäß dem für 2009 und 2010 geltenden Aufteilungsschlüssel 410,5 Mio. Euro die Länder und 234,2 Mio. Euro die Gemeinden bezahlen müssten. Die SPÖ will eine größere Lohnsteuersenkung, ihr Steuerreform-Paket soll in Summe bis zu vier Mrd. Euro kosten. (APA)

Share if you care.