"Kein russisches Roulette"

19. September 2008, 19:33
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Londoner Strategie-Institut stellt Osterweiterung der Nato infrage - "Launenhaftes" Russland

Der Krieg im Kaukasus stellt die Erweiterung der Nato infrage, weil sich Georgien "unverantwortlich" verhalten hat. Zu diesem Schluss kommen die Experten des renommierten Londoner Internationalen Instituts für Strategiestudien (IISS) in ihrem neuen Jahresbericht. Das westliche Bündnis müsse genauer definieren, welche Interessen gegenüber Russland es verteidigen wolle, sagte IISS-Direktor John Chipman: "Die Expansionspolitik der Nato darf nicht zum russischen Roulette werden."

Kritik an Georgien

Zwar sei Russlands Vorgehen gegen die frühere Sowjet-Republik, so Chipman, "unverhältnismäßig, übertrieben und rachsüchtig" gewesen, aber: "Georgien hat den Krieg um Südossetien begonnen, obwohl die Bush-Administration eindeutig davor gewarnt hatte." Deshalb sei die Frage legitim, ob Georgien ein verantwortungsvolles Mitglied der westlichen Gemeinschaft sein könne.

Eine Pause im Nato-Erweiterungsprogramm sei in Europas Interesse, glaubt Chipman: "Europa sollte Amerika dazu auffordern, weniger nostalgisch und mehr strategisch zu denken." Das vor 50 Jahren in London gegründete Institut tritt traditionell für enge transatlantische Beziehungen und für die Prioritäten der Nato ein. Die erstaunlich klaren Warnungen vor einer Aufnahme Georgiens in die Verteidigungsallianz laufen hingegen der offiziellen Nato-Politik zuwider. Das Bündnis hatte im Frühjahr sowohl Georgien als auch der Ukraine eine Aufnahme in Aussicht gestellt und dies seit dem Konflikt bekräftigt.

Die Londoner Experten sehen keinen zweiten Kalten Krieg am Horizont: Er werde von beiden Seiten nicht gewollt, auch lohne sich der Einsatz nicht. Allerdings, sagt Chipman, sei der Umgang mit Russland derzeit "extrem schwierig: Russland hat seinen Missmut zu einem Instrument der Außenpolitik gemacht, trifft Entscheidungen nach Laune, nicht nach strategischen Interessen."

Die angeblichen Differenzen zwischen Präsident Dmitri Medwedjew und Premier Wladimir Putin hält IISS-Expertin Oksana Antonenko für übertrieben: "Die sind sich einig, aber Putin hält die Zügel in der Hand." Drastischer äußert sich ein britischer Beobachter der russischen Militär- und Außenpolitik gegenüber dem Standard: "Medwedew hält den Mund, weil er am Leben bleiben will." (Sebastian Borger aus London/DER STANDARD, Printausgabe, 20./21.9.2008)

 

 

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