Lukaschenko droht EU mit Ende des Dialogs

22. September 2008, 16:57
1 Posting

Parlamentswahl am kommenden Sonntag

Minsk - Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat den Westen aufgefordert, die Ergebnisse der Parlamentswahlen am kommenden Sonntag als rechtmäßig anzuerkennen. Andernfalls würde sein Land den Dialog mit EU beenden. "Wir haben sogar unsere eigenen Gesetze gebrochen, um Wahlen nach den Standards des Westens abzuhalten. Diese Wahl ist beispielhaft und erfolgt nach westlichen Regeln" , sagte Lukaschenko am Wochenende.

Lukaschenko hat zuletzt verstärkt Signale für eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Westen ausgesandt. Alle politischen Gefangenen wurden freigelassen. Das Oppositionsbündnis Vereinigte Demokratische Kräfte wird die Wahl dennoch boykottieren: Da die Opposition nicht in den regionalen Wahlkommissionen sitzen dürfe, könne sie die Stimmenauszählung nicht kontrollieren. Zwei andere Oppositionsparteien, darunter die Bürgerpartei, wollen trotz Bedenken an den Wahlen teilnehmen. Am Sonntag sind rund 70 Kandidaten der Opposition zugelassen, deutlich mehr als in vorherigen Wahlen. (Reuters, red/DER STANDARD, Printausgabe, 23.9.2008)

 

Share if you care.