Paris schickt weitere Truppen und Material

22. September 2008, 16:45
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Parlamentsabstimmung über Einsatz nach Tod von Soldaten

Paris - Gut einen Monat nach dem Tod von zehn französischen Soldaten in Afghanistan hat in Paris das Parlament über die Verlängerung des Einsatzes debattiert. Frankreichs Regierungschef Francois Fillon kündigte in der Nationalversammlung am Montag an, es würden weitere hundert Soldaten sowie Hubschrauber, Drohnen und Granatwerfer nach Afghanistan geschickt. Er widersprach einem Zeitungsbericht, wonach die getöteten Soldaten schlecht ausgerüstet gewesen seien. Die Wirklichkeit sei zu grausam, als dass man ihr noch "Lügen und Fehlinformationen" hinzufügen müsse, sagte er. Nach der Nationalversammlung sollte am Abend auch der Senat über den Einsatz befinden.

Fillon ergriff nach einer Schweigeminute der Abgeordneten für die zehn Soldaten das Wort. Die französischen Soldaten hätten ihr Leben nicht umsonst gelassen, sagte der Regierungschef. Die Truppe sorge in Afghanistan "für unsere gemeinsame Sicherheit". Im Vorfeld hatte Staatschef Nicolas Sarkozy die französische Linke zu einer konstruktiven Debatte aufgefordert. Frankreich habe nicht vor, "ewig" Soldaten in Afghanistan stationiert zu lassen, schrieb der Präsident vergangene Woche an die Parteivorsitzenden und Fraktionschefs der Opposition, wie die Tageszeitung "Le Figaro" am Montag auf ihrer Internetseite berichtete. Der Militäreinsatz sei "eine große Herausforderung für die Sicherheit unseres Landes und für die Werte, die wir verteidigen".

Verfassungsänderung

Der Präsident hatte im Juli eine Verfassungsänderung beschließen lassen, wonach das Parlament ab dem nächsten Jahr der Verlängerung von Auslandseinsätzen zustimmen muss; als politische Geste bot die Regierung nach dem Tod der zehn französischen Soldaten bereits diesmal eine Debatte über den laufenden Einsatz an und später auch eine Abstimmung. Die Zustimmung gilt sowohl im Senat als auch der Nationalversammlung als sicher, weil Sarkozys konservative UMP mit ihren Verbündeten in beiden Kammern eine Mehrheit hat.

Die sozialistische Fraktion in der Nationalversammlung teilte vor Beginn der Sitzung mit, dass sie gegen den Militäreinsatz stimmen werde. Frankreich beteiligt sich derzeit mit rund 3300 Soldaten an den beiden großen Einsätzen in und um Afghanistan, der NATO-geführten Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) und der US-geführten "Operation Enduring Freedom". Der Großteil der französischen Soldaten ist in Afghanistan stationiert; weitere Truppenteile sind in Kirgisien und Tadschikistan.

Frankreichs Verteidigungsminister Hervé Morin widersprach am Morgen dem Bericht der kanadischen Zeitung "Globe and Mail", wonach die NATO in einer Untersuchung die Ausrüstung des französischen Militärs bemängelt haben soll. Bei dem angeblichen Bündnisbericht handele es sich um die E-Mail eines ISAF-Offiziers, die an die Öffentlichkeit gelangt sei. Der Offizier habe dem Hauptquartier in der afghanischen Hauptstadt Kabul darin "auf die Schnelle" geschildert, was bei dem Hinterhalt auf französische Soldaten im August geschehen sei. Mehrere Angaben darin seien "oberfalsch", sagte Morin; die Soldaten hätten anders als behauptet durchaus genügend Munition bei sich gehabt.

Laut "Globe and Mail" hatten die Soldaten, die Mitte August in einen Hinterhalt geraten waren, den Kampf nach 90 Minuten aufgeben müssen, weil ihnen die Munition ausgegangen und das einzige Funkgerät ausgefallen sei. Am Sonntag widersprach auch die NATO in Brüssel den Angaben. Der Tod der zehn Soldaten hatte die Diskussion über den Einsatz in Frankreich neu entfacht. (APA)

 

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