Reaktionen: Rot-blau für Missethon "ausgemachte Sache"

21. September 2008, 13:37
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ÖVP: SPÖ-Vorschläge führen zu Arbeitsplatzvernichtung - Grüne: Ölpreisfalle bleibt - FPÖ: Präpotent - BZÖ: Überheblich

Wien - Erwartungsgemäß Kritik der anderen Parteien gab es zu den Aussagen von SPÖ-Chef Werner Faymann in der TV-Pressestunde des ORF. Mit einer ganzen Aussendungsflut reagierte die ÖVP, die meinte, die Vorschläge Faymanns führten zur Arbeitsplatzvernichtung. Die Grünen bemängelten, dass die SPÖ Österreich weiter in der Ölpreisfalle stecken lasse. Das BZÖ wiederum bezeichnete die Präferenz Faymann für eine neue rot-schwarze Koalition als überheblich.

"Karriere gepflastert mit abgesägten Parteifreunden"

ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon warf Faymann vor, gelogen zu haben. Die Karriere Faymanns sei "gepflastert mit abgesägten Parteifreunden". Außerdem habe Faymann eine Minderheitsregierung mit Duldung der FPÖ nicht mehr ausgeschlossen und damit sei rot-blau eine ausgemachte Sache. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl wies die Aussage Faymanns nach mehr Staat und mehr Schulden für sichere Pensionen zurück.

Er warnte auch vor Wachlzuckerl und Schnellschüssen. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf hielt dem SPÖ-Chef vor, von einer Wiederverstaatlichung zu träumen. In der Vergangenheit habe dies zu Pleiten der Verstaatlichten Industrie, von BAWAG und Konsum geführt. Und Sozialsprecher Werner Amon sprach von undurchdachten und unfinanzierbaren Forderungen Faymanns, womit die notwendige Entlastung für Familien und Mittelstand begraben würden.

Grüne: Ölpreisfalle bleibt

Die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig sagte, der SPÖ-Vorsitzende sei alles schuldig geblieben, um die Bürger langfristig vor steigenden Preisen zu schützen. Notwendig sei ein nationaler Plan zum Ausstieg aus Öl und Gas, da die dortigen Preissteigerungen 60 Prozent der Inflation verursachten. Statt der Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel sollten die Energiekosten gesenkt werden.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von "aberwitziger Präpotenz und Überheblichkeit" Faymanns. Der unglaubwürdige SPÖ-Chef habe alle unsozialen Maßnahmen der Regierung mitverbrochen. Außerdem mache Faymann jeden Tag einen neuen Umfaller in Richtung ÖVP und die "Ausgrenzungsverbohrtheit" gegenüber der FPÖ werde immer dogmatischer.

BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz mutmaßte, dass sich Faymann schon von der angekündigten Mehrwertsteuersenkung verabschiedet habe. Stattdessen bringe er eine Vorleistung in Richtung ÖVP, indem er die SPÖ-Forderung nach MwSt-Senkung nicht zu einer Koalitionsbedingung nach der Wahl machen wollte. (APA)

 

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