Kinderbetreuung: "Blockade" um 15a-Verträge gelockert

19. September 2008, 20:10
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Frauenministerium wacht darüber, dass Vertragstext nicht geändert werden darf - Einigung mit Kärnten und Vorarlberg

Wien - Im Streit um die Fördermittel zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zwischen den VP-Ländern und dem Bund gibt es offenbar leichte Entspannung. Die ÖVP-regierten Länder hatten beklagt, dass das Frauenministerium die im 15a-Vertrag vereinbarten Fördermittel nicht freigebe. Aus dem Frauenministerium hieß es am Montag dazu, man wolle sicherstellen, dass der Vertragstext durch zusätzliche Forderungen nicht geändert werde. So hätten die Länder bestimmte Zusatzbedingungen gestellt. Mit Kärnten und Vorarlberg ist man nach längerem Hin und Her nun offenbar zu einer Einigung gelangt.

Nach "regem Briefverkehr" habe man sich nun mit Kärnten und Vorarlberg geeinigt und das Geld freigegeben, erklärte eine Specherin des Frauenministeriums. Aus Oberösterreich und Tirol warte man noch auf eine "Bestätigung". Keine Reaktion gebe es hingegen aus Niederösterreich, hieß es. Strittig sei unter anderem, ob Ganztagesplätze höhere Förderungen bekommen sollen als Halbtagesplätze, woran man im Frauenministerium festhalten will.

Uneinigkeit über "Bedarfsgerechtigkeit"

Hintergrund des Streits sind die 15a-Verträge zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze zwischen Bund und Ländern. Diese sieht in den Jahren 2008 bis 2010 jährlich Bundes-Zuschüsse von 20 Mio. Euro vor. Der Vereinbarung war ein zähes Ringen mit den VP-Ländern vorausgegangen. Diese hatten sich geweigert, die ursprüngliche Version des Vertrages zu unterzeichnen. Die Begründung: die darin enthaltenen Förderkriterien seien nicht bedarfsgerecht.

In den VP-Ländern hat man der Darstellung des Frauenministeriums, wonach sie Zusatzforderungen gestellt hätten, heftig widersprochen. "Das Land hat alle vom Bund geforderten Voraussetzungen erfüllt", hatte die zuständige Tiroler Bildungslandesrätin, Beate Palfrader (V), vergangene Woche in einer Aussendung erklärt. Selbstverständlich würde Vorarlberg die Mittel "jederzeit abholen", hatte auch Vorarlbergs Sozial-Landesrätin Greti Schmid (V) gemeint. Von einer Schikane auf dem Rücken der oberösterreichischen Kinder und Familien sprach der oberösterreichische Landesrat Viktor Sigl (V). Oberösterreich habe alle Voraussetzungen erfüllt. Nun sei das Bundeskanzleramt an der Reihe.

In Niederösterreich gab es vergangenen Freitag kontroversielle Stellungnahmen von ÖVP und SPÖ. Familienlandesrätin Johanna Mikl-Leitner (V) zufolge habe das Bundeskanzleramt die Mittel für die ÖVP-Bundesländer noch nicht freigegeben, obwohl alle die 15a-Vereinbarung Ende Mai unterzeichneten: "Die SPÖ ist aufgefordert, sofort das Geld für alle Bundesländer frei zugeben". SPÖ-Soziallandesrätin Gabriele Heinisch-Hosek bezeichnete es hingegen als "befremdlich", dass die erste Rate in Höhe von 1,4 Millionen Euro noch nicht in Anspruch genommen wurde. (APA)

 

 

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