Drei gegen die Macht der Minister

19. September 2008, 20:11
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Einst waren sie Spitzenpolizisten, am Freitag präsentierten sie sich als scharfe Reform-Kritiker: Herwig Haidinger, Wolf Szymanski und Max Edelbacher wetterten gegen die "Gendarmerisierung" der Polizei

Wien - Kein gutes Haar lassen zwei prominente Ex-Polizisten an der Polizeireform, und einer schweigt dazu beredt: So geschehen bei einer Pressekonferenz der drei ehemaligen Spitzenpolizisten Wolf Szymanski (Ex-Sektionschef für Fremdenwesen, heute in Pension), Max Edelbacher (früherer Leiter des Wiener Sicherheitsbüros, ebenfalls pensioniert) und Herwig Haidinger, Ex-Chef des Bundeskriminalamts (als solcher im Februar abberufen). Haidinger war der, der schwieg: Das Innenministerium hatte ihm Redeverbot zum Thema Polizeireform auferlegt.

Vor allem die Qualität der Kriminalpolizei habe gelitten, sagte Szymanski: "In großen Städten kann die Kripo zwar Routinefälle bewältigen, mit heiklen Situationen ist sie aber überfordert." Szymanski kritisierte vor allem die "Gendarmerisierung der Polizei": "Nur der Name ist geblieben." Edelbacher kritisierte, dass die Arbeitsbelastung ungerecht verteilt sei: In Wien müssten 30 Prozent der Beamten 40 Prozent der Kriminalität bewältigen.

Mit der Ressource Mensch sei man "verachtend umgegangen", durch die Reform seien "Polizeisoldaten" geschaffen worden. "In den Dienststellen herrscht Verunsicherung und Kadergehorsam", sagte Edelbacher, der die gemeinsame Pressekonferenz auch nutzte, um sein reformkritisches Buch "Polizei inside" vorzustellen.

Für untragbar hält Szymanski "die überbordende Macht des Innenministers". Dieser habe Durchgriff bis zur Basis und sei überdies selbst Kriminalpolizeibehörde, obwohl die Kriminalpolizei in die Zuständigkeit des Justizministers fällt.

Grund für Haidingers Anwesenheit waren Aussagen von ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl und Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Sie hatten Haidinger in Bezug auf die angeblich gefälschte Kriminalstatistik vorgeworfen, einen "Rachefeldzug gegen das Innenministerium" zu führen. "Ich weise diese Aussagen aufs Schärfste zurück", sagte Haidinger und forderte die ÖVP-Politiker zu einer Entschuldigung auf.

Fekter betonte, keine Ratschläge von den Ehemaligen zu brauchen. Diese wollten "das Innenministerium im Wahlkampf aus persönlichen Motiven in den Schmutz ziehen". (Bernadette Keusch, DER STANDARD Printausgabe, 20./21.09.2008)

  • Die Ex-Kriminalisten Wolf Szymanski (Mi.) und Max Edelbacher (re.)
kritisierten die Polizeireform heftig. Herwig Haidinger (li.) setzte
sich gegen ÖVP-Vorwürfe zur Wehr.
    foto: robert newald

    Die Ex-Kriminalisten Wolf Szymanski (Mi.) und Max Edelbacher (re.) kritisierten die Polizeireform heftig. Herwig Haidinger (li.) setzte sich gegen ÖVP-Vorwürfe zur Wehr.

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