Experten-Bedenken gegen Senkung der AK-Umlage

19. September 2008, 18:03
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Verfassungsrechtler: Der "finanzielle Bestand" der Arbeiterkammer darf nicht gefährdet werden

Wien - Verfassungsrechtler haben Bedenken, dass die von BZÖ, FPÖ und ÖVP ins Auge gefasste Senkung der Arbeiterkammer-Umlage für kleine Einkommen rechtlich halten würde. Der Grund: Im Vorjahr wurde die Sozialpartnerschaft von Rot-Schwarz in den Verfassungsrang gehoben. "Da dürfte zweifellos ein Widerspruch vorliegen" , sagte der Verfassungsexperte Theo Öhlinger zum Standard.

Es müsse sichergestellt sein, dass die AK ihre Aufgaben erfüllen könne. Eine Kürzung der AK-Einnahmen um 13 Prozent - wie im Gesetzesentwurf vorgesehen - sei aber "so massiv" , dass sie mit der Verfassungsbestimmung wohl nicht vereinbar sei, sagte Öhlinger. "Ich sehe das sehr problematisch."

Auch für seinen Kollegen Heinz Mayer ist eine Kürzung des Budgets um 13 Prozent "nicht unbeachtlich, da stellt sich die Frage, ob das noch zulässig ist" . Der Experte Bernd-Christian Funk sieht in einer sozialen Staffelung der AK-Beiträge zwar kein Problem, der "finanzielle Bestand" der AK dürfe aber nicht gefährdet werden. (go/DER STANDARD Printausgabe, 20./21. September 2008)

 

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