Ländervertreter pilgern zu Molterer wegen MwSt-Senkung

22. September 2008, 08:34
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Vor der entscheidenden Nationalrats-Sitzung am Mittwoch warnen Länder und Gemeinden noch einmal vor der Mehrwertsteuer-Senkung

Am Mittwoch wird der Nationalrat über Anti-Teuerungs-Maßnahmen abstimmen. Nicht sicher ist, welche Maßnahmen die nötige Mehrheit finden. Heute gibt es im Finanzministerium eine Gesprächsrunde, in der Bundesländer, Städtebund und Gemeindebund vor den finanziellen Auswirkungen auf ihre Finanzen warnen werden. 

Die Bundesländer und Gemeinden wollen eine finanzielle Kompensation, sollte der Nationalrat am kommenden Mittwoch eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Medikamente beschließen. So weit war man sich bei dem Treffen der Landesfinanzreferenten mit Finanzminister Wilhelm Molterer Montagvormittag einig. In der Sache selbst ging es nach Parteilinien. Während Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber die Senkung der Mehrwertsteuer explizit ablehnte, sprach sich Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner dafür aus.

Der Finanzminister vertrat hingegen weiter den gemeinsamen Regierungsbeschluss von April, der eine Steuerentlastung von drei Milliarden vorsieht. Und diese Reform sieht Molterer nun in Gefahr durch den Einnahmenentfall von über einer Milliarde, der sich durch die Senkung der Mehrwertsteuer ergäbe. Er könne dann keine Entlastung mehr garantieren, wenn der Nationalrat am Mittwoch tatsächlich entsprechende Beschlüsse fällen würde - umso mehr, wenn jetzt die Länder auch noch Kompensationen verlangten. Verpflichtet, Ländern und Gemeinden den Einnahmenausfall zu ersetzen, ist der Bund freilich nicht. (red, derStandard.at, 22.9.2008)

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