Linke gewinnt Parlamentswahl

21. September 2008, 22:23
87 Postings

Premier der kon­servativen Slowenischen Demo­kratischen Partei (SDS) abgewählt - Sozial­demokraten erreichten Mehrheit - SDS bietet sich für Große Koalition an

Laibach - Die linksgerichtete Opposition hat die slowenischen Parlamentswahlen am heutigen Sonntag gewonnen. Die Sozialdemokraten (SD) von Oppositionsführer Borut Pahor landeten nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen mit 30,5 Prozent überraschend vor der favorisierten Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) des konservativen Premiers Janez Jansa, die 29,3 Prozent erreichte. Obwohl Jansas Mitte-Rechts-Regierung abgewählt wurde, verfehlte die Linksopposition knapp die absolute Mehrheit im 90-köpfigen Parlament. Die Wahlbeteiligung war mit 62 Prozent höher als vor vier Jahren.

NSi-Chef tritt zurück

Jansas Vier-Parteien-Koalition wurde bei dem Urnengang deutlich geschlagen. Während die SDS ihr Ergebnis aus dem Jahr 2004 wiederholen konnte, verfehlte die bisherige zweitgrößte Regierungspartei "Neues Slowenien" (NSi) mit 3,2 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament. NSi-Chef Andrej Bajuk erklärte noch am Wahlabend seinen Rücktritt. Einbußen musste auch die Slowenische Volkspartei (SLS) hinnehmen, die 5,3 Prozent (fünf Mandate) erreichte. Von den Regierungsparteien legte lediglich die Demokratische Pensionistenpartei (DeSUS) auf 7,4 Prozent (sieben Mandate) zu. Ihr Chef Karel Erjavec kündigte jedoch bereits an, mit der Linken über einen Regierungseintritt verhandeln zu wollen.

Die Sozialdemokraten hatten ein Wahlbündnis mit den beiden linksliberalen Gruppierungen Zares ("Fürwahr") und LDS (Liberaldemokraten) geschlossen, die 9,4 bzw. 5,2 Prozent (neun und fünf Mandate) erreichten. Das Mitte-Links-Trio hat damit 43 der 90 Mandate im neuen Parlament. Es hat eine Koalition mit der Jansa-Partei ebenso ausgeschlossen wie ein Zusammengehen mit der Slowenischen Nationalpartei (SNS), die mit 5,5 Prozent (fünf Mandate) schlechter abschnitt als noch vor vier Jahren.

Angebot für Große Koalition

SDS-Vizechef Milan Zver signalisierte indes Bereitschaft für eine "Große Koalition" mit den Sozialdemokraten. Dies würde bei der Überwindung der tiefen ideologischen Gräben in der slowenischen Politik helfen, sagte er.

Gegen eine lagerübergreifende Koalitionsregierung bezog der Chef der linksliberalen Partei "Zares", Gregor Golobic, Stellung. Angesichts der Herausforderungen, vor denen Slowenien stehe, sei eine "programmatisch homogene Koalition" erforderlich, "die entschlossen ist, langfristige Maßnahmen zu ergreifen". Die bisherige Regierung sei deswegen gescheitert, weil sie der Versuchung erlegen sei, gefällig sein zu wollen. Der frühere Regierungschef und jetzige SD-Politiker Tone Rop stellte "tiefgreifende Änderungen" durch die neue Regierung in Aussicht. "Slowenien hat Jansas Scheinheiligkeit durchschaut - dass er das eine sagt, aber das andere tut", kommentierte der linksgerichtete Laibacher Bürgermeister Zoran Jankovic das Wahlergebnis.

Mitte-Links-Regierung mit "starker Kontrolle"

Der Politikexperte Milan Balazic sagte, dass die neue Mitte-Links-Regierung eine "starke Kontrolle" haben werde. Die SDS habe schon vor dem Jahr 2004 bewiesen, dass sie eine schlagkräftige Oppositionspartei sein könne. Jansas Partei hatte den linksliberalen Regierungen der Jahre 1992 bis 2004 unter anderem mit Volksabstimmungen das Leben schwer gemacht.

Die SDS hatte im Wahlkampf mit dem hohen Wirtschaftswachstum und den Erfolgen in der Europapolitik - Euro-Einführung und Schengen-Beitritt im Vorjahr sowie dem slowenischen EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2008 - geworben. Die linksgerichtete Opposition warf der Regierung dagegen Klientelpolitik, Angriffe auf die Medienfreiheit sowie Versagen im Kampf gegen die hohe Inflation vor. Überschattet wurde der Wahlkampf von der "Patria-Affäre" um Schmiergeldzahlungen beim Ankauf von 135 finnischen Radpanzern durch die slowenische Armee. Nachdem ein finnischer TV-Sender Anfang September berichtet hatte, dass Jansa persönlich vom finnischen Rüstungskonzern Patria geschmiert worden sei, die Beweise dafür aber schuldig blieb, legte die SDS in den Umfragen zu. Jansa hatte der slowenischen Linken vorgeworfen, hinter den Vorwürfen zu stecken. (APA)

 

  • Bild nicht mehr verfügbar

    99 Prozent der Stimmen sind ausgezählt: Der Sozialdemokraten-Vorsitzende Borut Pahor schlägt die konservative SDS knapp.

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.