Linke will in Ortstafel-Frage entschlossener auftreten

22. September 2008, 06:43
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Ex-Außenminister Vajgl: "Können da nicht mehr lange warten" - Eigenständige Position in der Weltpolitik gefordert

Ljubljana - Der Machtwechsel bei der slowenischen Parlamentswahl dürfte sich auch auf die Außenpolitik des Landes auswirken. Einer der Spitzenvertreter des siegreichen Mitte-Links-Bündnisses, der frühere slowenische Außenminister Ivo Vajgl, sieht vor allem in den Beziehungen mit den Nachbarstaaten (Österreich, Italien, Kroatien) Änderungsbedarf. So solle Ljubljana unter anderem in der Ortstafel-Frage "entschlossener" als bisher gegenüber Österreich auftreten, sagte Vajgl am Sonntagabend in Ljubljana.

"Es ist Zeit, dass wir die offenen Fragen abschließen", sagte der Politiker der linksliberalen Partei "Zares" ("Fürwahr") mit Blick auf die slowenischen Nachbarstaaten. "Die bisherige Regierung hat nicht genug für die slowenische Minderheit in Kärnten getan", fügte der frühere slowenische Botschafter in Wien hinzu. Die Fragen der slowenischen Volksgruppe müssen im Rahmen der gutnachbarlichen Beziehungen gelöst werden, wobei jeder Staat auch seine Verpflichtungen habe. "Österreich hat gegenüber der slowenischen Minderheit Verpflichtungen im Rahmen des Staatsvertrages, die nicht erfüllt sind. Ich finde, dass wir da nicht mehr lange warten können", sagte Vajgl. Slowenien müsse dies "entschlossener, öfters und an verschiedenen Orten" betonen.

Vertrauen zu Kroatien wieder herstellen

Mit Kroatien werde Slowenien "wieder eine Vertrauensbeziehung aufbauen", meinte Vajgl. Die zwischenstaatlichen Beziehungen dürften nicht durch Grenzzwischenfälle bestimmt werden, betonte er und fügte hinzu, dass offene Fragen zu lange ungelöst geblieben seien. "Beide Regierungen haben die Verantwortung, die Probleme zu lösen, und nicht die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, wie fest sie auf ihren Standpunkten beharren."

Änderungen sieht Vajgl auch bei der Positionierung Sloweniens in der Weltpolitik. "Slowenien muss sich mit einer eigenen politischen Haltung profilieren", sagte er und fügte hinzu. "Zu oft sind wir nur ein Echo von Politiken gewesen, die anderswo geformt wurden. Dabei haben wir unsere geopolitische Lage in Mitteleuropa und in Hinblick auf Südosteuropa nicht berücksichtigt", sagte er unter Anspielung auf den Konflikt um die Unabhängigkeit des Kosovo, als der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft von Serbien Servilität gegenüber den USA vorgeworfen worden war.

Auf die Frage, ob er ein Kandidat für den Posten des slowenischen Außenministers sei, sagte Vajgl, er sei "heute bestimmt kein Kandidat für einen Regierungsposten". Über neue Minister würden die Parteichefs in den Koalitionsverhandlungen entscheiden. Er fügte allerdings hinzu, dass ihn die Außenpolitik interessiere - "in der einen oder anderen Form". Vajgl wurde auf der "Zares"-Liste ins Parlament gewählt. "Zares" wurde mit knapp zehn Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft im Parlament. Sie hat mit den Sozialdemokraten (SD) von Wahlsieger Borut Pahor und den Liberaldemokraten (LDS) ein Wahlbündnis geschlossen, das bei der Wahl am Sonntag die bisherige rechtsgerichtete Regierungskoalition klar überflügeln konnte. (APA)

 

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