Blick über den Tellerrand

19. September 2008, 20:17
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Die aktuelle Vorwahldebatte ist bei budget- und steuerpolitischen Themen rein auf Österreich fokussiert - Von Margit Schratzenstaller

Die aktuelle Vorwahldebatte ist bei budget- und steuerpolitischen Themen rein auf Österreich fokussiert: Im Zentrum stehen steuerliche und ausgabenseitige Maßnahmen zur Kompensation des inflationsbedingten Kaufkraftverlustes sowie ein Konjunkturpaket zur Abfederung einer befürchteten, von der internationalen Finanzkrise ausgelösten Konjunkturdelle in Österreich. Dabei gibt es auf internationaler Ebene einige offene "Baustellen".

Da wäre die Koordinierung der nationalen Steuerpolitiken in der EU. Bei den indirekten Steuern bemüht sich die Kommission seit längerem um die Anhebung der Mindeststeuersätze auf Alkohol und Energieträger. Zum einen, um den inflationsbedingten Wertverlust dieser Steuern auszugleichen. Zum anderen, um eine Angleichung der nationalen Steuersätze zu unterstützen, die bestehende Verzerrungen - Stichwort Tanktourismus - verringert.

Auch bei den direkten Steuern gibt es viel Unerledigtes. So stagniert die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung, die unter anderem aus Vereinfachungs- und Transparenzgründen wünschenswert wäre. Für den Herbst steht eine Evaluierung und ein Reformvorschlag für die Zinsbesteuerungsrichtlinie an: Diese soll seit 2005 eine effektive Besteuerung grenzüberschreitender Zinserträge sicherstellen, weist aber viele Umgehungsmöglichkeiten auf.

Im Rahmen der gerade laufenden Zwischenevaluierung der Strukturen des EU-Haushaltes wird auch geprüft, inwieweit das Eigenmittelsystem der EU zumindest teilweise auf eigene EU-Steuern umgestellt werden kann. Eine teilweise Verlagerung der Finanzierung des EU-Budgets von nationalen Beiträgen auf eigene EU-Steuern würde dessen Streitanfälligkeit verringern (Stichwort Nettozahlerdebatte) und das geltende intransparente System vereinfachen. Zudem könnten der EU solche Steuern zugewiesen werden, die im nationalen Alleingang aufgrund der Verflechtung der Volkswirtschaften nur schwer zu erheben wären, aber neben der Finanzierungsfunktion auch positive Lenkungseffekte haben: wie beispielsweise eine Kerosinsteuer.

In all diesen Bereichen sind Fortschritte nur mühsam zu erzielen, da unterschiedliche nationale Interessenlagen die Einigung auf eine gemeinsame, koordinierte Vorgangsweise erschweren. Es wäre daher eine konstruktive, aktive Beteiligung gefragt: im Rahmen der Mitarbeit an Umsetzungskonzepten, durch Überzeugungsarbeit bei skeptischen Regierungen oder die Übernahme einer Vorreiterrolle bei innovativen Maßnahmen. Diesbezügliche Absichtserklärungen sind im laufenden Wahlkampf jedoch kaum zu vernehmen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20./21.9.2008)

Zur Person

Margit Schratzenstaller ist stellvertretende Leiterin des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo).

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