Machtkampf im ANC: Elf Minister reichen Rücktritt ein

23. September 2008, 21:13
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ANC-Chef Zuma: "Kein Grund zur Panik" - Parlament bestätigte Präsident Mbekis Rücktritt

Nairobi/Johannesburg - Nach dem erzwungenen Rücktritt des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki ist die Regierungspartei ANC in schwere Turbulenzen geraten. Elf Minister und drei Staatssekretäre folgten am Dienstag Mbekis Beispiel und traten ebenfalls zurück. Damit steht der ANC, die mit Abstand stärkste Partei im südafrikanischen Parlament, vor einer Zerreißprobe. Das Kabinett in Pretoria umfasst insgesamt rund drei Dutzend Minister.

Wie die Kanzlei des Präsidenten mitteilte, reichten unter anderen Finanzminister Trevor Manuel und Verteidigungsminister Mosiuoa Lekota ihre Rücktrittsgesuche ein. Am Vormittag war bereits Vizepräsidentin Phumzile Mlambo-Ngcuka als erstes Kabinettsmitglied zurückgetreten.

"Kein Grund zur Panik"

ANC-Präsident Jacob Zuma, der die Regierungsmitglieder noch am Montag aufgefordert hatte, ihre Posten nicht aufzugeben, sagte, von einer Krise könne keine Rede sein. "Es gibt keinen Grund zur Panik", sagte der 66-Jährige. Beobachter hatten davor gewarnt, dass ein Rücktritt von Ministern der Schlüsselressorts eine Destabilisierung des Landes und eine Schwächung der südafrikanischen Wirtschaft zur Folge haben könnten.

Für Turbulenzen an den Finanzmärkten sorgte vor allem der Rücktritt des bereits seit 1996 amtierenden Finanzministers Manuel. Die Märkte beruhigten sich erst wieder, als der 52-Jährige eine Rückkehr nicht ausschloss und ankündigte, er sei bereit, auch einer neuen Regierung zu dienen.

Mbeki hatte am Sonntag dem Druck der ANC-Spitze nachgegeben und seinen Rücktritt erklärt. Hintergrund des Mbeki-Rücktritts sind parteiinterne Streitigkeiten und der Vorwurf, er habe bei der Wiederaufnahme eines Korruptionsverfahrens gegen seinen langjährigen Rivalen, ANC-Präsident Zuma, die Justiz zu beeinflussen versucht. Mbeki bestreitet dies energisch.

Das südafrikanische Parlament bestätigte am Dienstag mit überwältigender Mehrheit den Rücktritt Mbekis. Es soll am Donnerstag einen Interimspräsidenten bestimmen, der bis zu den Wahlen im April die Regierung leiten soll. Der ANC will den Zuma-Stellvertreter Kgalema Motlanthe als Kandidaten für Mbekis Nachfolge aufstellen. Zuma, der Mbeki im November in einer Kampfabstimmung als ANC-Vorsitzender ablöste und als ANC-Kandidat für das Präsidentenamt feststeht, kann nicht sofort die Präsidentschaft übernehmen, weil er kein Parlamentsmitglied ist.

Der als moderat geltende Motlanthe gehört zu den beliebtesten Mitgliedern der im Dezember vergangenen Jahres neu gewählten ANC-Führungsriege. In den vergangenen Monaten hatte er verstärkt versucht, auch die weiße Minderheit im Land sowie ausländische Investoren zu beruhigen, die sich wegen der Wahl des als populistisch kritisierten Zuma an die ANC-Spitze Sorgen gemacht hatten. Motlanthe selbst hatte Spekulationen über seinen möglichen Aufstieg an die Staatsspitze stets zurückgewiesen. Allerdings betonte ein ANC-Fraktionssprecher am Dienstag, dass Motlanthe ein richtiger Staatschef mit allen Befugnissen sein werde, nicht nur ein Übergangspräsident.

Der Oppositionspolitiker Bantu Holomisa von der Vereinigten Demokratiebewegung UDM zeigte in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme Verständnis für die zurückgetretenen Minister. "Wenn der ANC darüber erstaunt ist, muss er sich noch einmal in Erinnerung rufen, wie er den Präsidenten in der vergangenen Woche gedemütigt hat", sagte er. "Schade ist, dass der Rest des Landes den Preis zahlen muss für die Unfähigkeit des ANC, seine internen Kämpfe zu lösen." (APA/dpa)

 

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    Kgalema Motlanthe soll als Interimspräsident das Land bis zur Wahl 2009 regieren.

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    Mbeki und Zuma gelten als verfeindet. Mbeki war im Dezember in einer Kampfabstimmung auf einem Parteitag durch Zuma von der ANC-Spitze verdrängt worden. Zuma soll den seit 1994 regierenden ANC im kommenden Jahr in den Wahlkampf führen und gilt damit als wahrscheinlich zukünftiger Präsident des Landes.

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