Höhere Miete trotz Wahlversprechens

19. September 2008, 19:38
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Wegen der Sanierung eines Gemeindebaus in Floridsdorf doppelt so hohe Miete - Keine Rücklagen gebildet

Wien - War das Versprechen des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ), den Kategoriemietzins bis Jahresende nicht anzuheben, doch nur ein Wahlkampfgag? Einem Mieter im Gemeindebau Leopoldauer Straße 70 im 21. Wiener Gemeindebezirk kommt es zumindest so vor.

Zahlte er im Jänner 2008 für seine 56 Quadratmeter große Gemeindewohnung noch 225,75 Euro, soll er im Oktober die Miete von 429,88 Euro berappen. Im Jänner war er in einem Schreiben der städtischen Hausverwaltung Wiener Wohnen zwar darauf hingewiesen worden, dass es in der zweiten Jahreshälfte zu einer "Abweichung zum Jännerzins" geben werde - das hätte allerdings nur die Betriebskosten betroffen. Nun zahlt Herr Werner V. also 4,73 Euro pro Quadratmeter statt ursprünglich 1,37 Euro.

Das Versprechen des Bürgermeisters habe nichts mit der Miete von Werner V. zu tun, sagt Hanno Csisinko, Sprecher von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ). Der Grund, warum Herr V. um 100 Prozent mehr Miete zahlen muss, sei die Haussanierung.

Diese wird unter anderem aus den Mietzinsrücklagen finanziert. Gibt es zu geringe Rücklagen, kann die Miete angehoben werden, damit die Finanzierung gewährleistet werden kann. Über die Anhebung der Miete hat die unabhängige Schlichtungsstelle (MA 50) entschieden. Die vorgerichtliche Instanz ist weisungsfrei.

Fraglich ist dennoch, warum Wiener Wohnen zu wenig Rücklagen hat. "Das hat mit den niedrigen Mieten zu tun", sagt Csisinko. Die Erhöhung betreffe die Mieter der 282 Wohnungen des Gemeindebau unterschiedlich und ist abhängig von verschiedenen Kriterien. Neu Zugezogene müssten beispielsweise keine höhere Miete zahlen, weil sie im Verhältnis ohnehin mehr zahlen als Mieter, die schon länger im Haus wohnen. "Es ist eine Ausnahme, dass sich eine Mieterhöhung so intensiv auswirkt wie bei Herrn V.", sagt Csisinko.

Norbert Walter, Landesgeschäftsführer der Wiener ÖVP, sieht in der Erhöhung des Mietzinses "die SPÖ der glatten Lüge überführt. Die Stadt soll Reserven anlegen."

Ein gebrochenes Versprechen sieht Csisinko nicht. Die ÖVP auf Bundesebene habe sich gegen die SPÖ-Forderung ausgesprochen, dass der Kategoriemietzins erst angehoben wird, wenn die Inflation die Zehnprozentschwelle erreicht. Derzeit wird sie bei der Fünfprozentschwelle erhöht - und in Wien eben nicht. Norbert Walter lässt das Argument nicht gelten: "Die SPÖ soll nicht auf den Bund schielen, sondern Politik für die Wiener machen." (Marijana Miljkovic, DER STANDARD Printausgabe, 20./21.09.2008)

 

  • Beachtliche Mieterhöhung im Gemeindebau: Die VP gibt der SP - in Person von Häupl und Faymann - die Schuld.
    foto: votava

    Beachtliche Mieterhöhung im Gemeindebau: Die VP gibt der SP - in Person von Häupl und Faymann - die Schuld.

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