Slowenische Pressestimmen: "Stimmen gegen Jansa"

22. September 2008, 11:09
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Zeitungskommentatoren sind sich einig: Nicht Oppositionsführer Pahor wurde gewählt, sondern der Regierungschef abgewählt

Ljubljana - Die slowenischen Zeitungen befassen sich am Montag mit dem Ausgang der Parlamentswahl am Sonntag, die die linksgerichtete Opposition gewonnen hat. Die Kommentatoren sind sich einig, dass der knappe Sieg der Sozialdemokraten (SD) von Borut Pahor vor allem als Widerstand der Wähler gegen den abgewählten Premier Janez Jansa zu deuten ist.

Dnevnik (Ljubljana/Laibach):

"Die Parlamentswahl hat Borut Pahor gewonnen. Konkreter gesagt: Janez Jansa hat verloren. Verloren hat die Politik des Ausschließens, der Einstellung nach Loyalitätskriterien, die Politik der Verteufelung von Andersdenkenden, der groben Versuche der Instrumentalisierung von Medien, die Politik des Verstellens. Das hat offenbar sowohl die relativ guten Wirtschaftsresultate als auch die ohne großen Fehler durchgeführte EU-Ratspräsidentschaft überschattet. (...) Man kann schwer behaupten, dass Borut Pahor der große Gewinner der Wahlen ist. Zunächst waren seine Sozialdemokraten (SD) zur richtigen Zeit am richtigen Ort, um sich als Alternative für die zerfallenden Liberaldemokraten (LDS) anzubieten. Zudem hat sich in der letzten Woche ein wichtiger Teil der Linken - von Intellektuellen bis zu einigen bekannten Persönlichkeiten - zusammengeschlossen und die Wählerschaft mobilisiert. (...) Auf der anderen Seite hat Pahor in der Wahlkampagne nicht den Eindruck eines Führers hinterlassen können, der den anspruchsvollen Aufgaben gewachsen ist. So manche Stimme für Borut Pahor war also - auch wenn er selbst den Wunsch geäußert hat, dass die Wähler für und nicht gegen etwas stimmen sollen - die Stimme gegen Janez Jansa."

Delo (Ljubljana/Laibach):

"Was ließ die Wahl-Waage nach links ausschlagen? Noch vor einer Woche deutete alles auf einen klaren Sieg für die Slowenische Demokratische Partei (SDS) hin. Es scheint, dass es ähnlich wie vor vier Jahren in der letzten Woche zum Umschwung kam. Eine bestimmte Rolle spielte dabei der feste Bund des linken Drillings sowie die Tatsache, dass sie etwas entschlossener und überzeugter aufgetreten sind, was die Wähler bis dahin vermisst hatten. (...) Die geäußerte Hoffnung von Borut Pahor, die Stimmen für seine Partei seien die Stimmen für ihr Alternativprogramm und nicht Stimmen gegen den politischen Gegner, ist wohl ein frommer Wunsch. Auch wenn Pahor viel getan hat, damit in der Wahlkampagne nicht viel über die Resultate der bisherigen Regierung gesprochen wurde, bemühte sich Premier Janez Jansa selbst darum, dass er persönlich zu einem der Hauptthemen dieser Kampagne wurde. Diese Wahlen waren im Großteil eine Abstimmung über Janez Jansa, seine Regierung und seine Art des Regierens. Ein beträchtlicher Anteil der Stimmen für die SDS waren Stimmen der Unterstützung, und jene für die Sozialdemokraten Stimmen des Widerstands."

Vecer (Maribor/Marburg):

"Die Stimme für Borut Pahor kann man vor allem als die Stimme gegen Janez Jansa verstehen. In den kommenden Monaten wird interessant sein, zu verfolgen, ob Jansa zur selbstkritischen Einschätzung fähig sein wird, dass er selbst einen Mitschuld an der Niederlage trägt. Die Regierung hat manches gut gemacht, doch hat es Jansa mit einigen Zügen selbst geschafft, viele Wähler von sich abzuwenden. Darunter zählen der unnötige Streit mit dem verstorbenen Ex-Präsident Janez Drnovsek, die nicht notwendige Ablösung des Zentralbankchefs Mitja Gaspari gleich nach der Euro-Einführung, der Handel mit der größten Handelskette Mercator und mit dem Zeitungsverlag Delo. Zugleich ist die SDS zu sehr von ihrem Obmann abhängig, was nicht gut ist. Wenn der slowenische Wähler an der demokratischen Führung zweifelt, ist das Resultat klar: Er sucht eine Alternative. Während Jansa bei der Animierung der rechtsgerichteten Wählerschaft erfolgreich war, denn seine Mitbewerber Neues Slowenien (NSi) und die Volkspartei (SLS) haben ein schlechtes Ergebnis erzielt, haben ihn offenbar jene verlassen, die keine 'ideologischen' Wähler sind. Sie sind zum demjenigen gegangen, der als einziger Jansa schlagen konnte. Und das war der gemäßigte Pahor." (APA)

 

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