Kalifornien: Doch noch Einigung in Haushaltskrise

20. September 2008, 09:08
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Nach mehr als 80 Tagen will Schwarzenegger nächste Woche unterschreiben

San Francisco - Das längste Tauziehen um ein Haushaltsbudget in der Geschichte Kaliforniens ist zu Ende gegangen. Die Senatoren und Abgeordneten des US-Westküstenstaates haben sich am Freitagabend (Ortszeit) auf einen seit über 80 Tagen überfalligen Haushalt einigen können, berichtete der "San Francisco Chronicle". Gouverneur Arnold Schwarzenegger kündigte an, den Milliarden-Entwurf in der kommenden Woche zu unterschreiben.

Der Etat in Höhe von 104 Milliarden Dollar (73 Mrd Euro) sieht keine Steuererhöhungen, aber Kürzungen im Schul- und Gesundheitswesen vor. Die Demokraten wollen einen Fehlbetrag von mehr als 17 Milliarden Dollar teilweise durch Steuererhöhungen ausgleichen. Dieser Vorschlag wurde von den Republikanern allerdings abgelehnt.

Seit dem 1. Juli stand der bevölkerungsreichste US-Staat praktisch ohne Budget dar. 2003 hatte es 67 Tage gedauert, bis sich Demokraten und Republikaner im Kongress auf einen Ausgaben-Kompromiss einigen konnten. Anfang August drohte Schwarzenegger drastische Maßnahmen an, um eine drohende Haushaltskrise abzuwenden. Der Republikaner wollte die Gehälter von rund 200.000 staatlichen Angestellten vorübergehend auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststundenlohn von 6,55 Dollar senken, was aber am Einspruch des staatlichen Rechnungsprüfers scheiterte. Es wurden aber zehntausende Teilzeitbeschäftigte entlassen und Zuwendungen für Schulen, Krankenhäuser und andere gemeinnützliche Einrichtungen vorübergehend reduziert. (APA/dpa)

 

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