"Verherrlichung" von NS-Gedankengut

19. September 2008, 19:02
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Grüne bringen Strafanzeige wegen Ehrentafeln am Kärntner Ulrichsberg ein

Wien/Klagenfurt - Zum mittlerweile 49. Mal findet am Sonntag das Kriegsveteranentreffen auf dem Kärntner Ulrichsberg statt. Diesmal dürfte sich der Staatsanwalt für die höchst umstrittene Veranstaltung interessieren. Die Grünen haben eine Strafanzeige nach § 3g Verbotsgesetz wegen Wiederbetätigung gegen den Eigentümer des Ulrichsbergs, Peter Goess, und unbekannte Täter eingebracht.

Denn auf dem Gipfel des sogenannten "mons caranthanus" befindet sich ein "Ehrenhain" mit "Ehrentafeln", die unter anderem auch NS-Kollaborationsverbänden und NS-Organisationen gewidmet sind. Sie wurden zumeist von Privatpersonen oder Vereinen gestiftet. Unter der Ehrenwache des Bundesheeres werden alljährlich Kränze niedergelegt, und es wird der Gefallenen beider Weltkriege gedacht.

Auf dem Ulrichsberg finden sich neben Landes- und Bundespolitikern auch von jeher ehemalige Wehrmachtssoldaten, Ewiggestrige, Alt- und Neonazis ein. Auch die als rechtsextrem eingestufte SS-Kameradschaft IV ist immer wieder hier anzutreffen.

"Die Gedenktafeln stellen offensichtlich - gerade vor dem Hintergrund des alljährlich stattfindenden Ulrichsbergtreffens - eine Verherrlichung von nationalsozialistischem Gedankengut dar", heißt es in der Anzeige des Justizsprechers der Grünen, Albert Steinhauser.

Leicht modifiziert

Bei einigen Tafeln seien die NS-Symbole entfernt oder "leicht modifiziert" worden, heißt es in der Anzeige. So habe man offenbar das Verbotsgesetz umgehen können. Darunter befinden sich Tafeln, die etwa an die lettische, die dänische SS, den Reichsarbeitsdienst oder den als Kriegsverbrecher hingerichteten General Helmuth von Pannwitz erinnern.

"Die Gerichte sollen prüfen, ob ein Tatbestand nach dem Verbotsgesetz erfüllt ist", begründet Steinhauser die Anzeige, die darauf hinweisen solle, "dass die sogenannten Gedenktafeln auf dem Ulrichsberg bewusst an nationalsozialistische Symbole und Personen anknüpfen". Steinhauser: "Wenn die Taten von SS-Einheiten als soldatische Tugenden verharmlost und die geschichtlichen Ereignisse grob einseitig und verfälschend dargestellt werden, muss entschieden dagegen aufgetreten werden." Eigentlich, meint Steinhauser, sollte Eigentümer Goess von sich aus die Tafeln entfernen.

Dieser denkt aber nicht daran: "Hier geht es ausschließlich um ein Gedenken an die Gefallenen und um eine Trauerstätte für die Hinterbliebenen." Man wolle nicht über Schurken, Mitläufer oder Mitgerissene urteilen: "Niemand ist gefragt worden, ob er mitmachen will." Die Strafanzeige schrecke ihn nicht, meint Goess. Das Problem werde sich ohnehin bald aus Altersgründen von selbst lösen.

Auch der Obmann der Ulrichsberggemeinschaft und Klagenfurter VP-Stadtrat Peter Steinkellner (er ist Oberstleutnant beim Heer), wehrt ab: "Die Tafeln gibt es seit 1949. Bis heute hat sich die Staatspolizei nicht dafür interessiert." (Peter Mayr Elisabeth Steiner/DER STANDARD Printausgabe, 20./21. September 2008)

 

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